Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1095

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1095 (GBl. DDR 1953, S. 1095); Gesetzblatt Nr. 117 - ■ Ausgabetag: 7. November 1953 1095 (3) Die Stromentnahme zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Sicherheit, zum Be- und Entladen von Güterwagen, Lastzügen und Lastkähnen sowie zur Beseitigung von Notständen unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit dem Beauftragten der Energieinspektion des Energieverteilungsbetriebes getroffen worden ist. § 8 (1) Die Hauptbelastungszeiten sind vom Staatssekretariat für Energie festzulegen und durch den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN) täglich in den Tageszeitungen bekanntzugeben. (2) Alle Abnehmer, mit Ausnahme derjenigen, deren Verbrauch nach § 7 durch ein Kontingent geregelt ist, haben die in Durchführung dieser Verordnung festgesetzten Beschränkungen für Zeit und Verwendungszweck der Energieentnahme einzuhalten. § 9 Betriebe mit einer Gasentnahme von mindestens 100 Kubikmeter (cbm) je Tag haben eine Gasbezugskarte zu führen. Die Gasbezugskarte wird jedem Betrieb vom zuständigen Gasverteiler des Energieversorgungsbetriebes zugestellt und ist diesem spätestens bis zum Dritten eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat zurückzusenden. § 10 (1) Die Lastverteiler oder deren Beauftragte sind berechtigt und verpflichtet, zur Frequenz- und Spannungshaltung sowie zur Verhinderung einer Überlastung der Netze Leistungsabbietungen und Entlastungsschaltungen ' vorzunehmen. * (2) Abnehmer im Sinne des § 7 dieser Verordnung sind verpflichtet, den von den Lastverteilem oder deren Beauftragten ausgesprochenen Anordnungen auf Selbstabschaltung zu entsprechen. (3) Die Gasverteiler oder deren Beauftragte sind berechtigt und verpflichtet, zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erforderlichenfalls Druckminderungen im Gasversorgungsnetz (Hoch- und Niederdruck und örtliche Gasversorgung) vorzunehmen. Die Abnehmer sind verpflichtet, den von. den Gasverteilern oder deren Beauftragten ausgesprochenen Anordnungen auf Selbstabschaltung zu entsprechen. § 11 Eigenanlagen und Notstromaggregate sind in den HaUptbelastungszeiten von den Betrieben, die an das öffentliche Stromversorgungsnetz angeschlossen sind, voll für die Energieerzeugung einzusetzen. Der Einsatz in den übrigen Zeiten erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Energieverteilungsbetrieb. Der hierfür erforderliche Brenn- oder Kraftstoff ist von den Betrieben rechtzeitig bei den Kontingentträgern zu beantragen. Die Reparaturpläne sind mit dem zuständigen Lastverteiler abzustimmen, § 12 (1) Für die Erteilung, Kontrolle und Abrechnung von Kontingenten für elektrische Arbeit und Leistung gilt die Verordnung vom 6. August 1953 über die Erteilung, Kontrolle und Abrechnung von Kontingenten für Elektroenergie (GBL S. 919). (2) Änderungen der Kontingente für elektrische Arbeit und Leistung erfolgen im Rahmen ihrer Gesamtkontingente für zentralgeleitete Betriebe durch die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate, für alle anderen Abnehmer durch die Räte der Kreise. (3) Kontingente für Gas gelten weiter, sofern nicht auf Grund einer Produktionsänderung, bedingt durch Produktionsauflagen oder registrierte Verträge oder andere betriebliche Veränderungen, eine Neufestsetzung durch den Gasverteiler bei der zuständigen WB der Energiewirtschaft vorgenommen wird (4) Die erteilten Kontingente dürfen nicht über“ schritten werden. § 13 (1) Wer den Weisungen und Auflagen der Energieinspektionen (§ 5) zuwiderhandelt oder gegen die Bestimmungen des § 3 oder der §§ 7 bis 12 dieser Verordnung verstößt oder die in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgelegten Energiesätze und Energieentnahmezeiten nicht einhält, wird in leichten Fällen mit einer Ordnungsstrafe bis zur Höhe von 500 DM belegt. (2) Zuständig für den Erlaß von Ordnungsstrafen sind auf Antrag der zuständigen Energieinspektion die Räte der Kreise. Sie haben den Beschuldigten vor Erlaß des Bescheides zu hören. (3) Bei schwerwiegenden Verstößen im Sinne des Abs. 1 erfolgt Bestrafung nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077). § 14 (1) Die Ministerien, Staatssekretariate und Räte der Bezirke sind für die Einhaltung der ihnen erteilten Leistungs- und Arbeitskontingente verantwortlich. (2) Überschreiten Betriebe erheblich ihre Kontingente, so hat der Staatssekretär für Energie hierüber dem Ministerpräsidenten zu berichten. § 15 Diese Verordnung gilt a) für Verbraucher, die Energie aus dem öffentlichen Versorgungsnetz beziehen, b) für Verbraucher, die Energie direkt aus einer fremden Energieerzeugungsanlage beziehen, c) für Verbraucher, die Energie in betriebseigenen Anlagen selbst erzeugen und deren Anlagen mit dem öffentlichen Versorgungsnetz gekuppelt sind, d) für Verbraucher, die Energie in betriebseigenen Anlagen erzeugen und direkt an andere Ver-.braucher abgeben. § 16 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekretariat für Energie im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission. § 17 (1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 24. April 1952 zur Regelung der Energieversorgung (GBl. S. 327) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 30. März 1953 zur Verordnung zur Regelung der Energieversorgung (GBl. S. 510) außer Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 i Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für Energie Grotewohl Jeczmionka Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungobedingungen. Die Rolle der Persönlichkeit beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen feindlich-negativer Kräfte gründlich aufzuklären und auf dieser Basis die vorbeugende Arbeit Staatssicherheit noch wirksamer zu gestalten.