Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1018

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1018 (GBl. DDR 1953, S. 1018); 1018 Gesetzblatt Nr. 106 Ausgabetag: 12. Oktober 1953 die im bestätigten Finanzplan 1953 für die Produktionsplanerfüllung geplante Bruttolohn- und -gehaltssumme zugrunde zu legen. Soweit in dieser produktionsabhängige Prämien, Treueprämien und sonstige produktionsunabhängige Prämien und Krankengeldzuschüsse enthalten sind, sind diese von der Berechnungsgrundlage abzusetzen. (2) Wurde der Produktionsplan nicht erfüllt, so ist für die Zuführung zum Direktorfonds I in Höhe von IV2 °/o und Fonds II in Höhe von 1 % die tatsächlich gezahlte, jedoch höchstens die für die Produktionsplanerfüllung geplante Bruttolohn- und -gehaltssumme zugrunde zu legen. (3) Wurde der Jahresproduktionsplan übererfüllt, ist nur am Ende des Jahres die Umrechnung der Berechnungsgrundlage entsprechend der Produktionsplanübererfüllung vorzunehmen. Die Zuführung zum Direktorfonds erfolgt in diesem Falle auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Bruttolohn- und -gehaltssumme, jedoch höchstens bis zu der Summe, die sich aus der um den Prozentsatz der Produktionsplanübererfüllung berichtigten geplanten Bruttolohn- und -gehaltssumme ergibt, mindestens aber auf der Grundlage der geplanten Bruttolohn- und -gehaltssumme. Die sich aus der Produktionsplanübererfüllung ergebende Berichtigung der bisherigen Zuführungen zum Direktorfonds ist bei der letzten monatlichen Zuführung des Jahres vorzunehmen. Zu § 3 der Verordnung: § 2 (1) Als überplanmäßiger Gewinn bzw. Unterschrei-tung des geplanten Verlustes gilt die Differenz zwischen dem entsprechend der Produktionsplanerfüllung berichtigten geplanten Ergebnis A und dem tatsächlich erreichten Ergebnis A. (2) Der so ermittelte überplanmäßige Gewinn bzw. die Überschreitung des geplanten Verlustes ist wie folgt zu ändern: Durch Zurechnung von 1. Verlusten aus der gesetzlichen Änderung der Abgabepreise und Materialeinkaufspreise im Laufe des Planjahres, 2. Sonstigen, in Anweisungen, Beschlüssen, Anordnungen und Verordnungen festgelegten Aufwandserhöhungen, die nicht im Finanzplan berücksichtigt sind. Durch Abzug von L Gewinnen aus der gesetzlichen Änderung der Abgabepreise und Materialeinkaufspreise im Laufe des Planjahres, 2. durch den Ministerrat bzw. durch das Ministerium der Finanzen angewiesene zusätzliche Einsparungen, die im geplanten Betriebsergebnis keine Berücksichtigung gefunden haben, 3. Nichterreichung des geplanten Gewinnes bzw. Überschreitung des geplanten Verlustes der Abschnitte B und C der Ergebnisrechnung. Vom verbleibenden Betrag ist die Zuführung zum Direktorfonds vorzunehmen, soweit er* als erarbeitet anzusehen ist (3) Die Zuführung auf Grund von überplanmäßigen Gewinnen bzw. eingesparten geplanten Verlusten der zentral geplanten Kraftfahrzeug-Reparaturbetriebe bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Zu § 4 der Verordnung: § 3 (1) Der Betrag der überplanmäßig eingesparten eigenen Umlaufmittel, der nach Kürzung des Anteils der Zuführung zum Direktorfonds an den Staatshaushalt abzuführen ist ist vom Betrieb auf das Haushaltskonto des für ihn zuständigen Ministeriums bzw. Staatssekretariates unter Angabe der Buchungsstelle Sachkonto 463 „Abführung von überplanmäßig eingesparten Umlaufmitteln der VEW“ zu überweisen. (2) Der Anteil, der dem Direktorfonds aus der überplanmäßigen Umlaufmitteleinsparung zufließt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Abführung an den Staatshaushalt. Erfolgt die Abführung im Laufe des Jahres, so ist dem Direktorfonds je Monat V12 von 20 °/o der Jahressumme gerechnet vom Monat der Abführung an für den Rest des Jahres zuzuführen. (3) Zuführungen zum Reservefonds des Ministeriums bzw. Staatssekretariats, die außerhalb des Planes erfolgen, können nicht für die Zuführungen zum Direktorfonds herangezogen werden. Zu § 6 bzw. Z der Verordnung: § 4 (1) Die Feststellung der Erfüllung des Produktionsplanes (Leistungsplanes) ist an Hand des Kontroll-berichtes nachzuweisen. Bei allen Verkehrsträgern außer den dem Ministerium für Eisenbahnwesen unterstellten Einheiten gilt der Leistungsplan (Produktionsplan) als untererfüllt, wenn die Rechnung „Ist-Menge X Plantarif bzw. geplanter Einnahmesatz“ nicht die geplante wertmäßige Leistung ergibt. Der Leistungsplan (Produktionsplan) gilt als übererfüllt, wenn die Rechnung „Ist-Menge X Plantarif bzw. geplanter Einnahmesatz“ eine wertmäßige Übererfüllung ergibt Bei den Positionen des Leistungspianes (Produktionsplanes), die nicht mengenmäßig, sondern nur wertmäßig beauflagt sind, ist das effektive Ergebnis zugrunde zu legen. (2) Der Nachweis der Erfüllung des Produktionsplanes hat jeweils für die Zeit vom Beginn des Planjahres bis zum Abrechnungsstichtag zu erfolgen. Hat der Betrieb seinen Produktionsplan bis zum jeweiligen Abrechnungsstichtag erfüllt, kann die Zuführung zum Direktorfonds I in Höhe von 3 °/o rückwirkend erfolgen. Ergibt sich am jeweüigen Abrechnungsstichtag eine Nichterfüllung des Produktionsplanes, so ist die über l1/2°/o hinausgehende Zuführung zum Fonds I zurückzubuchen. (3) Unabhängig von den vorhergehenden Absätzen des § 4 werden die Voraussetzungen für die Zuführungen zum Direktorfonds gemäß § 2, Abs. 2 der Verordnung für die nachgenannten Reichsbahndienststellen wie folgt festgelegt: A. Reichsbahnämter Bei den Reichsbahnämtern erfolgen die Zuführungen gemäß § 2, Abs. 2 der Verordnung vom 16. April 1953 entsprechend der Planerfüllung der Gruppen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.