Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1000

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1000 (GBl. DDR 1953, S. 1000); 1000 Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 24. September 1953 (3) Übersteigt in den künstlerischen Fächern die Wochenstundenzahl der regelmäßigen Lehrtätigkeit gemäß Studienplan die Zahl 15, so wird diese Mehrleistung bei Professoren von der 16. bis 20. Stunde je Stunde mit 600 DM, von der 21. bis 25. Stunde je Stunde mit 480 DM, von der 26. bis 30. Stunde je Stunde mit 360 DM, bei Dozenten von der 16. bis 20. Stunde je Stunde mit 480 DM, von der 21. bis 25. Stunde je Stunde mit 360 DM, von der 26. bis 30. Stunde je Stunde mit 240 DM jährlich zusätzlich zum Grundgehalt vergütet. (4) Die Durchführung von zwei Praktika-, Seminaroder Übungsstunden bei ständiger Anwesenheit und unter der Leitung des Professors bzw. Dozenten oder die Anleitung von fünf Seminar-, Praktika- oder Übungsstunden werden wie eine Vorlesungsstunde entsprechend Abs. 3 vergütet. (5) Der Betrag gemäß Absätze 1, 2, 3 und 4 ist in monatlichen Teilbeträgen für den Vorlesungsabschnitt auszuzahlen. (6) Wiederholungsstunden werden mit den halben Sätzen gemäß Absätze 1, 2, 3 und 4 vergütet. § 3 (1) Die Vergütung von Mehrleistungen an den Instituten für Musikwissenschaft und Musikerziehung, Kunstgeschichte und Kunsterziehung an den Universitäten und Hochschulen hat gemäß § 2 dieser Durchführungsbestimmung zu erfolgen. Bei der Berechnung von Mehrleistungen in den obengenannten Fachrichtungen ist wie folgt zu verfahren: a) Die von einem Hochschullehrer durchgeführten Wochenstunden in wissenschaftlichen und künstlerischen Fächern sind zusammenzuziehen. Die Mehrleistung wird von der 16. Stunde ab als künstlerische Mehrleistung vergütet (gemäß § 2 Absätze 3 und 4). Beispiel: 7 wissenschaftliche Wochenstunden und 10 künstlerische Wochenstunden 17 Wochenstunden. 2 künstlerische Wochenstunden sind als Mehrleistung gemäß § 2 Abs. 3 zu vergüten. b) Übersteigt in der Summe der wissenschaftlichen und künstlerischen Wochenstunden der Anteil der wissenschaftlichen Wochenstunden die Zahl 10 (d. h. die wissenschaftlichen Fächer sind zuerst zugrunde zu legen), so sind die die Zahl 10 übersteigenden Wochenstunden außerdem als wissenschaftliche Mehrleistung entsprechend § 2 Absätze 1 und 2 zu vergüten. Beispiel: 12 wissenschaftliche und 4 künstlerische Wochenstunden = 16 Wochenstunden. Als Mehrleistung sind 2 wissenschaftliche Wochenstunden gemäß Abs. 1 des § 2 und 1 künstlerische Wochenstunde gemäß Abs. 3 des § 2 dieser Durchführungsbestimmung zu vergüten oder 12 wissenschaftliche und 12 künstlerische Wochenstunden = 24 Wochen stunden. Es sind als Mehrleistung zu vergüten 2 wissenschaftliche Wochenstunden entsprechend Abs. 1 und 9 künstlerische Wochenstunden entsprechend Abs. 2 des § 2 dieser Durchführungsbestimmung. (2) Sofern die Lehrtätigkeit 30 Wochenstunden übersteigt, erfolgt keine zusätzliche Vergütung. § 4 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. September 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig werden alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben. Berlin, den 11. September 1953 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r l g Staatssekretär Sechste Durchführungsbestimmung * zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953. Vom 17. September 1953 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 5. Februar 1953 über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 257) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur stärkeren Entfaltung der Bewegung für Einsparungen von Material, Energie, Brennstoffen und Werkzeugen ist die Einrichtung von Persönlichen Konten zu fördern. (2) Für die Einrichtung Persönlicher Konten gelten die Bestimmungen über die Einführung Persönlicher Konten vom 20. September 1951 (GBl. S. 875). Zuweisungen auf Persönliche Konten erfolgen aus dem Prämienfonds. Sie dürfen die Prozentsätze des § 3 der Bestimmungen über die Einführung Persönlicher Konten nicht überschreiten. (3) Die Einrichtung Persönlicher Konten erfolgt für Einsparungen auf der Grundlage von Verbrauchsnormen. Verbrauchsnormen müssen technisch begründet und durch die übergeordnete Dienststelle bestätigt sein. Für Kraftfahrer gelten die in den Richtlinien für die 100 000-km-Bewegung (herausgegeben vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, Zentralvorstand Industriegewerkschaft Transport) enthaltenen Materialverbrauchsnormen. (4) Die bei Erfüllung (Durchführung) des Haushaltsplanes tatsächlich eingesparten Materialwerte sind bei den Materialkosten (Sachkontengruppen 58 und 78) zu sperren. 20 °/o der gesperrten Beträge können bei Sachkonto 520 bzw. 720 (Prämienfonds) außerplanmäßig verausgabt werden. § 2 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird der § 10 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1953 (GBl. S. 785) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 17. September 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär * 5. Durchfb. (GBl. S. 927). Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 017, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 5164 67, 51 44 34 Postscheckkonto: .''400 26 ■ Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr ~ Einzelausgabe: 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.