Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 37 (GBl. DDR 1952, S. 37); ?Gesetzblatt Nr. 6 Ausgabetag: 21. Januar 1952 37 Kontrollausschuss festgestellten, ausserplanmaessigen Verluste sind ueber die zustaendigen Vereinigungen volkseigener Gueter abzudecken. (4) Die ueberplanmaessigen Gewinne dieser volkseigenen Gueter sind ebenfalls an die bisherigen Rechtstraeger abzufuehren, desgl. die nach dem bestaetigten VEG-Plan zugefuehrten Stuetzungen, soweit sie nach dem Kontrallbericht zum 31. Dezember 1951 nicht benoetigt werden. (5) Die Kontraliberaechte der genannten volkseigenen Gueter zum 31. Dezember 1951 sind an die zustaendigen Vereinigungen volkseigener Gueter (die bisherigen Rechtstraeger) nach den fuer die volkseigenen Gueter geltenden Bestimmungen einzureichen. ? ? Zur Abwicklung der sich aus der Natur dieser volkseigenen Gueter als Produktionsbetriebe ergebenden Rechtsgeschaefte ist bei diesen Guetern ein Liquidator aus dem Betrieb zu bestellen. Die Abwicklung ist bis zum 31. Maerz 1952 zu beenden. Der Liquidator hat der zustaendigen Vereinigung volkseigener Gueter und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften einen Schlussbericht vorzulegen. g g Zum 1. Januar 1952 sind nach den Bestimmungen der vom Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Anordnung Nr. 55 vom 1. Oktober 1950 (Inventurrichtlinien fuer die oeffentliche Verwaltung) und der Anweisung Nr. 18 vom 18. September 1951 Eroeffnungsbilanzen durch die genannten volkseigenen Gueter aufzustellen. ? 9 ??Die Vorschriften des Abschnittes III finden auf die Neuzuchtabteilung des volkseigenen Gutes Kleinwanzleben und mit Ausnahme des ? 6 Abs. 1 auf das Pachtgut Amt Hadmersleben entsprechende Anwendung. . . . Abschnitt IV ? io (1) Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften kann mit Zustimmung des Ministeriums fuer Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihren agrarwissenschaftlichen Einrichtungen Versuchsstationen angliedern. (2) Die bei den in der Anlage aufgefuehrten grar-wissenschaftlichen Einrichtungen bestehenden Versuchsstationen werden Versuchsstationen der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften. Die Teile der volkseigenen Gueter, auf denen solche Versuchsstationen bestehen, werden der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften vertraglich zur Nutzung ueberlassen. AbschnittV ? 11 Die verwaltungsmaessige Bearbeitung und wissenschaftliche Ueberwachung der den agrarwissenschaftlichen Einrichtungen der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften durch die Staatliche Plankommission erteilten Forschungsauftraege verbleibt beim Ministerium fuer Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. ? 12 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkuendung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1952 Ministerium fuer Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Anlage zu ? 1 vorstehender Anordnung Der Deutschen Akademie der Land Wirtschaftswissenschaften werden folgende agrarwissenschaftliche Einrichtungen fachlich und verwaltungsmaessig unterstellt: 1. Fuer die Sektion A g r a r oe k o n o m i k als Forschungsstelle: die bisherige Staatliche Lehr- und Forschungsanstalt fuer Landarbeit Gundorf, Boehlitz-Ehrenberg bei Leipzig. 2. Fuer die Sektion Bodenkunde, Pflanzenernaehrung und Ackerbau als Institut: das bisherige Zenlralforschungsinstitut fuer Acker- und Pflanzenbau und Pflanzenzuechtung, Muencheberg mit Gut Friedrichshof, als Forschungsstelle: die bisherige Landesversuchsanstalt Lauchstaedt. 3. Fuer die Sektion Pflanzenbau, Pflanzenzuechtung und Pflanzenschutz als Institut: das bisherige Zentralinstitut fuer Pflanzenzuechtung, Bernburg, als Institut: die bisherige Neuezuchtabteilung des volkseigenen Gutes Kleinwanzleben, als Institut: das bisherige Institut fuer Pflanzenzuechtung, Gross-Luesewitz, als Institut: das bisherige Institut fuer Pflanzenzuechtueng, Quedlinburg, als Zweigstelle: das bisherige Pachlgut der VVG Land Sachsen-Anhalt, Amt Hadmersleben, als. Forschungsstelle: die bisherige Forschungsstelle fuer Agrobiologie und Pflanzenzucht, Guelzow und das bisherige volkseigene Gut Guelzow,;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 37 (GBl. DDR 1952, S. 37) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 37 (GBl. DDR 1952, S. 37)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X