Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1107 (GBl. DDR 1953, S. 1107); Gesetzblatt Nr. 118 Ausgabetag: 9. November 1953 1107 (2) In den Bezirken und Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik werden Bezirks- und Nebenstellen unterhalten. (3) Sie ist eine haushaltsgebundene Organisation und ist dem Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen zugeordnet. § 2 Die Kraftfahrzeugtechnische Anstalt (KTA) hat folgende Aufgaben durchzuführen: a) Schätzungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie Kraftfahrzeugteilen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; b) Vornahme von Typprüfungen für serienmäßig gefertigte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und deren Teile; c) Einregulierung von Verbrennungsmotoren auf einen wirtschaftlichen Kraftstoffverbrauch (Vergasereinstelldienst, Einspritzpumpeneinstelldienst); d) Abnahme und Überwachung von Kraftfahrzeugen und Motoren, zu deren Antrieb Gasanlagen verwendet werden; e) Abnahme und Überwachung von Gasheizungen für Kraftfahrzeuge; f) Abnahme und Prüfung von Kraftfahrzeugen und Motoren, die mit Ausweichkraftstoffen betrieben werden; g) fachtechnische Beratungen in allen kraftfahrtechnischen Fragen; h) Koordinierung und Anleitung der Fahrschulen. § 3 . Für die gemäß § 2 durchzuführenden Aufgaben werden Gebühren auf Grund der hierfür geltenden Bestimmungen erhoben. § 4 Das Anlage- und Umlaufvermögen, der bisher von Dienststellen der staatlichen Verwaltung oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten betriebenen Prüf- und Schätzstellen für Kraftfahrzeuge, geht auf die KTA über. § 5 Das Staatssekretariat erläßt für die KTA ein Statut. § 6 Die Bestätigung von Personen und Institutionen außerhalb der KTA in den unter § 2 genannten Aufgabengebieten, endet vier Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Kraft- Der Ministerpräsident verkehr und Straßenwesen Grote wohl Weiprecht Staatssekretär Preisverordnung Nr. 322. Änderung der Preisverordnung Nr. 228 Verordnung über die Entgelte für Leistungen in der Spedition und Lagerei Vom 24. Oktober 1953 Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Anlage zur Preisverordnung Nr. 228 vom 31. Januar 1952 * Verordnung über die Entgelte für Leistungen in der Spedition und Lagerei (GBl. S. 157) wird geändert. (2) Diese Teile der Anlage erhalten die aus der Anlage, zu dieser Preisverordnung ersichtliche Fassung. § 2 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den" 24. Oktober 1953 Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen Weiprecht Staatssekretär Anlage zu § 1 vorstehender Preis Verordnung Nr. 322 Zu Abschnitt I Ziffer 2 wird wie folgt, ergänzt: Für die Beförderungsstrecke im Sammelwaggon ist eine Frachtvergünstigung gemäß Ziff. 1 von Kopfstation zu Kopfstation zu gewähren. Neue Ziffer 5: 5. Im Sammelladungsverkehr nach Westdeutschland und dem Ausland wird die unter Ziff. 1 angeführte Frachtvergünstigung nur für die im Sammelwaggon zuryckgelegte Beförderungsstrecke gewährt, soweit die Frachtzahlung in DM der Deutschen Notenbank erfolgt. (Die Bestimmungen der Ziff. 2 gelten nur im Verkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik.) Die bisherigen Ziffern 5 und 6 werden Ziffer 6 und 7* Zu Abschnitt II Ziffer 2 wird Ziffer 2 a und wie folgt ergänzt: 2. a) Abfertigungsgebühr für Sendungen im Ausgang innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und nach Westdeutschland. Neue Ziffer 2 b: 2. b) Abfertigungsgebühr für Sendungen nach dem Ausland ,50 DM je 100 kg mindestens 1, DM Höchstsatz 10, DM Neue Ziffern 3 bis 5: 3. Abfertigungsgebühr für Reisegepäck im Auslandsverkehr von 1 bis 250 kg 2,50 DM je Sendung 251 „ 500 kg 5, DM je Sendung 501 „ 750 kg 7,50 DM je Sendung ab 751 kg 12,50 DM je Sendung 4. Abfertigungsgebühr für Luftfrachtsendungen von 1 bis 100 kg 3, DM je Sendung 101 „ 250 kg 5, DM je Sendung 251 „ 500 kg 7,50 DM je Sendung 501 „ 750 kg 10, DM je Sendung ab 751 kg 15, DM je Sendung f;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.