Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1089

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1089 (GBl. DDR 1953, S. 1089); 1089 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 7. November 1953 Nr. 117 Tag Inhalt ' Seite 29. 10. 53 Bekanntmachung dels Beschlusses über die Festsetzung des Goldgehaltes der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank 1089 29. 10. 53 Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik 1090 4.11.53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik 1091 29. 10.53 Verordnung zur Regelung der Energieverwendung 1094 29. 10. 53 Verordnung über Maßnahmen zur Abwehr von Schnee- und Eisgefahren auf den Straßen der Deutschen Demokratischen Republik 1096 29. 10. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Abwehr von Schnee- und Eisgefahren auf den Straßen der Deutschen Demokratischen Republik 1097 29. 10.53 Verordnung über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „WB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe “ 1098 29. 10. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Altstoffe und die Errichtung der „WB Rohstoffreserven Erfassung und Verwertung nichtmetallischer Altstoffe “ 1098 28. 10. 53 Preisverordnung Nr. 323. Verordnung über die Preisbildung im Stellmacherhandwerk 1098 28. 10. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 323. Verordnung über die Preisbildung im Stellmacherhandwerk 1104 Bekanntmachung des Beschlusses über die Festsetzung des Goldgehaltes der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank. Vom 29. Oktober 1953 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Oktober 1953 über die Festsetzung des Goldgehaltes der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank bekanntgemacht. Berlin, den 29. Oktober 1953 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei I. A.: Dr. A r t z t Hauptabteilungsleiter Beschluß Die Entwicklung der Friedenswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik, die großzügigen Maßnahmen der Sowjetregierung, die im Protokoll vom 22. August 1953 über den Erlaß der deutschen Reparationszahlungen und über andere Maßnahmen zur Erleichterung der finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik, die mit den Folgen des Krieges verbunden sind, niedergelegt sind, die ständige planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität und die stetige planmäßige Senkung von Preisen für Konsumgüter haben zu einer bedeutenden Erhöhung der Kaufkraft der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank im Inland und im internationalen Maßstab geführt. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik hält es deshalb für möglich und notwendig, für die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank den ihrer Kaufkraft entsprechenden Goldgehalt festzusetzen, nämlich 0,399902 g Feingoldgehalt für eine Deutsche Mark der Deutschen Notenbank. Der Ministerrat ermächtigt die Deutsche Notenbank, auf dieser Grundlage die Kurse aller ausländischen Währungen festzusetzen sowie Bestimmungen zu erlassen, die zur Verrechnung der Außenhandelsgeschäfte und der Dienstleistungen erforderlich sind. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.

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