Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1029

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1029 (GBl. DDR 1953, S. 1029); Gesetzblatt Nr. 107 Ausgabetag: 17. Oktober 1953 1029 Zweite Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen. Vom 28. September 1953 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen (GBl. S. 202, Ber. S. 956) wird im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und für Arbeit folgendes bestimmt: § 1 Die Vergütung der Assistenten an nicht ingenieurtechnischen Fachschulen wird nach Tabelle IV, Gruppe 4 (Anhang), an ingenieurtechnischen Fachschulen nach Tabelle V, Gruppe 5 * (Anlage), und am Institut für Fachschullehrerbildung nach Tabelle VI, Gruppe 6 (Anlage), gewährt. Assistenten, die Ingenieure oder Techniker sind, werden, wenn sie in technischen Grundwissenschaften, allgemeinen oder speziellen Fachwissenschaften unterrichten, nach dem Tätigkeitsmerkmal 1 der Tabelle VII, Gruppe 7, vergütet. Bei verheirateten Assistenten mit mehr als zwei Kindern erhöht sich das Grundgehalt in allen Ortsklassen der Tabelle IV bis einschließlich VI, Gruppe 4 bis einschließlich 6 (Anlage), um 25 DM bei 3 bis 4 Kindern und um weitere 25 DM bei 5 und mehr Kindern. § 2 Die Errechnung der Überstunden gemäß § 9 der Verordnung darf nur im Rahmen der Wochenstunden erfolgen, die in dem von der Hauptabteilung Fachschulwesen bestätigten Stundenplan festgelegt sind. Lehrkräfte der Tabelle II bis einschließlich VI, Gruppe 2 bis einschließlich 6, erhalten Überstunden nach den für Einzelstunden im § 3 Buchst, a der Verordnung geltenden Sätzen mit 25% Zuschlag vergütet. § 3 Lehrkräfte mit Diplomabschluß einer Hochschule sowie Ingenieure und Techniker, die an ingenieurtechnischen Fachschulen unterrichten, werden nach Tabelle VII, Gruppe 7, vergütet, wenn sie mindestens die Hälfte der wöchentlichen Pflichtstundenzahl in technischen Grundwissenschaften, allgemeinen oder speziellen Fachwissenschaften unterrichten. Die Vergütung kann nicht nach Tabelle VII, Gruppe 7, erfolgen, wenn sie mehr als die Hälfte der wöchentlichen Pflichtstundenzahl in allgemeinbildenden Fächern (Gesellschaftswissenschaft, Deutsch, Russisch und andere Sprachen sowie Körpererziehung usw.) unterrichten. § 4 Die Einstufung der Lehrkräfte nach Tabelle VII, Gruppe 7, an Fachschulen mit mehreren Industriezweigen erfolgt nach dem Industriezweig, in dem sie mindestens zehn Stunden wöchentlich in technischen Grundwissenschaften, allgemeinen oder speziellen Fachwissenschaften unterrichten. § 5 H Kinderbeihilfen gemäß § 9 Abs. 4 der Verordnung werden für jedes Kind jeden Monat nur je einmal gezahlt. Für die Auslegung des Begriffes der unterhaltsberechtigten Kinder sind die entsprechenden gesetzlichen Steuerbestimmungen zugrunde zu legen. * 1. Durchfb. (GBl. S. 263) § 6 Die Tabelle VII, Gruppe 7, Industriezweig Buchst, d Allgemeiner Maschinenbau, wird durch die Fachschulen für Landmaschinentechnik Berlin-Wartenberg, Nordhausen (Harz) und Bannewitz bei Dresden erweitert. Lehrkräfte, die Ingenieure oder Techniker sind, werden an diesen Schulen nach Tabelle VII Gruppe 7, vergütet § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1953 in Kraft. Berlin, den 28. September 1953 Staatssekretariat für Hochschulwesen i G o ß e n s Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die Abänderung und Weitergeltung der Anordnung zur Mitarbeit der Grundschulen bei der Erfüllung des Plans der Berufsausbildung 1953 (Nachwuchsplan). Vom 5. Oktober 1953 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Berufsausbildung wird folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 13. Dezember 1952 zur Mitarbeit der Grundschulen bei der Erfüllung des Plans der Berufsausbildung 1953 (Nachwuchsplan) (GBl. S. 1367) behält sinngemäß auch für das Jahr 1954 weiter Gültigkeit, und zwar nach Maßgabe folgender Änderungen: 1. Der Abschnitt II erhält folgende Ergänzung: „4. Erläuterung der Aufgaben der Lehrer bei der Erfüllung des Plans der Berufsausbildung und aller dazu notwendigen Maßnahmen anläßlich von Tagungen der Direktoren und Schulleiter des Kreises im Oktober 1953.“ 2. Abschnitt III Ziff. 1 1. Satz erhält folgende Neufassung: „Gemäß den Lehrplänen in Mathematik-, Physik-, Chemie-, Biologie- und Gegenwartskundeunterricht sowie in der Tätigkeit der außerschulischen Arbeitsgemeinschaften der Klassen 7 und 8 ist die Bedeutung der wichtigsten Produktionszweige stärker hervorzuheben.“ 3. Abschnitt III Ziff. 5 erhält folgende Neufassung: „Die Lehrer der Grundschulen haben die Aufgabe, sich mit Hilfe der vom Staatesekretariat für Berufsausbildung herausgegebenen Berufsfindungsschriften vertraut zu' machen und die Aufklärung in ihrer Klasse über die volkswirtschaftlich wichtigsten Berufe vorzunehmen. Auch .die in der Fachpresse erscheinenden erläuternden Artikel sind hierbei zu beachten.“ 4. Abschnitt III Ziff. 8 erhält folgende Neufassung: „Die Berufsausbildungskarten sind bis spätestens 15. Januar 1954 der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises geschlossen zurückzusenden.“ § 2 Durch diese Anordnung erledigt sich der Abschnitt I der „weiteren Maßnahmen“ in der Anweisung des Ministeriums für Volksbildung vom 1. August 1953 zum;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.