Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1002

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1002 (GBl. DDR 1953, S. 1002); 1002 Gesetzblatt Nr. 102 Ausgabetag: 26. September 1953 § 4 Erforderliche Anweisungen zur Durchführung uicser Ergänzung erläßt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien. §5 (1) Diese Ergänzung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere der § 43 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl. S. 175) treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 19. September 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohi Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Anordnung über den Aufkauf von Kartoffeln aus der Ernte 1953. Vom 21. September 1953 Im Einvernehmen mit den Ministerien für Handel und Versorgung, Land- und Forstwirtschaft sowie dem Ministerium der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Zum Aufkauf von Kartoffeln werden neben den VEAB die Konsumgenossenschaften, Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, kommunalen Großhandelsunternehmen, private Handelsvertreter und Industriebetriebe zugelassen. * (2) Das Vertragsverhältnis zwischen den im Abs. 1 genannten Aufkäufern und den VEAB regelt sich nach den vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Musterverträgen. § 2 Der Aufkauf von Kartoffeln erfolgt im Rahmen der für die VEAB geltenden Aufkaufpreise. § 3 (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf setzt die Vergütungs- (Provisions-) Sätze fest, die die VEAB den Aufkäufern gewähren. (2) Alle aufgekauften Kartoffeln sind den VEAB anzubieten, die über die Verwendung im Rahmen des Zuteilungs- und Lieferplanes verfügen. § 4 (1) Alle Aufkäufer haben sich mit einer Aufkaufsberechtigung auszuweisen, die jeweils von den Vorsitzenden oder von den Leitern der im § 1 Abs. 1 aufgeführten Handelsorgane auszustellen sind. (2) Für die privaten Aufkäufer stellt der Leiter des jeweiligen VEAB, in dessen Erfassungs- und Aufkaufsbereich private Aufkäufer eingesetzt sind, die Aufkaufsberechtigung aus. § 5 Die im Aufkauf von Kartoffeln eingeschalteten Handelsorgane haben sich von den Erzeugern die Verkaufsberechtigungen gemäß § 45 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl. S. 175) vorlegen zu lassen. § 6 Die Räte der Kreise haben zu kontrollieren, daß die mit dieser Anordnung geregelten Aufkäufe nach den ! geltenden Bestimmungen erfolgen. Sie können Aufkäufern, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, die Aufkaufsberechtigung entziehen. 8 7 Die Berichterstattung über den durchgeführten Auf-! kauf ist dekadenweise durchzuführen. Nähere Anweisungen dazu erteilt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 21. September 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Errichtung eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. Vom 11. September 1953 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 28. August 1952 über die Errichtung eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (GBl. S. 817) wird zwecks Erleichterung des Außenhandelsverfahrens und Einsparung von Verwaltungskosten folgendes bestimmt: § 1 Die im § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. August 1952 (GBl. S. 817) genannten Hauptzollämter werden mit Wirkung vom 1. August 1953 aufgelöst. § 2 (1) Das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs unterhält im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik die erforderliche Anzahl von Zollämtern und Kontrollstellen. (2) Sitz und Bezirk der Zollämter und Kontrollstellen werden vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs bestimmt. § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. August 1953 in Kraft. (2) Mit dem gleichen Tage tritt die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errichtung eines Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs außer Kraft. Berlin, den 11. September 1953 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Gregor Minister * 1. Durchfb. (GBl. 1952 S. 817).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.