Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1025

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1025 (GBl. DDR 1953, S. 1025); Gesetzblatt Nr. 106 Ausgabetag: 12. Oktober 1953 1025 Senkung erfolgt auf Grund der Anlage zum Kontroll-bericht Nachweis der überplanmäßigen Selbstkostensenkung . Von dieser nachgewiesenen überplanmäßigen Selbstkostensenkung ist der Verlustsaldo des Abschnittes B der Ergebnisrechnung Übriges Ergebnis in Abzug zu bringen. Zu § 4 der Verordnung: § 4 (1) Der Betrag der überplanmäßig eingesparten eigenen Umlaufmittel, der nach Kürzung des Anteiles der Zuführung zum Direktorfonds an den Staatshaushalt abgeführt werden muß, ist vom Betrieb auf das Haushaltskonto des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft bzw. des Amtes für Wasserwirtschaft, unter Angabe der Buchungsstelle Sachkonto 463 „Abführung von überplanmäßig eingesparten Umlaufmitteln der VEW“, zu überweisen. (2) Der Anteil, der dem Direktorfonds aus der überplanmäßigen Umlaufmitteleinsparung zufließt, richtet 6ich nach dem Zeitpunkt der Abführung an den Staatshaushalt. Erfolgt die Abführung im Laufe des Jahres, so ist dem Direktorfonds je Monat V12 von 20 °/o der Jahressumme gerechnet vom Monat der Abführung an für den Rest des Jahres zuzuführen. (3) Zuführungen zum Reservefonds des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft bzw. des Amtes für Wasserwirtschaft, die außerhalb des Planes erfolgen, können nicht für Zuführungen zum Direktorfonds herangezogen werden. Zu § 6 der Verordnung: § 5 (1) Betriebe, die nachstehende Voraussetzungen erfüllen, können gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung eine Zuweisung zum Direktorfonds I in Höhe von 3 °/o der geplanten Bruttolohn- und -gehaltssumme vornehmen. Grundlage für die Beurteilung der Erfüllung des Produktions-, Leistungs- bzw. Umsatzplanes ist der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bzw. vom Amt für Wasserwirtschaft bestätigte Betriebsplan. (2) I. VEG. Voraussetzung für die Zuführung von 3 °/o zum Direktorfonds I ist die quartalsweise Erfüllung des Anbauplanes und der Ablieferungsverpflichtungen in Gruppenpositionen zu den mit den Volkseigenen Er-fassungs- und Aufkaufbetrieben (VEAB) vertragli:h festgelegten Prozentsätzen aus eigener Produktion. (3) II. MTS. Voraussetzung für die Zuführung von 3 °/o zum Direktorfond; I ist die quartalsweise Erfüllung des Arbeitsplanes für Feldarbeiten (Arbeitsplan 11) sowie der geplanten ha mittl. Pflügen für Feld-, Drusch-und Transportarbeiten insgesamt (4) III. MTS-Spezialwerkgtätten und Motoreninstand- setzungswerke. Voraussetzung für die 3 °/oige Zuführung zum Direktorfonds I ist die Erfüllung der Pläne „Lfd. Reparaturen“ (Plan 11) und der „Generalreparaturen“ (Plan 12) insgesamt entsprechend dem Umfang der für die einzelnen Zeitabschnitte abgeschlossenen Verträge. \ ' (5) IV. VHZN. Voraussetzung für die 3 %ige Zuführung zum Direktorfonds I ist die wertmäßige Erfüllung des geplanten Vieheinkaufes zu Einkaufspreisen von Fremden (Konto 800). (6) V. Volkseigene Rennbahnen. Voraussetzung für die 3 °/oige Zuführung zum Direktorfonds I ist die Erfüllung des Ergebnisplanes. (7) VI. VEB Ausstellung Markkleeberg. Voraussetzung für die'3°/oige Zuführung zum Direktorfonds I ist die quartalsweise Erfüllung der mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft geschlossenen Verträge, sowie die wertmäßige Erfüllung des Produktionsplanes und die Ausführung aller im Plan vorgesehenen Leistungen für fremde Auftraggeber. (8) VII. StFB, Volkseigene Besamungs- und Deckstationen, VEB der Z-Wasserwirtschaft, VEB für Mast von Schlachtvieh und VEB der Binnenfischerei. Voraussetzung für die 3 °/oige Zuführung zum Direktorfonds I ist die Erfüllung des Produktionsplanes. Der Produktionsplan gilt als erfüllt, wenn er in den wichtigsten Planpositionen und gesamt wertmäßig erfüllt worden ist. Die Teile des Produktionsplanes, die als wichtigste Planpositionen zu gelten haben, sind vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bzw. vom Amt für Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission festzulegen. § 6 Der Nachweis der Erfüllung der unter § 5 Absätze 2 bis 8 aufgeführten Pläne der einzelnen Wirtschaftszweige hat jeweils für die Zeit vom Beginn des Planjahres bis zum Abrechnungsstichtag zu erfolgen. Hat der Betrieb seinen Produktionsplan bis zum jeweiligen Abrechnungsstichtag erfüllt, kann die Zuführung zum Direktorfonds I in Höhe von 3 ®/o rückwirkend erfolgen. Ergibt sich am jeweiligen Abrechnungsstichtag eine Nichterfüllung des Produktionsplanes, ist die über IV2 °/o hinausgehende Zuführung zum Direktorfonds I zurückzubuchen. Zu § 7 der Verordnung: § 7 Selbständig abrechnende Lehrbetriebe sowie VEB mit einem durchschnittlichen Anteil von mehr als 10 °/o Lehrlingen an der Gesamtbelegschaft bilden grundsätzlich den Direktorfonds in Höhe von 3 °/o für den Fonds I und 1 °/o für den Fonds II auf der Grundlage der geplanten Bruttolohn- und -gehaltssumme der Ausbildungsstätte. Diese Zuführungen erfolgen monatlich. Zu § 8 der Verordnung: § 8 (1) Als Schwierigkeiten im Sinne des §8 der Verordnung gelten speziell für die Land- und Forstwirtschaft Witterungseinflüsse, Viehseuchen, Schädlingsbefall, Wildfraß und ähnliche Katastrophen sowie Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Lieferung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte, wenn hierdurch Schäden bzw. Leistungsausfälle über den normalen Rahmen hinaus entstanden sind, die durch den Betrieb nicht verhindert werden konnten. (2) Im Falle des Vorliegens von Schwierigkeiten gemäß § 8 der Verordnung über den Direktorfonds entscheidet der Kontrollausschuß darüber, ob die Zuführung zum Direktorfonds bis zur Höhe von 3 °/o für den Fonds I gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung erfolgen kann. (3) In den Quartalen, in denen keine Kontrollaus-schußsitzungen durchgeführt werden, können die eingereichten Anträge durch die übergeordnete Verwaltung entschieden werden. Ist der Betrieb mit der Entscheidung des Kontrollausschusses bzw. der übergeordneten Verwaltung nicht einverstanden, kann er Einspruch beim Minister für Land- und Forstwirtschaft bzw. beim Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft erheben, der gemäß § 8 Abs. 2 der Verordnung über den Direktorfonds mit dem Ministerium der Finanzen die endgültige Entscheidung trifft.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.