Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 915

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 915 (GBl. DDR 1952, S. 915); Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 915 (2) Auf Deck liegende Ladung und Reservespieren sind durch starke Befestigung vor dem Lostreiben zu bewahren. (3) Wenn das Deck über die ganze Breite des Schiffes mit Ladung angefüllt und die Oberfläche der Deckslast sehr uneben ist, oder in dieser sich Lücken befinden, so ist durch aufgelegte und gut befestigte Laufplanken für den sicheren Verkehr der Mannschaft über Deck zu sorgen. Außerdem ist im Bereich der Deckslast eine mittschiffs laufende Streckleine zum Festhalten anzubringen. (4) Wenn so viel Ladung an Deck liegt, daß die feste Reling keinen genügenden Schutz mehr bietet, ist eine zweckentsprechende, provisorische Reling aus Spieren, Tauwerk od. dgl. anzubringen. (5) Die auf die Lukensicherung sich beziehenden Vorschriften der §§ 62 und 63 sind innezuhalten. (6) Bei Schiffen, deren Kiel nach dem 1. Juni 1925 gelegt ist, sowie bei Schiffen, die nach dem 1. Juni 1925 einem wesentlichen, die Stabilität beeinflussenden Umbau unterzogen worden sind, müssen für die wichtigsten in Betracht kommenden Beladungsfälle und Tiefgänge die Hebelarmkurven der statischen Stabilität aufgestellt und dem .Führer des Schiffes ausgehändigt und erläutert werden. Das gilt nicht für Leichter. § 8 Besatzung (1) Für die Besetzung von Schiffen mit Kapitänen, Steuerleuten und Maschinisten gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Für die Besetzung von Schiffen mit Schiffsärzten und die Verpflichtung der letzteren zur Führung eines Tagebuches sind die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. (3) Im übrigen muß die Bemannung mindestens den erlassenen Richtlinien entsprechen. (4) Für die Zulassung von Tauchern, Signal- und Pumpenvormännern sowie ihr Verhalten im Betrieb gelten die von der Arbeitsschutzinspektion herausgegebenen Grundsätze. § 9 Tauglichkeitsuntersuchung (1) Für den Decksdienst dürfen, dringende Fälle ausgenommen, in deutschen Häfen nur Seeleute angemustert werden, welche sich darüber ausweisen, daß sie von einer amtlichen Untersuchungsstelle nach den gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Untersuchung der Seeleute auf Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen untersucht worden s’ind. (2) Seeleute, die keine Bescheinigung über die erfolgreiche Untersuchung besitzen, dürfen als Kapitäne und Steuerleute nicht angestellt und zum Ausguck nicht verwandt werden. § 10 Bordüienst (1) Vom Beginn des Ladens an bis zur Beendigung der Löschung ist, sofern Kapitän und Steuermann das Schiff gleichzeitig verlassen (was nach dem Handelsgesetzbuch nur in dringenden Fällen zu- lässig ist), zuvor aus den Schiffsoffizieren oder der übrigen Mannschaft ein geeigneter Vertreter zu bestellen. (2) Dasselbe gilt auch vor Beginn des Ladens und nach Beendigung der Löschung, wenn das Schiff in einem nicht sicheren Hafen oder auf einer nicht sicheren Reede liegt. (3) Bei drohender Gefahr oder wenn das Schiff sich in See befindet, muß der Kapitän an Bord sein, sofern nicht eine dringende Notwendigkeit seine Abwesenheit rechtfertigt. (4) In allen vorstehend erwähnten Fällen muß außerdem mindestens ein Maschinist oder geeigneter Vertreter an Bord sein. § 11 Ausguck Auf jedem in Fahrt befindlichen Schiffe müssen das Steuer und der Ausguck ordnungsmäßig besetzt sein. Der wachhabende Offizier muß sich auf der Brücke aufhalten. Er ist für die Schiffsführung verantwortlich und darf mit Nebenarbeiten nicht beschäftigt werden. § 12 Gesundheitspflege, Krankenfürsorge Jedes Schiff muß außerhalb der Haff- und Boddenfahrt ein Exemplar der „Anleitung zur Gesundheitspflege auf Kauffahrteischiffen“ an Bord haben. Im übrigen greifen bezüglich der Krankenfürsorge die gesetzlichen Bestimmungen betr. Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen Platz. § 13 Tagebücher (1) Für die Führung und Behandlung eines Schiffs- und eines Maschinentagebuches gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. r*' (2) Ferner ist auf jedem Schiff ein Unfalltagebuch zu führen. In dieses ist jeder Unfall einzutragen, durch den eine auf dem Schiff beschäftigte Person auf der Reise getötet wird oder eine Körperverletzung erleidet, die eine völlige oder teilweise Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen oder den Tod zur Folge hat. (3) Auf jedem Schiff ist das von der Arbeitsschutzinspektion festgestellte Deviationstagebuch zü führen. Die für die Bestimmung der Deviation erforderlichen Einrichtungen müssen an Bord sein. (4) Neben dem Funktagebuch ist auf jedem mit einem Funkpeilgerät ausgerüsteten Schiff ein Funkbeschickungstagebuch nach dem von der Arbeitsschutzinspektion vorgeschriebenen Muster zu führen. Schiffbauiiche Einrichtungen § 14 Klassifikation, Bauaufsicht (1) Alle'Fahrgastschiffe, Tankschiffe sowie alle der Ausbildung seemännischen Personals dienenden Schiffe müssen die höchste Klasse der DSRK oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft haben. Alle anderen auf See oder Haff und Bodden verkehrenden Fahrzeuge müssen von der DSRK vorgeschriebene Mindestbauforderungen hinsichtlich der Schiffssicherheit erfüllen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.