Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1135 (GBl. DDR 1953, S. 1135); Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 17. November 1953 1135 1, Wettbewerb der xentralgeleiteten volkseigenen Betriebe § 9 Wettbewerbsgruppen (1) Die den Ministerien und Staatssekretariaten direkt unterstellten volkseigenen Betriebe kämpfen entsprechend den Produktionszweigen in Wettbewerbsgruppen um die Wanderfahne des Ministerrates und die Wanderfahne des Ministeriums oder Staatssekretariats. (2) Die Ministerien und Staatssekretariate bestimmen im Einvernehmen mit den Zentralvorständen der Gewerkschaften die Wettbewerbsgruppen nach der Produktionsart der Industrie- und Wirtschaftszweige für das jeweilige Planjahr und legen sie bis zum 15. Oktober dem Ministerium für Arbeit und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Bestätigung vor. (3) Bei Kombinaten sind die Werke der Kombinate und bei der Deutschen Reichsbahn die Reichsbahnämter als Betriebe im Sinne dieser Ordnung in die einzelnen Wettbewerbsgruppen aufzunehmen. (4) In Ausnahmefällen können Produktionsabteilungen (Walzwerk) großer Werke (Stahl- und Walzwerk) in einer Wettbewerbsgruppe als selbständige Wettbewerbseinheiten kämpfen. § 10 Wettbewerbsbedingungen (1) Die Wettbewerbsbedingungen werden auf der Grundlage der Bestimmungen des Abschnittes 1 dieser Ordnung von den Ministerien oder Staatssekretariaten gemeinsam mit den Zentralvorständen der Gewerkschaften unter Hinzuziehung von Aktivisten und den besten Organisatoren des Wettbewerbes aus den Betrieben bis zum 15. November eines jeden Jahres für das folgende Planjahr ausgearbeitet und nach Zustimmung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vom Ministerium für Arbeit bis zum 1. Dezember bestätigt. (2) Die Wettbewerbsbedingungen in den Industrie-und Wirtschaftszweigen müssen die Besonderheiten derselben widerspiegein und den Schwerpunktaufgaben im Planjahr entsprechen. (3) Die Bedingungen sind den Betrieben bis zum 10. Dezember durch die Ministerien und Staätssekre-tariate im Einvernehmen mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften zu übergeben und den Belegschaften gründlich zu erläutern. (4) Der Wettbewerb känh nur dann dürchgeführt werden, wenn die Belegschaften auf der Grundlage der ■Wettbewerbsbedingungen die Teilnahme beschlossen haben. § 11 Wanderfahne des M i n i s t e r r a t e s . (1) In den entscheidenden Industrie- und Wirtschaftszweigen sowie Industriegruppen Wird dem besten Betrieb oder Kombinat im Wettbewerb der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe („Republiksieger im Wettbewerb“) die Wanderfahne des Ministerrates, eine Ehrenurkunde des Ministerrates und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie eine Geldprämie Verliehen. (2) Die entscheidenden Industrie- und Wirtschaftszweige und Industriegruppen sowie die Höhe der zu gewährenden Prämien werden in der Verfahrensordnung zu dieser Ordnung festgelegt. § 12 Wanderfahne des Ministeriums und S t a a t s s e k r e t a r i a t s (1) Dem Siegerbetrieb in der Wettbewerbsgruppe („Gruppensieger im Wettbewerb“) wird die Wanderfahne des Ministeriums oder Staatssekretariats, eine Ehrenurkunde des Ministeriums oder Staatssekretariats und des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft sowie eine Geldprämie verliehen. (2) Die Verleihung der Wanderfahne des Ministeriums oder Staatssekretariats in der Wettbewerbsgruppe entfällt, wenn a) für diese Wettbewerbsgruppe eine Wanderfahne durch den Ministerrat gestiftet wurde oder b) der Siegerbetrieb der Wettbewerbsgruppe gleichzeitig bester Betrieb eines entscheidenden Industrie- und Wirtschaftszweiges ist und deshalb mit der Wanderfahne des Ministerrates ausgezeichnet wird. Die:se Bestimmung gilt nicht, wenn eine Produktionsabteilung des Betriebes Gruppensieger wurde. (3) Die Geldprämie beträgt 50 ö/o der in der Verfahrensordnung festgelegten Prämien für „Republiksieger im Wettbewerb“. (4) Die Geldprämie ist aus dem bei den Ministerien und Staatssekretariaten ab 1. Januar 1954 zu bildenden zentralen Prämienfonds für die Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung zu entnehmen. Für diesen zentralen Prämienfonds sind 50 % der im Planjahr benötigten Mittel aus dem Staatshaushalt und die übrigen Mittel aus dem zentralen Direktorfonds II des Ministeriums oder Staatssekretariats zur Verfügung zu stellen. Der zentrale Prämienfonds sichert alle in dieser Ordnung genannten Auszeichnungen. § 13 Bestätigung der S i e g e r b e t r i e b e (1) Der „Republiksieger im Wettbewerb“ wird vom Ministerrat auf Vorschlag des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt. (2) Der „Gruppensieger im Wettbewerb“ wird vom Minister bzw. Staatssekretär nach Beratung mit dem Kollegium des Ministeriums oder Staatssekretariats auf Vorschlag des Zentralvorstandes der Industrie-* gewerkschaft oder Gewerkschaft bestätigt. 2. IVettbeicerb der örtlich geleiteten volkseigenen Betriebe § 14 Wettbewerbsgruppen Die Abteilungen Industrie Aufbau, Verkehr, Landwirtschaft und Kommunale Wirtschaft der Räte der Bezirke legen im Einvernehmen mit den Industrie-* gewerksehaften in ihrem Wirtschaftsbereich Wett-* bewerbsgruppen der örtlich geleiteten Betriebe ihres Bezirkes entsprechend der Produktionsart bis zum 15. Oktober für das kommende Planjahr fest.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug soll die Aufnahmeuntersuchung durch einen Arzt geregelt werden. Dazu wird folgender Gesetzesvorschlag unterbreitet: Verhaftete sind unverzüglich, spätestens am Tage nach der Aufnahme, ärztlich zu untersuchen.