Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 311 (GBl. DDR 1952, S. 311); Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1952 311 Noch: Anlage 1 Orts- klasse Vergütungssätze Gruppe IV DM DM s 380, 420 A 370, 410, B 360, 400,- C 355, 395 D 350, 390,- Gruppe III 5 340, 380, A 330, 370, B 320, 360, C 315, 355, D 310, 350, DM DM DM 460 500, 540, 450,- 490, 530, 440, 480, 520, 435, 475, 515, 430,- 470, 510, 420, 460, 500, 410, 450, 490, 400, 440, 480, 395, 435, 475, 390, 430, 470, Anlage 2 zu § 3 vorstehender Verordnung Tabelle II Vergütungssätze der Gruppen II und I Ortsklasse von Vergütungssätze bis Gruppe 11 S DM 320, DM 360,- A 310, 350, B 300, 340, C 295, 335, D 290, 330,- pe 1 S 270, 310,- A 260, 300,- B 250, 290, C 245,- 285,- D 240, 280, Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Heimerzieherkräfte. Vom 10. April 1952 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 10. April 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Heimerzieherkräfte (GBl. S. 309) wird im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und für Arbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: s Die Eingruppierung der Heimerzieherkräfte erfolgt nachfolgenden Tätigkeitsmerkmalen: A. Gruppen VIII bis V 1. Leiter von Heimen sind Kräfte, die für die gesamte Leitung dieser Heime in pädagogischer, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht verantwortlich sind. 2. Leiter und pädagogische Bearbeiter in den Abteilungen Jugendhilfe und Heimerziehung der Kreise sind Kräfte, die mit der gesamten Leitung oder der pädagogischen Bearbeitung von Angelegenheiten der Jugendhilfe und der Heimerziehung bei den Kreisräten für Volksbildung betraut sind. 3. Leitende Erzieher sind Kräfte, die, ohne Leiter des gesamten Heimes zu sein, mit der pädagogischen Anleitung und Weiterbildung von Erzieherkräften betraut sind. B. Gr up p e IV Als Erzieher gelten Kräfte mit mindestens zweijähriger Ausbildung als Fürsorger, Jugendleiter oder Kindergärtnerin und solche Kräfte, die eine Erzieherprüfung nach den Bestimmungen des Ministeriums für Volksbildung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgelegt haben. C. G r u p p e III Als Kurzausbildung gelten Lehrgänge mit pädagogischem Charakter von mindestens 3 Monaten Dauer. D. Gruppei Erziehungshilfskräfte ohne Ausbildung sind Kräfte ohne pädagogische und sonstige abgeschlossene Ausbildung in anderen Berufen. § 2 Zu § 2 der Verordnung: (1) Die Höherstufung, das Aufrücken und das Versagen des Aufrückens bezieht sich auf die Stufen innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen. Bei neuer Eingruppierung in eine andere Gruppe (VIII bis III) ist von der gleichen, zuletzt erreichten Stufe auszugehen. (2) Die .Vorschläge auf vorzeitige Höherstufung wegen hervorragender Leistungen sind ausführlich zu begründen. § 3 Zu § 3 der Verordnung: Die Zuschläge zu den Grundgehältern können insgesamt bis zu 7°/o des Gesamtgrundlohnaufkommens betragen. § 4 Zu §§ 2, 3 und 4 der Verordnung: Bei Sonderschulinternaten für Mindersinnige (Blinde, Gehörlose, Taubstummenblinde) und Sinnesschwache (Sehschwache und Schwerhörige) tritt an die Stelle des Kreisrates für Volksbildung oder des Leiters der Abteilung Jugendhilfe und Heimerziehung das Referat Sonderschulen im Ministerium für Volksbildung der Landesregierung. Berlin, den 10. April 1952 Ministerium für Volksbildung Wandel Minister Änderungen und Ergänzungen der Instruktion über die Lizenzpflicht von Investitionsvorhaben außerhalb des Investitionsplanes. Vom 31. März 1952 Die Instruktion vom 25. April 1951 über die Lizenzpflicht von Investitionsvorhaben außerhalb des Investitionsplanes (GBl. S. 343) bleibt bis auf Widerruf mit folgenden Änderungen und Ergänzungen in Kraft: 1. § 1 erhält folgende Fassung: (1) Alle Investitionsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die nicht durch den Volkswirtschafts-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.

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