Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1032

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1032 (GBl. DDR 1953, S. 1032); 1032 Gesetzblatt Nr. 108 Ausgabetag: 19. Oktober 1953 § 4 Besteuerung nichtbegünstigter Einkünfte Beziehen Lohnempfänger oder Angehörige steuerbegünstigter freier Berufe außer Arbeitseinkommen noch nichtbegünstigte Einkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen oder sonstige Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes), so ist der Gesamtbetrag der nichtbegünstigten Einkünfte nach dem Einkommensteuertarif zu versteuern. Der für die Berechnung der Steuer maßgebende Steuersatz ist unter Zugrundelegung des gesamten Einkommens (Arbeitseinkommen zuzüglich nichtbegünstigter Einkünfte) nach dem Einkommensteuertarif der Steueränderungsverordnung vom 23. Juli 1953 (GBl. S. 889) zu ermitteln. § 5 , Neueinteilung der Steuerklassen Die für die Berechnung der Steuer maßgebenden Steuerklassen werden wie folgt eingeteilt: 1. Steuerklasse I: unverheiratete (ledige, geschiedene, verwitwete) Männer und Frauen, soweit sie nicht in die Steuer- . klasse II oder III einzustufen sind. 2. Steuerklassen: a) verheiratete Männer und Frauen, b) unverheiratete Männer, wenn sie das 60. Lebensjahr und c) unverheiratete Frauen, wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet haben und nicht in die Steuerklasse III einzustufen sind. 3. S t e u e r k 1 a s s e III: Männer und Frauen, denen Kinderermäßigung zusteht oder auf Antrag gewährt wird. § 6 Ausgleich von Härten (1) An Stelle der bisher gewährten Elternermäßigung wird auf Antrag in gleichem Umfange Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung gewährt, wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt werden. (2) Verheiratete Männer der Jahrgänge 1889 und früher sowie verheiratete Frauen der Jahrgänge 1904 und früher, denen bisher Alters- und Gattenermäßigung gewährt wurde, werden in die nächstgünstigere Steuerklasse eingestuft. £5) Unverheiratete Frauen des Jahrganges 1904, denen nach den bisher geltenden Bestimmungen Altersermäßigung zustehen würde, sind in die Steuerklasse II einzustufen. § 7 Abzugsfähige Ausgaben (1) Die Bestimmungen über die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben werden aufgehoben. ' (2) Die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung gelten als berufsbedingte Ausgaben. Sie können als solche nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 berücksichtigt werden. (3) In den Steuertabellen sind für berufsbedingte Ausgaben 120o DM jährlich 100, DM monatlich 23, DM wöchentlich und 3,80 DM täglich eingearbeitet Nachgewiesene berufsbedingte Ausgaben, die die genannten Beträge übersteigen, werden auf Antrag durch Gewährung eines steuerfreien Betrages berücksichtigt. Bei Angehörigen steuerbegünstigter freier Berufe kann eine Anerkennung höherer berufsbedingter Ausgaben jedoch nur dann erfolgen, wenn die Aufwendungen die Summe von 1200 DM zuzüglich 30 °/o der Einnahmen aus der steuerbegünstigten Tätigkeit übersteigen. § 8 Steuerfreie Pauschbeträge für Erwerbsgeminderte (1) Die bisher gewährten steuerfreien Pauschbeträge für Erwerbsgeminderte werden aufgehoben. (2) Erwerbsgeminderten sind bei Vorlage des amtlichen Beschädigtenausweises vor Berechnung der Steuer vom Lohnschuldner die folgenden steuerfreien Beträge vom steuerpflichtigen Arbeitseinkommen abzusetzen: Stufe T jährlich DM monatlich DM wöchentlich DM täglich DM (25 45 °/o) 840 70 16,20 2,70 II (50 75 %) III 1680 140 32,30 5,40 (80 100 %) 2 400 200 46,20 7,70 Empf. v. Pflege- geldund Blinde 4 800 400 92,30 15,40 Anerkannte Verfolgte des Naziregimes erhalten einen steuerfreien Betrag wie Erwerbsgeminderte der Stufe III. Sind sie gleichzeitig erwerbsgemindert, so darf nur der höhere steuerfreie Betrag berücksichtigt werden. § 9 Vereinfachung und Änderung des Besteuerungsverfahrens bei Lohnempfängern (1) Die Bestimmungen über die Ausgabe von Lohnsteuerkarten an Lohnempfänger, die ausschließlich in einem Arbeitsverhältnis stehen, werden aufgehoben. Die Einstufung der Lohnempfänger in die Steuerklassen ist von den Lohnschuldnern selbst vorzunehmen. Die Lohnempfänger sind verpflichtet, die für die Einstufung in eine günstigere Steuerklasse erforderlichen Unterlagen dem jeweiligen Lohnschuldner vorzulegen. (2) Kinderermäßigung wegen Kostenübernahme oder für Kinder über 18 Jahre sowie alle anderen Ermäßigungen, die auf Grund eines besonderen Antrages auszusprechen sind, dürfen vom Lohnschuldner nur dann berücksichtigt werden, wenn der Lohnempfänger eine entsprechende Bescheinigung der Unterabteilung Abgaben seines Wohnsitzes vorlegt. § 10 Steuererstattung (1) Mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum ist die Steuer für die Lohneinkünfte abgegolten. (2) Eine Erstattung oder Berechnung der Steuer vom Arbeitseinkommen wird nur noch vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige im abgelaufenen Kalenderjahr entweder 1. Lohneinkünfte und steuerbegünstigte freiberufliche Einkünfte oder 2. ausschließlich steuerbegünstigte freiberufliche Einkünfte erzielt hat. Das Lohnsteuererstattungsverfahren wird ab dem 1. November 1953 nicht mehr durchgeführt. Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht einbehaltener Steuerbeträge können jedoch auch weiterhin geltend gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.