Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1132 (GBl. DDR 1953, S. 1132); 1132 Gesetzblatt Nr. 120 Ausgabetag: 14. November 1953 Anlage 1 zu vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Prämientabelle Sind die Bedingungen nach § 2 der Dritten Durchführungsbestimmung erfüllt bzw. übererfüllt, so erfolgt die Berechnung der Prämien nach folgenden Sätzen: Gruppe I Kategorie II III 1 6,00 °/o 5,25 °/o 4,50 °/o 2 5,25 °/o 4,50 °/o 3,75 % 3 4,50 °/o 3,75 °/o 3,00 °/o Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Bruttogehaltes an, der je Prozent der Übererfüllung der Pläne im Quartal zu zahlen ist. Anlage 2 zu vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Personenkreis der Prämienberechtigten Gruppe 1 Leiter eines selbständigen Betriebes, Hauptbuchhalter eines selbständigen Betriebes; Gruppe 2 Stellvertretender Leiter eines selbständigen Betriebes, Abteilungsleiter eines selbständigen Betriebes, Leiter des einem selbständigen Betrieb angeschlossenen Amtes oder Zweigpostamtes über 40 Bewertungspunkte, Betriebsplaner; Gruppe3 Leiter des einem selbständigen Betrieb angeschlossenen Amtes von 10 bis zu 40 Bewertungspunkten, Selbständige TAN-Bearbeiter, Hauptamtlich eingesetzte Bearbeiter des Büros für Erfindungswesen, Meister im Kraftfahrwerkstättendienst, Bearbeiter der Aktivisten- u. Wettbewerbsbewegung, Kaderleiter, Stellenleiter im Postwesen, soweit sie in der Anlage 2 zum Betriebskollektivvertrag 1953 als solche bezeichnet sind, Technische Aufsicht im Sammlerpflegedienst über 60 Fahrzeuge, Stellenleiter und Meister bei Fernmeldeämtern oder Leiter selbständiger Betriebsstellen im FMA-Bereich mit fünf oder mehr Arbeitskräften, Ingenieure in FMÄ, die als Sachbearbeiter tätig sind, Aufsichten in Fernämtern mit mehr als zehn betriebenen Fernplätzen, Angestellte, die mit den Abnahmen und Überwachen privater Nebenstellenanlagen betraut sind, Leiter einer Fern-, Bezirks-, Netz- oder Ortskabelmeßstelle bzw. eines Kabelmeßtrupps, Ingenieure in den Wechselstrommeßstellen, Ämterpfleger mitVerantwortung für einen Pflegebezirk, Schichtleiter für Trägerfrequenz-, Niederfrequenz-und Telegraphieeinrichtungen. Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Einrichtung von Bauernmärkten. Vom 19. Oktober 1953 Auf Grund § 7 der Verordnung vom 16. April 1953 über die Einrichtung von Bauernmärkten (GBl. S. 579) * 4. Durchfb. (GBl. S. 927). im nachstehenden Verordnung genannt wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen folgendes bestimmt: § 1 Vor Einrichtung der Bauernmärkte ist die Abteilung Gesundheitswesen und das Referat Veterinärwesen bei den Räten der Stadt- und Landkreise zur Frage der hygienischen Belange zu hören. § 2 In die gemäß § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. April 1953 (GBl. S. 580) zu bildenden Kontrollstellen sind zur Überwachung der Einhaltung der hygienischen Bestimmungen und zur Kontrolle der Genußtauglichkeit der Waren die Organe der Hygieneinspektion aufzunehmen; handelt es sich um tierische Produkte, obliegt deren Kontrolle dem Kreistierarzt. § 3 § 5 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. April 1953 (GBl. S. 580) wird dahingehend ergänzt, daß die Marktdirektion gemeinsam mit der Abteilung Handel und Versorgung, der Abteilung Gesundheitswesen und dem Referat Veterinärwesen des Rates des Stadt- bzw. Landkreises für die ordnungsgemäße Durchführung des Bauernmarktes in ihrem Bereich Sorge zu tragen haben. § 4 Die hygienische Aufbewahrung und der hygienische Zustand der Einrichtungsgegenstände ist durch die Organe der Hygiene-Inspektion zu überwachen. § 5 § 9 Ziff. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 16. April 1953 (GBl. S. 580) erhält folgende Fassung: „Tierische Erzeugnisse, und zwar: a) Fleisch in rohem Zustand, wenn es nachweislich durch eine genehmigte Hausschlachtung gewonnen und bei der Fleischbeschau als tauglich ohne Einschränkung beurteilt und gestempelt ist, sowie aus solchem Fleisch hergestellte Fleisch- und Wurstwaren in gesalzenem oder geräuchertem Zustand; b) Lebendes Kleinvieh, Geflügel und Kaninchen sind in luftigen Behältern von genügender Größe zu halten; c) Geschlachtetes Geflügel, jedoch nur gerupft und ausgenommen, mit Ausnahme von Tauben; d) Eier; e) Milch und Milcherzeugnisse aus Wirtschaften, deren Viehbestände als tuberkulosefrei amtlich anerkannt und nachweisbar bangfrei sind. Können solche Nachweise über die Viehbestände nicht geliefert werden, darf ein Verkauf dieser Erzeugnisse nur aus Rücklieferung von Molkereien erfolgen. An den Verkaufsständen für Milch sind Tafeln oder Plakate mit dem Hinweis: „Die gekaufte Milch nur abgekocht genießen“ anzubringen; f) Bienenhonig, jedoch nur ausgewogen in festen Be- haltern.“ g 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1953 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 017, M:chaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.