Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1006

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1006 (GBl. DDR 1953, S. 1006); 1006 Gesetzblatt Nr. 103 Ausgabetag: 3. Oktober 1953 (2) Der Pflanzenbeschaudienst hat den Warenverkehr mit Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten, sowie deren Verpackungen, Füllmaterialien, Erdbeimischungen und anderen Gegenständen, die Überträger von Krankheitserregern oder tierischen Pflanzenschädlingen sein können, im Inland (innere Quarantäne) und mit dem Ausland (äußere Quarantäne) zu überwachen. § 2 (1) Der Pflanzenbeschaudienst untersteht der Dienstaufsicht des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. (2) Zur verantwortlichen Überwachung und Durchführung der Pflanzenbeschau ist jeweils beim Rat des Bezirkes ein Quarantäneinspektor einzusetzen, der je nach den Erfordernissen für durchschnittlich drei Bezirke zuständig ist. Seine fachlichen Weisungen erhält er vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. (3) Den Quarantäneinspektoren obliegen insbesondere folgende Aufgaben; a) die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Anweisungen zu überwachen; b) Quarantäneobjekte zu untersuchen und in Zweifelsfällen an die zuständigen Zweigstellen der Biologischen Zentralanstalt der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zur Untersuchung weiterzuleiten; c) über das Ergebnis der Untersuchungen bei Ein-fuhrsendungen Atteste und bei Ausfuhrsendungen Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse (Zertifikate) auszustellen; d) Baum- und Rebschulen sowie die Kulturen der Garten-, Weinbau- und Saatzuchtbetriebe zu kontrollieren und ihren Gesundheitszustand zu überwachen; e) die Befallsherde von der Quarantäne unterliegenden Schädlingen und Krankheiten im Inland zu erfassen und zu registrieren; f) notwendig werdende Absperr- und Bekämpfungsmaßnahmen zy organisieren, Entwesungen zu veranlassen und zu überwachen; g) auf Grund der Untersuchungsergebnisse über die Abnahme oder Ablehnung der Einfuhrsendungen zu entscheiden. § 3 (1) Zur Unterstützung des zuständigen Quarantäneinspektors bei der Überwachung der Ein- und Durchfuhr von Pflanzensendungen sind die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmten Einlaß-steilen mit Quarantänesachverständigen zu besetzen, die der zuständigen Quarantäneinspektion unterstellt sind! Sie erhalten ihre fachliche Anweisung von dem Quarantäneinspektor. (2) Die Quarantänesachverständigen an den Einlaßstellen haben insbesondere folgende Aufgaben: a) bei der Einfuhr die vorgeschriebenen Untersuchungen von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Rohprodukten vorzunehmen; b) Atteste über die Ergebnisse der Untersuchungen auszustellen; c) bei der Durchfuhr die Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse zu prüfen und stichprobenweise Kontrollen der Durchfuhrsendungen auf Befall von der Quarantäne unterliegenden Schädlingen und Krankheiten vorzunehmen; d) Entwesungen sowie notwendige Absperr- und Bekämpfungsmaßnahmen unter Heranziehung der örtlichen Kräfte des Pflanzenschutzdienstes durchzuführen. § 4 Die Biologische Zentralanstalt der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin und ihre Zweigstellen haben die Aufgabe. a) den Pflanzenbeschaudienst wissenschaftlich zu beraten; insbesondere die Quarantäneobjekte in Zweifelsfällen zu untersuchen; b) bei der Ausbildung der Quarantäneinspektoren und -sachverständigen mitzuwirken; c) Anschauungs-, Lehr- und Vergleichsmaterial bereitzustellen; d) neue technische Untersuchungs- und Bekämpfuigs-methoden für die der Quarantäne unterliegenden Schädlinge und Krankheiten auszuarbeiten; e) die Quarantänebestimmungen des In- und Auslandes sowie die einschlägigen Gesetze zu veröffentlichen. § 5 Bei Feststellung von der Quarantäne unterliegenden Schädlingen ind Krankheiten in den Ein- und Durchfuhrsendungen ist ein Attest über den festgestellten Befall unter Kennzeichnung der Sendung anzufertigen und die Sendung entweder zurückzuweisen oder der Entwesung zuzuführen. Handelt es sich um Einfuhrsendungen, ist gleichzeitig die einführende Stelle zu benachrichtigen, die über den weiteren Verbleib der Sendung verfügt. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist monatlich über die durchgeführten Maßnahmen zu verständigen. § 6 Den im Quarantänedienst Tätigen ist zu gestatten, an den im § 3 der nachfolgenden Ersten Durchführungsbestimmung zu dieser Anordnung genannten Einlaßstellen die Anlagen der Deutschen Reichsbahn zu betreten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; sie erhalten von der Deutschen Reichsbahn eine entsprechende Erlaubniskarte. Die im Quarantänedienst Tätigen sind zur Besichtigung der Sendungen sowie zur Entnahme von Untersuchungsproben berechtigt, die ausreichend sind, um jeden Zweifel über Befall oder Nichtbefall der Sendung zn beseitigen. Vor Beendigung der Untersuchung dürfen Sendungen an der Einlaßstelle nicht abgefertigt und weitergeleitet werden. § 7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. September 1953. Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Ministe*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.