Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1039

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1039 (GBl. DDR 1953, S. 1039); Gesetzblatt Nr. 108 Ausgabetag: 19. Oktober 1953 1039 § 2 Anrechnung auf die Barleistung (1) Als Entschädigung bereits gezahlte Teilbeträge werden auf die Barleistung gemäß § 5 Buchst, a vorstehender Verordnung angerechnet. Der über die Barleistung hinausgehende Teil der bereits geleisteten Barzahlungen wird auf den durch Eintragung eines Sparguthabens nach § 5 Buchst, b vorstehender Verordnung abzugeltenden Teil der Entschädigungsforderung angerechnet. (2) Bei der Berechnung der Zinsen nach § 4 vorstehender Verordnung dürfen die als Entschädigung bereits gezahlten Teilbeträge nur für den Zeitraum bis zu ihrer Auszahlung berücksichtigt werden. § 3 Liste der Entschädigungsberechtigten (1) Nachdem dem Entschädigungsberechtigten ein Feststellungsbescheid durch die gemäß § 1 Abs. 7 zuständige Abteilung des Kreises erteilt worden ist, obliegt die weitere Durchführung des Verfahrens der Abteilung Finanzen des Kreises, der sämtliche Unterlagen zu übergeben sind. (2) Der Rat des Bezirkes Abteilung Finanzen stellt auf Grund der gemäß § 1 Abs. 7 übersandten Durchschriften eine Liste der Entschädigungsberechtigten unter Angabe von Namen und Anschriften zusammen. Diese Liste ist bei dem Rat des Bezirkes Abteilung Finanzen zur Einsichtnahme durch die Gläubiger der in § 6 Abs. 2 vorstehender Verordnung genannten Forderungen drei Wochen lang auszulegen. Die Gläubiger können während dieser Zeit Auskünfte über die Listen auch schriftlich einholen. Der Beginn der Auslegung ist unter Hinweis auf die Verordnung im , Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzumachen. § 4 Haushalts- und finanzplangebundene Gläubiger , des Entschädigungsberechtigten Die Gläubiger der in § 6 Abs. 2 vorstehender Verordnung genannten Forderungen haben ihre Ansprüche gegen den Entschädigungsberechtigten innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung der Auslegung der Liste bei dem für die Feststellung der Entschädigungsforderung zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen anzumelden. § 5 Einwendungen des Entschädigungsberechtigten gegen angemcldete Forderungen (1) Der Rat des Kreises Abteilung Finanzen hat nach Ablauf der Anmeldefrist gemäß § 4 dem Entschädigungsberechtigten ein Verzeichnis derjenigen in seinem Falle angemeldeten Forderungen zuzustellen, die in der nach § 1 Abs. 6 durch den Entschädigungsberechtigten abzugebenden Erklärung fehlen oder in abweichender Höhe angegeben worden sind. (2) Der Entschädigungsberechtigte kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Verzeichnisses gegen solche Forderungen, die für den Fall des Rechtsstreites der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unterliegen, beim Rat des Kreises Abteilung Finanzen Einwendungen schriftlich erheben. Auf das Recht, Einwendungen zu erheben, ist der Entschädigungsberechtigte unter Angabe der Frist bei der Zustellung des Verzeichnisses besonders hinzuweisen. (3) Die Gläubiger, gegen deren Forderungen Einwendungen erhoben worden sind, sind durch die Abteilung Finanzen unverzüglich unter besonderem Hinweis auf § 6 Abs. 5 entsprechend zu benachrichtigen. § 6 Behandlung der gemeldeten Forderungen (1) Die nach § 4 angemeldeten oder durch Erklärung des Entschädigungsberechtigten ermittelten Forderungen (§ 1 Abs. 6) werden durch den Rat des Kreises Abteilung Finanzen gegen die Entschädigungsforderung aufgerechnet. Die Gläubiger der Forderungen, mit denen aufgerechnet worden ist, sind entsprechend zu unterrichten. Mit Forderungen, gegen die Einwendungen erhoben worden sind, wird nicht aufgerechnet, es sei denn, daß nachträglich ein Nachweis gemäß Abs. 4 erbracht wird. (2) Hat der Entschädigungsberechtigte nach § 5 Abs. 2 Einwendungen erhoben, so ist der auf die bestrittene Forderung entfallende Teil der Entschädigungsforderung durch die Abteilung Finanzen einzubehalten, solange nicht feststeht, ob der strittige Betrag dem Gläubiger gemäß § 4 oder dem Entschädigungsberechtigten gutzubringen ist. Die Befriedigung des Entschädigungsberechtigten erfährt hierdurch im übrigen keinen Aufschub. (3) Weist der Entschädigungsberechtigte der Abteilung Finanzen nach, daß die bestrittene Forderung nicht besteht, so ist der bisher strittige Betrag dem für den Entschädigungsberechtigten nach § 5 Buchst, b vorstehender Verordnung eingetragenen Sparguthaben zuzuschreiben. Wurde der bisher strittige Betrag vom Baranteil einbehalten, so ist er dem Entschädigungsberechtigten nach § 5 Buchst, a vorstehender Verordnung zu überweisen. (4) Weist der Gläubiger der bestrittenen Forderung der Abteilung Finanzen nach, daß die Forderung zu Recht besteht, so ist der bisher bestrittene Betrag dem Gläubiger zur weiteren Verwendung nach Abs. 6 gutzubringen. (5) Wird ein Nachweis nach Absätzen 3 oder 4, der auf Verlangen der Abteilung Finanzen durch Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung zu führen ist, innerhalb von sechs Monaten nach erfolgter Benachrichtigung gemäß § 5 Abs. 3 nicht erbracht, so verbleibt der strittige Betrag dem Staatshaushalt. Die Frist von sechs Monaten kann auf Antrag durch die Abteilung Finanzen verlängert werden. (6) Die weitere Behandlung der Gläubiger im Hinblick auf ihre Forderungen, mit denen aufgerechnet worden ist, wird im Verwaltungswege geregelt. § 7 Rangfolge Reicht die Entschädigungsforderung nicht aus, um alle nach § 4 angemeldeten Forderungen zu erfüllen, so sind diese in der Reihenfolge zu berücksichtigen, wie sie im § 6 Abs. 2 vorstehender Verordnung aufgeführt worden sind. § 8 Haftung der Entschädigungsforderung für Rechte Dritter (1) Im Falle der Hinterlegung nach § 8 vorstehender Verordnung sind diejenigen Personen, zu deren Gunsten ein Barbetrag oder Sparkassenbuch hinterlegt worden ist, vom Rat des Kreises Abteilung Finanzen entsprechend zu unterrichten. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß auch die auf das Sparguthaben fällig werdenden Zinsen laufend hinterlegt werden. (2) Der Rat des Kreises Abteilung Finanzen hat die Sparkasse zur Hinterlegung des Sparbuches zu veranlassen. Die Sparkasse ist in Fällen der Hinterlegung verpflichtet, die auf das Sparbuch fällig werdenden Zinsen ebenfalls in der angegebenen Weise beim Staatlichen Notariat zu hinterlegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.