Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1136 (GBl. DDR 1953, S. 1136); 1136 Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 17. November 1953 Die Wettbewerbsgruppen sind nach Zustimmung durch den Bezirksvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung zu bestätigen. § 15 Wettbewerbsbedingungen (1) Die Abteilungen Industrie, Aufbau, Verkehr, Landwirtschaft und Kommunale Wirtschaft der Räte der Bezirke arbeiten im Einvernehmen mit den Gewerkschaften und Aktivisten der Betriebe die Wettbewerbsbedingungen bis zum 15. November eines jeden Jahres für das folgende Planjahr aus. (2) Die Wettbewerbsbedingungen werden nach Zustimmung durch den Vorsitzenden des Bezirksvorstandes der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft und den Vorsitzenden des Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes von der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung bis zum 1. Dezember bestätigt. (3) Die Wettbewerbsbedingungen sind bis zum 10. Dezember den Betrieben bekanntzugeben und den Belegschaften zu erläutern. § 16 Wanderfahne des Rates des Bezirkes (1) Die Sieger in den Wettbewerbsgruppen der örtlich geleiteten volkseigenen Betriebe („Siegerbetriebe im Bezirks Wettbewerb der örtlich geleiteten Wirtschaft“) erhalten die Wanderfahne des Rates des Bezirkes, eine Ehrenurkunde des Rates des Bezirkes und des Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie eine Prämie verliehen. (2) Die Höhe der Prämie beträgt 50 % der Prämie für „Republiksieger im Wettbewerb“. (3) Die Prämien sind aus dem zentralen Prämienfonds zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung des Rates des Bezirkes zur Verfügung zu stellen. Der zentrale Prämienfonds ist ab l. Januar 1954 von der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Bezirkes zu bilden. Er ist für alle in dieser Ordnung genannten Auszeichnungen durch den Rat des Bezirkes in Anspruch zu nehmen. Die Mittel werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind von den Räten der Bezirke entsprechend einzuplanen. (4) Die Anweisung der Prämien erfolgt durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung. 3 3. Allgemeine Bestimmungen für die Verleihung von Wanderfahnen § 17 (1) Die Auswertung des Wettbewerbes erfolgt quartalsmäßig nach dem I., II., III. und IV. Quartal. Die Siegerbetriebe des IV. Quartals müssen nach-weisen, daß der Jahresplan in allen seinen Teilen erfüllt ist. (2) Die Auszeichnung der Siegerbetriebe im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft erfolgt nur dreimal, und zwar nach der Frühjahrsbestellung (1 Zwischenbewertung im Juli), nach der Ernte (2. Zwischenbewertung im Oktober) und nach der Herbstaussaat und Winterfurche (3. Zwischenbewertung im Januar des nachfolgenden Jahres). Alle übrigen Bestimmungen gelten sinngemäß. (3) Bei der Auswertung zur Feststellung der Siegerbetriebe sind die Planungsabteilungen und die kaufmännischen Abteilungen der Ministerien und Staatssekretariate bzw. die Plankommissionen der Räte der Bezirke einzuschalten. Diese Abteilungen haben zu bestätigen, daß die im Auszeichnungsvorschlag ausgewiesenen Zahlen über die Planerfüllung und Übererfüllung den tatsächlich laut Kontrollbericht erzielten Ergebnissen entsprechen. § 18 (1) Die Übergabe der Wanderfahnen, Urkunden und Prämien muß in den Betrieben in der Belegschaftsvollversammlung in feierlicher Form erfolgen und ist anschließend zum Anlaß einer gründlichen Aussprache über die Maßnahmen und die Arbeitsmethoden zu machen, die zur Auszeichnung des Kollektivs führten. (2) Betriebe, die bisher die Wanderfahne besaßen und diese an einen anderen Betrieb weitergeben müssen, übergeben die Wanderfahne in einer Belegschaftsvollversammlung an die Delegation des Siegerbetriebes. Die Übergabe ist zum Anlaß einer gründlichen Aussprache über die Gründe zu machen, die zum Verlust der Wanderfahne führten. § 19 (1) Innerhalb einer Woche nach Bestätigung der Verleihung der Auszeichnungen muß die Übergabe der Auszeichnungen und Prämien an die Sieger im Wettbewerb erfolgen. (2) Auszeichnungen des Ministerrates, der Ministerien, Staatssekretariate und Räte der Bezirke werden durch den Minister, Staatssekretär, ein Kollegiumsmitglied, den Leiter der Hauptverwaltung, den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder seines Vertreters, ein Mitglied des Sekretariats des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft oder ein Mitglied des Sekretariats des Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vorgenommen. § 20 (1) Die Prämien, die an Auszeichnungen gebunden sind, werden auf das Konto des Betriebes der Sieger direkt überwiesen. (2) Mindestens 70 °/o der an die Siegerbetriebe überreichten Prämiensumme sind für die Auszahlung von Einzelprämien und der Rest für die Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Arbeiter und Angestellten zu verwenden. (3) Die Prämien sind steuerfrei. (4) Die Ministerien, Staatssekretariate und Räte der Bezirke sind verpflichtet, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften eine strenge Kontrolle über die leistungsgerechte Verteilung der Prämienmittel und besonders über jene Mittel durchzuführen, die für die Verbesserung der Wohnungs-, sozialen und kulturellen Bedingungen der Arbeiter bestimmt sind. Sie haben die durch die Werkleitungen und Betriebsgewerkschaftsleitungen vorzunehmende Aufteilung der Prämien für Kollektivs zu kontrollieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.