Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1005

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1005 (GBl. DDR 1953, S. 1005); 1005 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 3. Oktober 1953 Nr. 103 Tag Inhalt Seite 26. 9. 53 Anordnung über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform 1005 24. 9, 53 Anordnung über die Einrichtung des Pflanzenbeschaudienstes in der Deutschen Demokratischen Republik 1005 24. 9. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Einrichtung des Pflanzenbeschaudienstes in der Deutschen Demokratischen Republik 1007 26. 9. 53 Ausführungsanweisung zur Preisverordnung Nr. 318 über die Erzeugerpreise für Speisekartoffeln ,. 1008 1008 Anordnung über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform. Vom 26. September 1953 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Vor der Übergabe verlassener oder aufgegebener Neubauernwirtschaften durch die Räte der Kreise (Kreisbodenkommission) an die nachfolgenden Erwerber ist durch die Räte der Kreise zu prüfen, in welcher Höhe nach Festlegung des anteiligen Ablieferungssolls für die Zeit von der Übernahme bis zum 31. Dezember 1953 und nach Sicherung des innerwirtschaftlichen Bedarfs (Eigenversorgung, Saatgut, Futtergrundlage) die Abdeckung der auf diesen Neubauernwirtschaften lastenden Ablieferungsrückstände und Ablieferungsschulden möglich ist. (2) Ergibt sich bei dieser Prüfung, daß die Abdeckung der Ablieferungsrückstände und Ablieferungsschulden die weitere Entwicklung der Neubauernwirtschaft gefährdet, so hat der Rat des Kreises einen Antrag auf die Herabsetzung, erforderlichenfalls Streichung der Ablieferungsrückstände oder Ablieferungsschulden zu stellen. § 2 Der Rat des Bezirkes (Abteilung Erfassung und Aufkauf und Abteilung Landwirtschaft) entscheidet über die Anträge nach § 1 endgültig. § 3 Uber ihre Entscheidungen berichten die Räte der Bezirke monatlich dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bis zum 15. jeden Monats. § 4 Diese Anordnung findet keine Anwendung auf solche Neubauernwirtschaften, die von den Familienangehörigen (Ehegatten, Eltern und Kindern) des Eigentümers übernommen werden. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekre* tariat für Erfassung und Aufkauf. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 26. September 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf lartdwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Anordnung über die Einrichtung des Pflanzenbeschaudienstes in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 24. September 1953 Der Warenverkehr mit Pflanzen und pflanzlichen Rohprodukten zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und anderen Ländern erfordert eine gründliche Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhrsendungen, um die Einschleppung gefährlicher Pflanzenschädlinge und -krankheiten zu verhüten und bei Ausfuhrsendungen die mit den Handelspartnern eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes zu erfüllen. Aus diesem Grunde wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Zur Verhütung der Einschleppung und Verschleppung von gefährlichen Pflanzenschädlingen und -krankheiten wird ein Pflanzenbeschaudienst (Pflanzenquarantänedienst) eingerichtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.