Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1082

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1082 (GBl. DDR 1953, S. 1082); 1082 Gesetzblatt Nr. 116 Ausgabetag: 5. November 1953 (3) Allgemeine Ablieferungspflicht besteht für tierische Rohstoffe, und zwar für Lederrohhäute, Hörner, Hufe und Hornschuhe, Tierhaare, Pelzfelle von Wildtieren, Pelzrohfelle (Kanin) und Rohfedern, Edelpelztierfelle, Seidenkokons. § 4 Die Grundlage der Veranlagung zur Pflichtablieferung nach Abs. 1 des § 3 oder des Abschlusses von Verträgen nach Abs. 2 des § 3 bilden bei Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Zuckerrüben, Gemüse, Tabak, Faserlein und Hanf, Ölfaserlein, Getreidestroh, Heil-, Duft-und Gewürzpflanzen die im Anbaubescheid für das betreffende Erzeugnis festgelegte Fläche je Hektar, bei Schlachtvieh, Milch, Eiern und Wolle die landwirtschaftliche Nutzfläche je Hektar oder in den besonders festgelegten Fällen die Stückzahl der am Stichtag vorhandenen Tiere, bei Obst der Umfang der Obstkulturfläche, bei Heu die Fläche der planmäßig ausgesäten Gräser und der Wiesen je Hektar, bei Korbweiden die tatsächlich vorhandenen Flächen und Bestände. Abschnitt III Veranlagung zur Pflichtablieferung § 5 (1) Zur Erfüllung der im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Planmengen von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Kartoffeln, Ölsaaten, Schlachtvieh, Milch und Eiern werden die für das Jahr 1953 festgesetzten Durchschnittsnormen der einzelnen Betriebsgrößen unter Berücksichtigung der in diesem Jahre gewährten Ermäßigung des Ablieferungssolls im allgemeinen beibehalten. In einzelnen Fällen können von den Räten der Kreise Korrekturen vorgenommen werden, die der Bestätigung durch die Räte der Bezirke bedürfen. (2) Die Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 1 ha mit Ausnahme des in § 8 Abs. 1 Ziff. 1 angeführten Personenkreises werden zur Pflichtablieferung nur von Schlachtvieh, Milch und Eiern herangezogen; von der Ablieferung von pflanzlichen Erzeugnissen mit Ausnahme der Vertragskulturen sind sie befreit. Diese Erzeuger sind nach der Stückzahl des von ihnen am Stichtage gehaltenen Viehs nach folgenden Ablieferungssätzen zu veranlagen: Schlachtvieh: je Rind 40 kg, je Schwein 50 kg Lebendgewicht; Milch: je Kuh 500 kg zu 3,5% Fettgehalt; Eier: je Legehenne 60 Stück. Jedoch sind von der Ablieferung von Schlachtvieh je 1 Rind und je 1 Schwein und von der Ablieferung von Eiern 10 Legehennen befreit. Schafe und Ziegen sind von der Ablieferung von Schlachtvieh befreit. 3 (3) Der Stichtag für die Veranlagung wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gesondert festgesetzt. § 6 (1) Die Durchschnittsnormen von Gemüse, Heu und Stroh werden auf der Grundlage des 4 im Jahre 1953 ermäßigten Ablieferungssolls vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf neu festgesetzt. (2) Erwerbsgartenbaubetriebe und andere Spezialgemüsebetriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mehr als 0,5 ha sind auf Grund des Anbauplanes zur Ablieferung von Gemüse besonders heranzuziehen. In tierischen Erzeugnissen sind sie entsprechend ihren Erzeugungsbedingungen zu veranlagen. (3) Erwerbsgartenbaubetriebe und andere Spezialgemüsebetriebe mit gärtnerisch genutzten Flächen unter Glas sind zur Ablieferung von Gemüse auch dann zu veranlagen, wenn ihre landwirtschaftliche Nutzfläche weniger als 0,5 ha beträgt und sie zum Anbau verpflichtet sind. § 7 Viehmastbetriebe, Abmelk wirtschaf ten, Wanderschäfereien, Geflügelzuchtbetriebe (anerkannte Herdbuch- und Vermehrungszuchten) sowie Hühnerfarmen haben unabhängig von der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf Grund der Stückzahl der von ihnen in dem betreffenden Spezialbetrieb am Stichtage (§ 5 Abs. 3) gehaltenen Tiere nach folgenden Sätzen Schlachtvieh, Milch oder Eier abzuliefern: je Rindvieh 60 kg, je Schwein 90 kg Lebendgewicht, je Milchkuh 1400 kg Milch zu 3,5 % Fettgehalt, je Legehenne 80 Stück Eier. Abschnitt IV Befreiung von der Ablieferungspflicht § 8 (1) Von der Ablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Schlachtvieh, Milch und Eiern sind befreit: 1. Arbeiter, Angestellte, Angehörige der schaffenden Intelligenz, Sozial- und Fürsorgerentner und jene Handwerksbetriebe, die keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen, wenn der Besitz an landwirtschaftlicher Nutzfläche 1 ha nicht übersteigt; 2. die landwirtschaftlichen Nutzflächen von Kinder-, Jugendheimen, Jugendschulen und Jugendherbergen nach § 44 des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 95); 3. Wirtschaften von Krankenhäusern, Heilanstalten, Invaliden- und Krüppel- und Altersheimen, Er-holungs- und Ferienheimen der Sozialversicherungsanstalt, des FDGB und anderer Massenorganisationen oder Anstalten von staatlichen Verwaltungsorganen und volkseigenen Industriebetrieben, in denen eine gemeinschaftliche Küche besteht oder die Gemeinschaftsverpflegung durchgeführt wird, für je 25 Verpflegte (Insassen oder Betriebsangehörige) 1 ha landwirtschaftliche Nutzfläche; 4. die VdgB (BHG) und volkseigenen Deck- und Besamungsstationen, wenn ihre landwirtschaftliche Nutzfläche ausschließlich zur Futtergewinnung für die vorhandenen Viehbestände Verwendung findet; 5. die neugewonnenen Nutzflächen nach der im Jahre 1953 geltenden Regelung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, feindliche Angriffsrichtungen zu erkennen, die politisch-operative Situation einzuschätzen, begünstigende Umstände und Ursachen für eine feindliche Tätigkeit aufzudecken und Mängel und Mißstände im Produktionsablauf aufzudecken.