Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 26 (GBl. DDR 1952, S. 26); 26 Gesetzblatt Nr. 5 Ausgabetag: 18. Januar 1952 (4) Knäckebrot darf auch ln anderen als den in Abs. 2 vorgeschriebenen Gewichtseinheiten in den Verkehr gebracht werden. (5) Für die Gewichtsnachprüfung sind folgende Vorschriften maßgebend: A. Brot a) Nach Abkühlung, d. h. mindestens 6 Stunden nach Verlassen des Ofens, soll das Gewicht des einzelnen Brotes nicht mehr als 2% vom Sollgewicht abweichen. b) Bei Gewichtsbeanstandungen ist eine Gewichtsnachprüfung am Herstellungsort in Gegenwart des Betriebsleiters an mindestens 10 Broten gleicher Art vorzunehmen, deren Durchschnittsgewicht maßgebend ist. c) Wird Brot später als am Herstellungstage verkauft, so sind Mindergewichte entsprechend dem Eintrocknungsverlust zulässig. B. Knäckebrot und Schnittbrot a) Gewichtsabweichungen von 10°/o vom Sollgewicht sind bei der einzelnen Kleinpackung zulässig. b) Bei Gewichtsbeanstandungen sind mindestens 10 Packungen gleicher Art am Herstellungsort in Gegenwart des Betriebsleiters nachzuwiegen. Für die Berechnung des Durchschnittsgewichtes ist das Nettogewicht maßgebend. Ein Verstoß liegt vor, wenn die Gewichtsnachprüfung am Herstellungsort eine größere Abweichung als 7°/o des Sollgewichts ergeben hat. C. Kleingebäck a) Bei der Nachprüfung von Kleingebäck ist für Roggenbrötchen und Weizenbrötchen von einem Mehleinsatz von 35,7 g und einer Backausbeute von 126% auszugehen. b) Bei Gewichtsbeanstandungen sind mindestens 20 Stück Kleingebäck gleicher Art am Herstellungsort in Gegenwart des Betriebsleiters nachzuprüfen. Ein Verstoß liegt vor, wenn die Gewichtsnachprüfung am Herstellungstage ein größeres Mindergewicht als 3°/o des Sollgewichts ergeben hat. § 6 Kennzeichnung (1) Die in § 1 unter Buchst. A Ziffer 1 bis 5 genannten Brotsorten müssen vom 31. Januar 1952 ab wie folgt durch Buchstaben leicht erkennbar gekennzeichnet werden: Roggen-Vollkornbrot durch RV, Weizen-Vollkornbrot durch WV, Roggenbrot durch R, Mischbrot durch M, Roggenmischbrot durch RM, Weizenbrot durch W. (2) Schnittbrot und Knäckebrot ist auf der Verpackung leicht erkennbar wie folgt zu kennzeichnen: a) Anschrift des Backbetriebes, b) Bezeichnung der Sorte, c) Brotgewicht in Gramm, d) Verbraucherpreis, Nummer und Datum des Genehmigungsbescheides der Preisbehörde. (3) Spezialbrote dürfen nur mit einer Papiermarke, einem Umband oder einer Umhüllung in den Verkehr gebracht werden, die leicht erkennbar folgende Angaben tragen müssen: a) Anschrift des Backbetriebes, b) die genehmigte Bezeichnung, c) das Brotgewicht in Gramm oder Kilogramm, d) Spezialbrot, anerkannt durch das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik, e) Verbraucherpreis, Nummer und Datum des Genehmigungsbescheides der Preisbehörde. (4) Außer den vorgeschriebenen Kennzeichnungen (§ 6 Abs. 2 und 3) dürfen auf der Papiermarke, dem Umband, der Umhüllung oder Verpackung nur noch folgende Angaben gemacht werden: a) eingetragene Warenzeichen des Backbetriebes, b) Angaben, aus denen der Verbraucher unmißverständlich Schlüsse auf die Beschaffenheit oder Herkunft des Brotes oder die Art des Herstellungsverfahrens ziehen kann. (5) Wiederverkäufer dürfen dem Brot keine zrn sätzlichen Bezeichnungen geben. § 7 Lohnbäckerei (1) Die Annahme von Mehl zum Zwecke der Herstellung von Backwaren im Lohn ist gestattet. (2) Es ist verboten, Getreide zum Zwecke des Umtausches gegen Mehl und Backwaren (einschl. Brot) anzunehmen. (3) Backbetriebe, die Brot in Lohn herstellen, sind verpflichtet, den Auftraggebern für 1 dz Mehl mindestens 1,35 dz Brot auszuliefern. (4) Bei Kleingebäck muß die Auslieferung für 1 kg Mehl mindestens 26 Stück Kleingebäck mit einem Mehleinsatz von 35,7 g je Stück betragen. (5) Brot und Backwaren dürfen nur aus den für die Lohnbäckerei zur Anlieferung gebrachten Mehlsorten zurückgeliefert werden. Berlin, den 5. Januar 1952 Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie Albrecht Staatssekretär 51147 OBI AÖ24.2. 51 52 26 OBI Hinweis § 7 .■ g 7 Anw. 5.1.52 Anw. 5.1.52* 52 '2b OBI Hinweis AO 24. 2.51;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.