Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1137 (GBl. DDR 1953, S. 1137); Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 17. November 1953 1137 4. Prämien für außerordentliche Sonderiei stun gen § 21 (1) Das Ministerium für Arbeit kann an Arbeiter, Angestellte und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft mit außerordentlichen Sonderleistungen bei der Entwicklung unserer Wirtschaft auf Antrag des zuständigen Ministeriums bzw. Staatssekretariats Prämien auch außerhalb des Wettbewerbes gewähren. (2) Vor Gewährung der Prämie für außerordentliche Sonderleistungen hat der Auszeichnungsausschuß beim Ministerium für Arbeit darüber zu beraten. In Zweifelsfällen ist das Ministerium der Finanzen zu hören. B. Ehrentitel für Siegerbrigaden im Wettbewerb An Brigaden, die ihre Verpflichtungen monatlich erfüllen, werden folgende Ehrentitel verliehen: „Brigade der ausgezeichneten Qualität“ „Brigade der besten Qualität“ „Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit“. Die zu übergebenden Urkunden weisen den Wettbewerbszeitraum aus. Qualitütsbrigaden § 22 An solche Brigaden der volkseigenen Betriebe, die im innerbetrieblichen Wettbewerb zusätzlich um die Verbesserung der Qualität der Produktion und die Senkung der Ausschußquoten auf der Grundlage genauer Gütenormen kämpften und dabei ihre eingegangenen Verpflichtungen und alle Kennziffern ihres Brigadenplanes erfüllten, werden die Ehrentitel „Brigade der ausgezeichneten Qualität“ und „Brigade der besten Qualität“, Urkunden und Prämien verliehen. § 23 Bedingungen (1) Die Ministerien und Staatssekretariate erarbeiten im Einvernehmen mit den Zentralvorständen der Gewerkschaften Grundsätze für die Erlangung der Titel. In ihnen sind die Faktoren aufzunehmen, die zur Verbesserung der Qualität der erzeugten Waren und zur Verminderung der Ausschußquoten führen. In diese Grundsätze ist ferner aufzunehmen, daß alle Brigadenmitglieder bei kameradschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe das Niveau der Aktivisten anstreben und erprobte Neuerermethoden anwenden. (2) Auf der Grundlage der Grundsätze erarbeiten Werkleitung und Betriebsgewerkschaftsleitung gemeinsam mit den Brigaden die Bedingungen, bestätigen sie und geben sie den Brigaden bekannt (3) Für den Kampf um die Ehrentitel „Brigade der ausgezeichneten Qualität“ und „Brigade der besten Qualität“ gehen die Brigaden konkrete Verpflichtungen ein, die in Brigadenverträgen festgelegt werden und die Übererfüllung der Produktionspläne nach Quantität und Qualität zum Inhalt haben. (4) Die Brigade muß monatlich die Erfüllung der Pläne der Produktion, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten sowie der Bedingungen und ihrer eigenen Verpflichtungen nach-weisen. (5) Die von den Ministerien und Staatssekretariaten herausgegebenen Grundsätze gelten auch für die örtlich geleiteten volkseigenen Betriebe des entsprechenden Produktionszweiges. § 24 Die Werkleitung nimmt im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung monatlich die Auswertung des Wettbewerbes vor. Sie beschließen gemeinsam die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der ausgezeichneten Qualität“ oder den Vorschlag zur Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Brigade der besten Qualität“. § 25 „Brigade der ausgezeichneten Qualität“ Brigaden, die drei Monate hintereinander die eingegangenen Verpflichtungen erfüllten, erhalten den Ehrentitel „Brigade der ausgezeichneten Qualität“, eine gemeinsame Ehrenurkunde der Werkleitung und Betriebsgewerkschaftsleitung sowie eine Geldprämie in Höhe von durchschnittlich höchstens 150 DM je Brigadenmitglied aus dem Direktorfonds des Betriebes verliehen. Die Prämie muß entsprechend den Leistungen der Brigade gewährt werden. , § 26 „Brigade der besten Qualität“ Brigaden, die sechs Monate hintereinander die Bedingungen erfüllt haben, erhalten vom Ministerium, Staatssekretariat oder Rat des Bezirkes den Ehrentitel „Brigade der besten Qualität“, eine gemeinsame Ehrenurkunde des Ministeriums oder Staatssekretariats bzw. des Rates des Bezirkes und des Zentralvorstandes der Gewerkschaft bzw. des Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie eine Prämie in Höhe von durchschnittlich höchstens 300 DM je Brigadenmitglied entsprechend ihren Leistungen aus dem zentralen Prämienfonds des Ministeriums oder Staatssekretariats bzw. des Rates des Bezirkes. § 27 Allgemeine Bestimmungen (1) Der Arbeitsplatz der Brigaden, die einen Ehrentitel errangen, ist im Betrieb zu kennzeichnen. In den Urkunden ist aufzunehmen, für welchen Zeitraum der Ehrentitel verliehen wurde. (2) Erfüllen die ausgezeichneten Brigaden erneut die Bedingungen in drei aufeinanderfolgenden Monaten bzw. sechs Monaten, so ist ihnen Urkunde und Prämie auszuhändigen. (3) Die Prämien sind unter den Brigademitgliedern entsprechend ihren Leistungen aufzuteilen. Die Prämie ist steuerfrei. C. Wettbewerb um den Ehrentitel „Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit“ § 28 (1) Der Ehrentitel „Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit“ wird nach Abschluß des Planjahres durch den Ministerrat verliehen. (2) Die Teilnahme am Kampf um den Ehrentitel muß von der Brigade beschlossen sein und erfolgt auf der Grundlage des innerbetrieblichen Wettbewerbes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.