Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1084

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1084 (GBl. DDR 1953, S. 1084); 1084 Gesetzblatt Nr. 116 Ausgabetag: 5. November 1953 (3) Der gemeinsame genossenschaftliche Viehbestand der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Typ I und II ist nach den Bestimmungen des Abs. 2 zu veranlagen. § 14 (1) Die Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Typ I und II regelt sich nach den im Jahre 1953 geltenden Bestimmungen und Ermäßigungen. Der den Mitgliedern als persönliches Eigentum zur Nutzung belassene Teil des Ackerlandes bis zu 0,5 ha bleibt von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse, mit Ausnahme von Obst, befreit. (2) Die Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Typ III sind von der Ablieferung pflanzlicher Erzeugnisse mit Ausnahme von Obst hinsichtlich des ihnen als persönliches Eigentum belassenen Teils des Ackerlandes bis zu 0,5 ha befreit; von der Pflichtablieferung von Schlachtvieh von dem in ihrem individuellen Eigentum gehaltenen Vieh sind je 1 Schwein und 1 Rind sowie Schafe und Ziegen in unbegrenzter Zahl befreit. Von der Pflichtablieferung von Eiern sind 10 Legehennen befreit. Der Bestand über diese befreiten Stück Vieh ist nach folgenden Ablieferungssätzen zu veranlagen: zur Ablieferung von Schlachtvieh: je Rind 40 kg, je Schwein 50 kg Lebendgewicht; zur Ablieferung von Milch: für die erste Kuh 300 kg, für die zweite 500 kg Milch zu 3,5 °/o Fettgehalt; zur Ablieferung von Eiern: für jede Legehenne über die Zahl von 10 Legehennen 60 Stück Eier. § 15 Die Ablieferung von Zuckerrüben, Gemüse, Obst, Tabak, Faserlein, Hanf, Ölfaserlein, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Heu, Getreidestroh und Korbweiden sowie von tierischen Rohstoffen regelt sich für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften nach den allgemeinen für die bäuerlichen Wirtschaften geltenden Bestimmungen. § 16 (1) Die Festsetzung des Ablieferungssolls der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften obliegt den Räten der Kreise. Die Vorsitzenden der Räte der Kreise haben nach Durchführung der Veranlagung Ablieferungsbescheide auszustellen und sie den Vorständen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auszuhändigen. Im übrigen gelten für diese Ablieferungsbescheide die Bestimmungen des § 10 dieser Verordnung sinngemäß. (2) Die Räte der Bezirke haben die Veranlagung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch die Räte der Kreise zu kontrollieren. 3 (3) Für die Vorschläge über die Veranlagung der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Pflichtablieferung tierischer Erzeugnisse und für die Aushändigung der Ablieferungsbescheide gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 der Verordnung. \ Abschnitt IX Pflichtablieferung von Flächen, die zur Bewirtschaftung übernommen wurden § 17 (1) Die im § 7 der Verordnung vom 3. September 1953 (GBl. S. 983) festgelegten Vergünstigungen sind anzuwenden: a) für die landwirtschaftlichen Nutzflächen einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, die von dieser aus Betrieben der örtlichen Landwirtschaft oder aus der staatlichen Verwaltung übernommen wurden und nicht als eingebrachter Boden gelten; b) für Einzelbauern, die landwirtschaftliche Nutzflächen aus Betrieben der örtlichen Landwirtschaft übernehmen. (2) Nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen, die für fünf Jahre verpachtet wurden, sind nach den Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe 1 bis 2 ha zu veranlagen. Das gleiche gilt für Neubauernwirtschaften, die seit dem 1. Januar 1951 aus Bodenreformländereien neu gebildet wurden. (3) Neubauernwirtschaften, die nicht unter die Bestimmungen des Abs. 1 fallen und die neu übernommen werden, sind individuell entsprechend ihren Erzeugungsbedingungen zu veranlage. (4) Für die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft regelt sich das Ablieferungssoll für pflanzliche Erzeugnisse nach den jeweiligen Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe von 5 bis 10 ha, für tierische Erzeugnisse ist das Ablieferungssoll nach der Stückzahl des am Stichtage (§ 5 Abs. 3) vorhandenen Viehs nach den im Abs. 2 des § 13 angeführten Sätzen zu berechnen. Die nach Erfüllung der Ablieferungsverpflichtung und über den Bedarf an Wirtschaftsvorräten hinaus verbleibenden Erzeugnisse sind an den VEAB zu den gültigen Aufkaufpreisen zu verkaufen. (5) LandwirtschaftlicheP Betriebe, die nach der Verordnung vom 11. Juni 1953 (GBl. S. 806) den früheren Eigentümern oder Pächtern zurückgegeben wurden, sind nach den allgemeinen Bestimmungen zu veranlagen. Abschnitt X Pflichtablieferung volkseigener und anderer Güter § 18 (1) Für die Volkseigenen Güter wird der Plan für die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch den Volkswirtschaftsplan besonders festgelegt; sie haben mit den VEAB oder den anderen zuständigen Erfassungsstellen über die Ablieferung Verträge abzuschließen. (2) Das Ablieferungssoll der Güter der Akademien, Universitäten, Organisationen und anderer Einrichtungen ist vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gesondert festzulegen. %;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.