Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1052

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1052 (GBl. DDR 1953, S. 1052); 1052 Gesetzblatt Nr. 109 Ausgabetag: 22. Oktober 1953 tungen vorhanden sind. Alle Exportmöglichkeiten sind auszunutzen und freiwerdende Kapazitäten der Produktionsbetriebe hierbei besonders zu berücksichtigen. Die Erfahrungen von Produktionsbetrieben auf dem Gebiete des Exportes sind stärker auszunutzen. Die bessere und schnellste Bearbeitung von Anfragen ausländischer und westdeutscher Interessenten ist sicherzustellen. 2. Die Steigerung des Außenhandelsumsatzes ist auch zu erreichen durch den Abschluß von Zusatzabkommen und von Abkommen über Konsumgüteraustausch mit den Ländern des demokratischen Weltmarktes sowie durch Erweiterung des Warenaustausches mit den kapitalistischen Ländern. 3. Gegenüber dem 1. Halbjahr 1953 ist der Import von Nahrungs- und Genußmitteln, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen für die Leichtindustrie und den Maschinenbau im 2. Halbjahr wie folgt zu steigern: insgesamt auf 164 % darunter Fleisch 270 % Fisch 200% Butter 300% öl 355 % Obst 620 % Eier 180% Wolle 144 V# Baumwolle 150 % Rohe Häute 350 % Walzstahl 255 % Kupfer 210 % Blei * 142%. VI. Arbeitskräfte, Arbeitsproduktivität und Selbstkosten 1. Gegenüber der Erfüllung des 1. Halbjahres 1953 ist die Arbeitsproduktivität je Produktionsarbeiter in der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie im 2. Halbjahr 1953 auf 110,1 % zu steigern. Zur Erreichung dieses Planzieles ist im 2. Halbjahr 1953 insbesondere die Lösung folgender Aufgaben erforderlich: a) Von allen Leitungen der volkseigenen Betriebe sind durch die Ausarbeitung von technisch-organisatorischen Maßnahmen die Voraussetzungen zur weiteren systematischen Steigerung der Arbeitsproduktivität und Verbesserung der Leistungsentlohnung zu schaffen. Diese Maßnahmen sind gemeinsam mit den Arbeitern in den Produktionsabteilungen und Meisterbereichen auszuarbeiten und festzulegen. Die eingereichten Rationalisierungs- und Verbesserungsvorschläge der Arbeiter und Angestellten sind schneller zu überprüfen und in der Produktion anzuwenden. Die Qualifizierung der Arbeiter zur Durchführung der gegenwärtigen Produktionsaufgaben bzw. für ihren derzeitigen Arbeitsplatz ist in großem Umfange zu organisieren. b) Ganz besondere Aufmerksamkeit ist auf die Sicherung eines störungsfreien Ablaufs des Arbeitsprozesses und einer kontinuierlichen Materialversorgung zu richten, 60 daß wichtige Voraussetzungen für entscheidende Verbesserungen der Organisation der Produktion und die Gestaltung der technologischen Prozesse geschaffen werden. c) Bei der weiteren Entfaltung des Wettbewerbes ist in allen volkseigenen Betrieben auf die Durchführung von kontinuierlichen innerbetrieblichen Wettbewerben besonders zu achten. Die Aktivität der Arbeiter und Angestellten ist mit allen Mitteln zu unterstützen. d) In den Betrieben ist die erhöhte Aufmerksamkeit auf die Hebung der Arbeitsfreudigkeit und die Festigung der Arbeitsdisziplin zu richten. Die hygienischen und sozialen Einrichtungen, der Arbeitsschutz und die technische Sicherheit sind in allen volkseigenen Betrieben zu verbessern. Die Ministerien und Staatssekretariate werden beauftragt, die dafür planmäßig zur Verfügung stehenden Investitionsmittel rechtzeitig unter Berücksichtigung der Betriebskollektivverträge zu verwenden. 2. Im 2. Halbjahr 1953 sind gegenüber dem 1. Halbjahr 1953 der gesamten Wirtschaft rund 250 000 neue Arbeitskräfte einschließlich der 1953 auslernenden Lehrlinge zuzuführen. Insbesondere ist die Anzahl der Beschäftigten in der Bauindustrie, der gesamten Leichtindustrie und dem Handel zu erhöhen. 3. Es sind 229 000 Jugendliche entsprechend den Umstellungen in der Volkswirtschaft neu in die Lenr-ausbildung aufzunehmen. Die praktische und theoretische Ausbildung der Lehrlinge ist wirksam zu verbessern. 4. Der Durchschnittslohn für alle Beschäftigten in der volkseigenen und genossenschaftlichen Industrie wird durch die vom Ministerrat gefaßten Beschlüsse im 2. gegenüber dem 1. Halbjahr 1953 auf etwa 107,8 % erhöht. 5. Die Senkung der Selbstkosten in der volkseigenen Wirtschaft verändert sich für das Planjahr 1953 wie folgt: In der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie von 6 % auf 3 %, in der volkseigenen Bauindustrie von 7,6 % auf 2,3 %, in den volkseigenen Gütern von 8 % auf 9,3 %. Im staatlichen Einzelhandel beträgt die Senkung der Zirkulationskosten nunmehr 6,2% statt 9%, wie im Gesetz zum Volkswirtschaftsplan 1953 vorgesehen. VII. Investitionen 1. Der Gesamtumfang der Investitionen wird gegenüber dem Jahre 1952 anstatt auf 125 %, wie im Gesetz zum Volkswirtschaftsplan 1953 vorgesehen, auf 120 % festgelegt. 2. Die Investitionssumme der Schwerindustrie ist gegenüber dem bestätigten Volkswirtschaftsplan um 600 Millionen DM zu senken. In der Energiewirtschaft und der Braunkohlenindustrie sind die Kraft-werkneu- und -ausbauten und der Ausbau der Tagebaue und Brikettfabriken fortzuführen. Auch in der Landwirtschaft bleiben die Investitionen im wesentlichen unverändert 3. Der Umfang der Wohnungsbauten ist im 2. Halbjahr 1953 gegenüber der Erfüllung im 1. Halbjahr um etwa 700 Millionen DM zu steigern, indem die ursprünglich für den Industriebau vorgesehenen Baukapazitäten für den Wohnungsbau eingesetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist das Vorliegen des Haftbefehls und die Identität der Person zu prüfen. Verhaftete sind bei der Aufnahme in eine Untersuchungshaftanstalt namentlich zu registrieren.