Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1050

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1050 (GBl. DDR 1953, S. 1050); 1050 Gesetzblatt Nr. 109 Ausgabetag: 22. Oktober 1953 10. Der Minister für Leichtindustrie wird verpflichtet, die Kapazitäten der Textilindustrie (insbesondere Spinnereien), der Möbelindustrie und der Zellstoffund Papierindustrie voll auszulasten. Der Einbau von 80 000 Spindeln ist bis zum Ende des Jahres zu beenden. Auf Grund der Importe von hochwertigen Rohstoffen bei Baumwolle und Garnen ist die Qualität der Textilien wesentlich zu verbessern. Die Produktion von Bettwäsche und Arbeitskleidung muß besonders gesteigert werden. Der Bau der Halbzellstoffanlage in Merseburg ist zu beenden und eine Kapazität von 2000 t zu schaffen. Mit der Errichtung einer weiteren Halbzellstoffanlage in Crossen ist sofort zu beginnen. Um den Bedarf der Industrie und der Bevölkerung an Packpapieren, Verpackungsmaterialien und Tapeten besser zu decken, ist die vorgesehene Sortimentsveränderung in der Papier- und Pappenproduktion unbedingt einzuhalten. Die Kapazität des Hartfaserplatten Werkes Tangermünde ist in Höhe von 6000 cbm aufzubauen, um etwa 25 000 cbm Schnittholz einzusparen. Die Möbelproduktion ist im 2. Halbjahr 1953 gegenüber dem 1. Halbjahr um 20,2 % zu erhöhen. Dabei ist besonders die Produktion von Polster- und Anbaumöbeln zu berücksichtigen. 11. Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau wird verpflichtet, die Produktion industrieller Massenbedarfsgüter großzügig zu entwickeln und auf dem Gebiete der Eisen-, Blech- und Metallwaren vor ! allem auch die Bedürfnisse der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der Einzelbauern zu berücksichtigen. Die Produktion von Maschinen und Geräten für die Energieerzeugung und -Verteilung ist für jedes Objekt termingerecht durchzuführen. 12. Der Minister für Transportmittel- und Landmaschinenbau wird beauftragt, die Produktion von ; Fahrrädern, Motorrädern und Kraftfahrzeugen so j zu organisieren, daß der festgelegte erhöhte Pro- i duktionsausstoß gegenüber dem 1. Halbjahr ge- : sichert ist. Im Fahrzeugbau ist. neben der Neuproduktion vor allem die Kapazität für die Anfertigung von Ersatzteilen voll auszunutzen. Die Produktion landwirtschaftlicher Maschinen ist im 2. Halbjahr gegenüber dem 1. Halbjahr um 24 % zu erhöhen. Im gleichen Umfang ist auch die Produktion von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen zu vergrößern. Die Produktion von Radschleppern ist gegenüber dem 1. Halbjahr um 13% und die von Raupenschleppern um 31 % zu steigern. 13. örtliche Industrie, private Industrie und Handwerk, a) Die Produktion der volkseigenen örtlichen Industriebetriebe ist im 2. Halbjahr 1953 gegenüber dem 1. Halbjahr 1953 auf 113% zu steigern. Dabei ist die Herstellung von Haushalts- und Wirtschaftsartikeln im Industriezweig Maschinenbau, Eisen-, Blech- und Metallwaren auf 159,7 % zu erhöhen. In der holzverarbeitenden Industrie ist die Produktion auf 115,3 % und bei Leder, Schuhe und Rauchwaren auf 137,5 % zu steigern. b) Die Privatindustrie erhält die Möglichkeit, ihre Produktion im 2. Halbjahr 1953 gegenüber dem 1. Halbjahr 1953 auf 118,4% zu erhöhen, darunter bei Eisen-, Blech- und Metallwaren auf 151,3%, bei Elektrotechnik auf 132,8%, bei Konfektion auf 126,6 % und Leder, Schuhe und Rauchwaren auf 135.2%. Diese Steigerung schafft N in der privaten Industrie die Voraussetzungen für eine breite Entfaltung der Konsumtionsgüterproduktion. c) Die Produktion des Handwerks sieht eine Steigerung im 2. Halbjahr 1953 gegenüber dem 1. Halbjahr 1953 um 21,2% vor. Die gesamten Leistungen erhöhen sich im Jahre 1953 auf 119,2%. Die Handwerksbetriebe erhalten damit die Aufgabe, den individuellen Bedarf der Bevölkerung an handwerklicher Qualitätsarbeit in weit größerem Maße als bisher zu befriedigen. Besonders trifft das für die Produktion von Haushaltswaren aller Art, von hochwertigen Gegenständen (insbesondere Geschenkartikel) und speziellen Einzelanfertigungen sowie handwerklichen Neu-schopfungen zu. Das Handwerk erhält ferner die Aufgabe, die Reparaturleistungen um 38,6 % zu steigern. Zur Durchführung des zusätzlichen Wohnungsbaues sind die Bauleistungen des Handwerks ebenfalls beträchtlich zu steigern. d) Die private Industrie und das Handwerk erhalten zur Durchführung ihrer Aufgaben aus dem staatlichen Materialfonds Rohstoffe und Materialien. Zur Erfüllung und Überbietung der Planziele sind in verstärktem Maße örtliche und innere Reserven zu verwerten. e) Die Kommunale Wirtschaft hat durch eine Steigerung ihrer Leistungen, insbesondere durch eine gute Organisation der Instandsetzungsarbeiten an den volkseigenen Wohnhäusern durch die Wohnungs- und Grundstücksverwaltungen, durch stetige Versorgung unserer Bevölkerung mit Trinkwasser zu allen Tages- und Jahreszeiten und durch gute Arbeit der Entwässerung unserer Städte sowie der Straßenreinigung, Müll- und Fäkalienabfuhr und der übrigen kommunalen Einrichtungen zu der Ver- * besserung der Lebenslage der Bevölkerung beizutragen. 14. In den Ministerien des Maschinenbaues, in der örtlichen Industrie, in der privaten Industrie und im Handwerk ist neben der Neuproduktion auch die Kapazität für die Anfertigung von Ersatzteilen entsprechend dem Bedarf voll auszunutzen. II. Verkehr Die Leistungen der Eisenbahn, der Schiffahrt und des Kraftverkehrs werden für 1953 wie folgt festgelegt: a) bei der Reichsbahn auf 21 340 Millionen Tarif-tkm, b) bei der Binnenschiffahrt auf 1790 Millionen tkm, c) im Kraftverkehr auf 1216 Millionen tkm. Der im Zusammenhang mit der besseren Versorgung der Bevölkerung erforderliche erhöhte Stückgutverkehr und die gesteigerten Importlieferungen sind durch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.