Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1056

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1056 (GBl. DDR 1953, S. 1056); 1056 Gesetzblatt Nr. 110 Ausgabetag: 23. Oktober 1953 (3) Die Deutsche Investitionsbank vertritt in der Hauptversammlung treuhänderisch die Aktionäre, die ihren Wohnsitz oder den Sitz der Geschäftsleitung nicht in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, und den Teil des Grundkapitals, der nicht durch Aktien vertreten ist. Sie nimmt nach der Umwandlung der Aktiengesellschaft in der Personengesellschaft die Gesellschafterrechte dieses treuhänderisch vertretenen Kapitals wahr. § 4 Beschlußfassung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung Für die Fassung des Umwandlungsbeschlusses bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 3. Eine öffentliche Bekanntmachung der Gesellschafterversammlung ist bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht erforderlich. Bei Kommanditgesellschaften auf Aktien bedarf der Umwandlungsbeschluß der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter. § 5 Form des Umwandlungsbeschlusses (1) Der Beschluß muß die Firma und den Ort der Geschäftsleitung der mit der Umwandlung entstandenen Offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder der Einzelunternehmen enthalten und alle weiteren Maßnahmen treffen, die zur Durchführung der Umwandlung und zur Errichtung der Personengesellschaft oder der Einzelunternehmen erforderlich sind. Bei Kommanditgesellschaften ist die Bezeichnung des Kommanditisten und der Betrag seines Anteils anzugeben. (2) Der Umwandlungsbeschluß muß notariell beurkundet werden. § 6 Eintragung in das Handelsregister (1) Die Umwandlung der Kapitalgesellschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung des Protokolls und die der Umwandlung zugrunde gelegte Bilanz beizufügen. (2) Mit der Eintragung tritt die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1 ein. Die Kapitalgesellschaft ist damit aufgelöst. Einer besonderen Eintragung der Auflösung bedarf es nicht. (3) Die durch die Umwandlung der Kapitalgesellschaft gebildete Offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft entsteht mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses. Sie ist von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Das gleiche gilt für Einzelkaufleute, die nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (§§ 1 ff.) in das Handelsregister einzutragen sind. (4) Für die Eintragung der Umwandlung der Kapitalgesellschaft und für die Eintragung der übernehmenden Personengesellschaft oder der Einzelunternehmen in das Handelsregister werden Gebühren nicht erhoben. § 7 Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Liquidation (1) Ist eine Kapitalgesellschaft durch Zeitablauf oder durch Beschluß der Gesellschafter aufgelöst worden, so kann die Umwandlung beschlassen werden, solange noch nicht mit der Verteilung des nach der Tilgung der Schulden verbleibenden Vermögens an die Gesellschafter begonnen worden ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses aufgelöst, der Konkurs aber nach Abschluß eines Zwangsvergleiches aufgehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners bzw. einer Dienststelle der Abgaben Verwaltung eingestellt worden ist. § 8 Behandlung eigener Aktien und Geschäftsanteile Befinden sich eigene Aktien oder Geschäftsanteile in der Hand der Kapitalgesellschaft, so werden sie bei der Umwandlung den Aktionären oder Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung zugerechnet. § 9 Firmenrechtliche Vorschriften (1) Mit der Auflösung der Kapitalgesellschaft erlischt die Firma. (2) Die bei der Umwandlung entstehende Personengesellschaft kann ihrer Firma einen das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatz beifügen. Das gilt auch für Einzelkaufleute, die bei der Umwandlung das Vermögen der Kapitalgesellschaft übernommen haben. Die Vorschriften des § 22 de6 Handelsgesetzbuches finden nur dann Anwendung, wenn die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft den Namen einer natürlichen Person in ihrer Firma führt. § 10 Umwandlungsbilanz (1) Die der Umwandlung zugrunde gelegte Bilanz muß für einen Stichtag aufgestellt sein, der höchstens zwei Monate vor dem Tag dei Beurkundung des Umwandlungsbeschlusses liegt. (2) Der Umwandlung ist grundsätzlich die zum Umwandlungsstichtag aufgestellte Steuerbilanz der Kapitalgesellschaft zugrunde zu legen. (3) Bringt das in der Steuerbilanz ausgewiesene Vermögen nicht den realen Wert des Vermögens zum Ausdruck, so kann in der Umwandlungsbilanz entweder a) eine Erhöhung der Aktivwerte (Verminderung der Passiven) oder b) eine Verminderung der Aktivwerte (Erhöhung der Passiven) vorgenommen werden. Die Inanspruchnahme einer dieser beiden Möglichkeiten schließt die Inanspruchnahme der anderen aus (4) Die Wertansätze der Aktiven und Passiven (außer Kapitalposten) in der Umwandlungsbilanz müssen in die Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft oder der Einzelunternehmen übernommen werden. § 11 Anwendung des Umwandlungsgesetzes Die Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Juli 1934 über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften (RGBl. I S. 569) und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen sind nicht anzuwenden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.