Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1098

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1098 (GBl. DDR 1953, S. 1098); 1098 Gesetzblatt Nr. 117 Ausgabetag: 7. November 1953 Verordnung über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „WB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe Vom 29. Oktober 1953 Die erhöhte Bedeutung der nichtmetallischen Altstoffe und Nebenprodukte für die Produktion zur Versorgung der Bevölkerung und die Entwicklung in der Verwertung der nichtmetallischen Altstoffe und Nebenprodukte machen es notwendig, die Deutsche Handelszentrale Altstoffe aufzulösen und ihre Aufgaben einer Verwaltung volkseigener Betriebe zu übertragen, welcher neben der Erfassung von nichtmetallischen Altstoffen und Nebenprodukten die Verwertung derselben obliegt. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Die dem Staatlichen Komitee für Materialversorgung in dem § 2 Absätze 1 und 2 sowie den §§ 3, 4 und 9 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte (GBl. S. 267) übertragenen Aufgaben gehen mit Wirkung vom 1. September 1953 auf das Ministerium für Leichtindustrie über. § 2 Der Minister für Leichtindustrie hat die zur Errichtung einer Verwaltung volkseigener Betriebe mit den Aufgaben der Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die Struktur dieser Verwaltung festzulegen. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „VVB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe Vom 29. Oktober 1953 Auf Grund des § 3 vorstehender Verordnung wird folgendes bestimmt: § 1 Die auf Grund der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen (GBl. S. 1145) errichtete Deutsche Handelszentrale Altstoffe wird mit Ablauf des 31. Dezember 1953 aufgelöst. § 2 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1954 wird die „Verwaltung volkseigener Betriebe Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe “ errichtet. Sie hat ihren Sitz in Groß-Berlin. (2) Sie untersteht der Hauptverwaltung Textil des Ministeriums für Leichtindustrie. § 3 Die VVB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe ist eine nach-geordnete Verwaltung im Sinne der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 4 Die VVB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe ist Rechtsnachfolger der aufgelösten DHZ Altstoffe. Das Vermögen der DHZ Altstoffe geht auf die VVB Rohstoffreserven über. § 5 (1) Der VVB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe sind unterstellt: a) Volkseigene Erfassungsbetriebe für nichtmetallische Altstoffe und Nebenprodukte, § 3 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Leichtindustrie. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Leichtindustrie Grotewohl I. V.: Konzok Staatssekretär b) Volkseigene Betriebe für die Verwertung nichtmetallischer Altstoffe. (2) Die volkseigenen Erfassungs- und Verwertungsbetriebe sind juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum im Sinne der Verordnung vom 20. März 1952 (GBl. S. 225). § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister Preisverordnung Nr. 323. Verordnung über die Preisbildung im Stellmacherhandwerk Vom 23. Oktober 1953 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GB. S. 510) in Verbindung mit Abschnitt IV Ziff. 5 Buchst, c des Beschlusses des Ministerrates vom 14. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird für das Stellmacherhandwerk folgendes verordnet: § 1 Stellmacherbetriebe, die handwerkliche Leistungen ausführen, haben ihre Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu berechnen. § 2 (1) Für ständig wiederkehrende, gleichartige, handwerkliche Leistungen der Stellmacherbetriebe gelten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung festgesetztem Preise (Regelleistungspreise). Diese Preise sind Höchstpreise, die nicht überschritten werden dürfen. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage nicht als Regelleistungen aufgeführt, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, sind die Preise nach dem im § 3 festgelegten Kalkulationsschema zu berechnen. Die Preise müssen unter Berücksichtigung der Mehr-* oder Minderleistungen in einem wirtschaftlich gerechtfertigten Verhältnis zu den Regelleistungspreisen stehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.