Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1133 (GBl. DDR 1953, S. 1133); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 17. November 1953 j Nr. 121 Tag Inhalt Seite l. 11. 53 Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik . 1133 1. 11. 53 Verfahrensordnung zur Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik . 1142 Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 1. November 1953 In unserem Kampf um die Hebung des Lebensniveaus der Arbeiterklasse und aller Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik, um die Einheit unseres Vaterlandes, um die Demokratisierung unseres gesellschaftlichen Lebens und um die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus besitzt die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in unseren volkseigenen Betrieben eine überragende Bedeutung. Der Wettbewerb ist der Haupthebel zur Verwirklichung des neuen Kurses unserer Regierung. Er stützt sich auf die freiwillige schöpferische Initiative und Aktivität der Werktätigen Ln unseren volkseigenen und gleichgestellten Betrieben. Um mehr, bessere und billigere Waren zu produzieren, müssen die Arbeitsproduktivität ständig gesteigert, die Selbstkosten laufend gesenkt und die Arbeitsdisziplin verbessert werden. Das wichtigste Mittel dazu ist die breite Entfaltung des Wettbewerbes in allen Zweigen der volkseigenen Wirtschaft. Der Wettbewerb ist eine Waffe im Kampf um die Einheit Deutschlands. Durch den Wettbewerb wird erreicht, daß die Befriedigung der Bedürfnisse der Werktätigen in höchstmöglichem Maße ansteigt. Um die im Kampf um die Erfüllung unseres Friedensplanes entwickelte Initiative und die großen Leistungen der Werktätigen zu würdigen und der weiteren Entwicklung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung eine grundsätzliche Orientierung zu geben, wird auf Vorschlag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 1. Oktober 1953 (GBl. S. 1009) zu Abschnitt IV § 22 Abs. 2 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBL S. 349) folgende Ordnung erlassen: L Grundsätze des Wettbewerbes § 1 (1) Hauptinhalt des Wettbewerbes ist der kollektive Kampf der Werktätigen um die Erfüllung und Übererfüllung der Produktionspläne, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten bei einer dauernden Verbesserung der Qualität der Produktion. (2) Der Wettbewerb muß entsprechend den betrieblichen Bedingungen auf die jeweiligen Schwerpunkte orientiert werden. Dazu gehört zum Beispiel die breite Einführung der erprobten Neuerer methoden und die schnelle Auswertung der Vei besserungsvorschläge, die Verbesserung der Technik und der Technologie des Produktionsprozesses,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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