Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 69 (GBl. DDR 1952, S. 69); Gesetzblatt Nr. 11 Ausgabetag: 31. Januar 1952 69 ------------------------- 49 520 7. DB' 2. Sind die Betriebe mit ihren Einnahmen und Ausgaben in dem Haushaltsplan einer Gebietskörperschaft, sl-23. einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt enthalten (Bruttoprinzip), so sind diese Betriebe von der Körperschaftsteuer befreit. Die Befreiung gilt auch für die Gewerbesteuer. Ge- ■ SO 202 winne, die aus der Verpachtung eines gewerblichen Betriebes oder aus der entgeltlichen Überlassung n. db von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten zu Betriebszwecken erzielt werden, sind ebenfalls von diesen is. uä 3/68, t beiden Steuern befreit. 3. Steuerliche Betriebsprüfungen sind bei den in Ziffer 2 genannten Betrieben nicht mehr durchzuführen, so 2n 1. 14. § 2 ‘ ie--a (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. „ "v/ (2) Soweit in Einzelfällen vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung die gewerblichen Be- 49 333 triebe nicht zu den in Betracht kommenden Steuern herangezogen wurden, hat die Besteuerung nach den '■IIM -Grundsätzen dieser Durchführungsbestimmung zu erfolgen. , 52,6s, ( (3) Befreiungen auf Grund anderer Bestimmungen werden durch diese Durchführungsbestimmung nicht berührt. Berlin, den 7. Januar 1952 V Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n 0 Staatssekretär 49 341 ZVOBl 1 3. Df; 3U.4.49 1. 2.U. 4. -23. DB V. 52/6$, 69 GBtr 50 307 OBI 2U. DB 29.3.5 19. u. 21. 23. DB St 52/0$, 09 GBl' 49 118 C IS. DB 1.-17. 1 19. 23. 52 6S. 6 ) 1. Durchtb. Lohnsteuer (ZVOBl. 1949 1 S. 333) 2. Durchtb. Einkommen- und Körperschattsteuer (ZVOBl. 1949 I S. 336; Bei. S. 494, 578) 3. Dutchlb. Tarilbestimmungen, Vorauszahlungen, Sonderbestimmungen (ZVOBl. 1949 I S. 341) 4. Durchtb. Einkommensteuertabellen (ZVOBl. 1949 1 S. 343; Ber. GBl. 1951 S. 1070) 5. Durchtb. Vermögensteuer (ZVOBl. 1949 1 S. 637) 6. Durchtb. Erbschaflsteuer (ZVOBl. 1949 1 S. 733) 7. Durchtb. Kratttahrzeugsteuer (ZVOBl. 1949 I S. 520) 8. Durchtb. Einkommensteuer der Land- und Forstwirte (ZVOBl. 1949 1 S. 494) 9. Durchtb. Steuerabzug bei freien Spitzen im Bereich der Land- und Forstwirtschalt (ZVOBL 1949 1 S. 717) 10. Durchtb. Steuerabzug bei freiberuflicher Tätigkeit (ZVOBl. 1949 1 S. 745) 11. Durchtb. Steuererleichterungen für Kulturschattende (ZVOBl. 1949 1 S.718) 12. Durchtb. Einkommensteuertabelle (ZVOBl. 1949 I S.768; Ber. GBl. 1950 S. 1114) 13. Durchtb. Steuerliche Behandlung der Spekulanten (GBl. 1950 S. 304) 14. Durchtb. öffentliche Autiorderung zur Meldung von Steuerrückständen und Sleuergulhaben der Volks eigenen Betriebe (ZVOBl. 19491 S. 712) 15. Durchtb. Veranlagung der Einkommen- und Körperschattsteuer 1949 (GBl. 1950 S.251; Ber. GBl. 1950 S.838) Änderung u. Ergänzung hierzu (GBl. 1950 S. '838) 16. Durchtb. Körperschattsteuerzahlungen 1949 der WB (GBl. 1949 S. 19) 17. Durchtb. Lohnsteuererstatlungsverlahren (GBl. 1950 S. 202) 18. Durchtb. Steuerabzug bei Zuchtviehverkäufen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (GBl. 1949 S. 118) 19. Durchtb. Steuerabzug bei Zuchttierverkäufen im Bereich der Land- und Forstwirtschatt (GBl. 1950 S. 306) 20. Durchtb. Körperschaitsteuer-Abtührung 1950 der volkseigenen Organisationen (GBl. 1950 S. 307) 21. Durchtb. Körperschallsteuervorauszahlungen 1950 der GVVG und LVIMAS (GBl. 1950 S.923) 22. Durchtb. Kratttahrzeugsteuer (GBl. 1950 S. 1177) Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Rückerstattung von Mehrerlösen aus Preisverstößen bei Durchführung des Neubauern-Bauprogramms. Vom 12. Januar 1952 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 17. August 1950 über die Rückerstattung von Mehrerlösen aus Preisverstößen bei Durchführung des Neubauern-Bauprogramms (GBl. S. 845) wird bestimmt: § 1 (1) Die Finanzämter haben festzustellen, welche Beträge der eingezogenen Mehrerlöse auf den einzelnen geschädigten Neubauern entfallen. (2) Von einem Bauunternehmen für verschiedene Bauvorhaben eingezogene Mehrerlöse werden auf die geschädigten Neubauern entsprechend der Höhe des im einzelnen festgesteilten Schadens aufgeschlüsselt. (3) Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Rück- vo n.s (Rückers gewähr aus Mehrerlösen nur dann, wenn der Mehr- i. db 12 & . 52/69 GE erlös-Schuldner auf Grund der gesetzlichen Bestim-mungen zur Zahlung eines Mehrerlöses herangezo- gen werden kann. . 22. db 2- §2 1 ;ll (1) Die auf den Sammelkonten der Landesfinanzdirektionen eingegangenen Mehrerlöse sind nach Maßgabe der nach § 1 festgestellten Beträge sofort 2/ DB I( auf die Neubauern-Baukreaitkonten bei den zustän- 1 20.D digen Kreditinstituten zu überweisen. Ansprüche Dritter dürfen aus den zu erstattenden Mehrerlösen nicht befriedigt werden. (2) Das Kreditinstitut hat diese Zahlungseingänge als überplanmäßige Rückzahlung auf die Neu-bauern-Baukreditkonten an die Deutsche Investitionsbank jeweils am Schlüsse eines Quartals gesammelt abzuführen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.

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