Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1127 (GBl. DDR 1953, S. 1127); Gesetzblatt Nr. 119 Ausgabetag: 12. November 1953 1127 § 59 Die durchgeführte Zwischenbesichtigung ist vom Beauftragten der DSRK unter Angabe von Ort und Datum mit kurzem Besichtigungsbefund im Schiffsklasse-Attest einzu tragen. § 60 Innerhalb von 3 Monaten vor einer fälligen Zwischenbesichtigung durchgeführte Besichtigungen auf flottem Wasser können je nach Umfang dieser Besichtigungen ganz öder teilweise auf die fällige Zwischenbesichtigung angerechnet werden. § 61 Die Bereitschaft zur Vornahme der Zwischenbesichtigung ist unter Angabe des Liegeortes der zuständigen Außenstelle des DSRK mindestens 48 Stunden vorher anzumelden. L. Gestellung zur Durchführung der regelmäßigen Besichtigungen § 62 Zur Durchführung der regelmäßigen Besichtigungen gemäß Abschnitt J und K ist das Fahrzeug ordnungsgemäß am gemeldeten Liegeplatz und zum vereinbarten Termin so zu stellen, daß alle zu untersuchenden Teile entsprechend den hierfür geltenden Vorschriften besichtigt werden können. Bewohnte Räume sind zur Besichtigung soweit vorzubereiten, daß auf Verlangen des Beauftragten der DSRK auch hier sämtliche Teile des Bodens und der Kimm zur Besichtigung freigelegt werden können. Die Boden- und Seitenwegerung sowie Verkleidungen an Fenstern, Niedergängen usw. sind bei Durchführung der Hauptbesichtigung auf Verlangen des Beauftragten der DSRK zu entfernen. Bei Fahrzeugen der Binnentransportflotte (Schleppkähnen und Selbstfahrern) ist die Bodenwegerung anläßlich jeder Besichtigung völlig zu entfernen. § 63 Alle zur Schiffsausrüstung gehörenden Teile müssen sich zur Besichtigung im ordnungsgemäßen Zustand, gereinigt und überholt, an Bord befinden. Ankerketten und Taue sind bei der Hauptbesichtigung derart auszubreiten, daß eine Besichtigung in ganzer Länge möglich ist. Auf Verlangen des Beauftragten der DSRK sind die Anker zur Feststellung des vorgeschriebenen Gewichtes in seiner Gegenwart zu wiegen. Desgleichen sind Winden, Davits, Ladegeschirr usw. im Betrieb vorzuführen. § 64 Fahrzeuge mit Lukenabdeckung sind mit aufgelegter Abdeckung zu stellen. Auf Verlangen des Beauftragten der DSRK sind diese sowie die Scheerstöcke zu entfernen. Wird eine Lukenpersenning gefahren, so ist diese zur Besichtigung so vorzuführen, daß eine Prüfung auf Wasserdichtigkeit ohne weiteres möglich ist. § 65 Auf Verlangen des Beauftragten der DSRK sind anläßlich der Hauptbesibhtigung zur Messung der Außenhautstärken Anbohrungen vorzunehmen und Bodenschrauben oder Nieten herauszuschlagen. § 66 Anläßlich der Hauptbesichtigung sind alle Bunker und Tanks zwecks Untersuchung bzw. Prüfung auf Dichtigkeit restlos zu räumen, zu reinigen und zu lüften. Für die Besichtigung abgedeckter und dunkler Räume (Bilgen, Bunker usw.) ist geeignete Beleuchtung zur Verfügung zu halten. § 67 Die Demontage von Maschinen ist soweit durchzuführen, wie es zur Beurteilung der Maschinenanlage unbedingt erforderlich ist. Geeignete Werkzeuge und entsprechendes Personal sind während der Besichtigung zur Verfügung zu halten. § 68 Die gesamte Wellenanlage, einschließlich Lager und Stopfbuchsen, muß ohne Schwierigkeiten zu besichtigen sein. Anläßlich jeder Hauptbesichtigung ist die Schwanzwelle zu ziehen. § 69 Bei Durchführung einer Hauptbesichtigung ist auf Verlangen der DSRK Asphalt- oder Zementanstrich probeweise oder gänzlich zu entfernen. Das gleiche gilt sinngemäß für Isolierungen. § 70 Die DSRK hat das Recht, in Fällen, in denen den Anweisungen des Beauftragten der DSRK, soweit sie zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Besichtigung notwendig sind, nicht Folge geleistet wird, die Besichtigung abzulehnen oder abzubrechen. § 71 Bei den Besichtigungen müssen der Schiffsführer oder dessen Stellvertreter sowie geeignetes Personal zur Durchführung der sich dabei ergebenden Arbeiten (Erprobungen usw.) anwesend sein. Die Schiffspapiere sind dem Beauftragten der DSRK in ordnungsgemäßem Zustand vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von in ät beizutragen. Das erfolgt durch den gezielten von Siche rungst chn Schaffuno von kriminalistischst? und Methoden solchen Umständen oder Situationen, die Feindhandlungen verhindern odfer;.