Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 209 (GBl. DDR 1952, S. 209); Gesetzblatt Nr. 34 Ausgabetag: 15. März 1952 209 gäbe des dem Streit zu Grunde liegenden Sachverhalts und die Entscheidungsgründe. (5) Vollständige Ausfertigungen der Entscheidung sind innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Verkündung an die Parteien zur Zustellung zu geben. Die Staatlichen Vertragsgerichte bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik haben von jeder Entscheidung eine Ausfertigung dem Staatlichen Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu übersenden. § 9 (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, entweder selbst zu erscheinen oder sich bei den Verhandlungen durch verantwortliche, mit dem Gegenstand des Streitfalles vertraute Angestellte vertreten zu lassen. (2) Die Vertretungsbefugnis ist schriftlich nachzuweisen. (3) Erscheinen zum Verhandlungstermin trotz Ladung Vertreter der Vertragspartner nicht, so kann über den Streitfall in ihrer Abwesenheit entschieden oder das Erscheinen von Vertretern der Vertragspartner durch Ordnungsstrafen erzwungen werden. (4) Vertreter von Vertragspartnern, die mit dem Gegenstand des Streitfalles nicht genügend vertraut sind, können zurückgewiesen werden. Die Bestimmung des Abs. 3 findet in diesem Falle entsprechende Anwendung. § 10 Haben am-Ausgange eines anhängigen Verfahrens außer den Vertragspartnern andere Organe der volkseigenen oder der ihr gleichgestellten Wirtschaft wegen der Möglichkeit einer Regreßpflicht oder sonstiger Auswirkungen ein rechtliches Interesse und sind im Zusammenhang mit dem zur Entscheidung stehenden Fall weitere Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht zu erwarten, an denen diese beteiligt sind, so können sie in das schwebende Verfahren einbezogen werden. § 11 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat alle zur Aufklärung des Streitfalles dienlichen Ermittlungen anzustellen. Zu diesem Zwecke kann es von jeder Seite, auch von allen Organen der Staatlichen Verwaltung und der Verwaltung der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft Vorlage von Urkunden und gutachtlichen Äußerungen fordern, die sich auf den Streitfall beziehen, sowie jede Person, deren Angaben zur Aufklärung des Sachverhaltes dienen können, zu Aussagen verpflichten. (2) Das Verfahren soll so vorbereitet werden, daß auf Grund eines einzigen Verhandlungstermins entschieden werden kann. (3) Bei Einholung eines schriftlichen Gutachtens sind die von dem Sachverständigen zu beantwortenden Fragen genau zu bezeichnen. Für die Erstattung des Gutachtens ist eine Frist zu bestimmen. § § 12 (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann den Vertragspartnern einen den getroffenen Feststellungen entsprechenden, sich auf die geltenden Gesetze und Verordnungen und die Grundsätze der Wirtschaftspolitik der Deutschen Demokratischen Republik gründenden Einigungsvorschlag vorlegen. Dabei ist insbesondere auf eine feste Verankerung des Allgemeinen Vertragssystems sowie auf die Stärkung de Plan- und Vertragsdisziplin hinzuwirken. (2) Wird der Einigungsvorschlag von den Vertragspartnern nicht angenommen, so trifft das Staatliche Vertragsgericht die Entscheidung. Besonderheiten des Verfahrens für Streitfälle, die sich bei den Yertragsvcrhandlungen ergehen § 13 Mit dem Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens über Streitfälle, die bei den Vertragsverhandlungen entstanden sind, sind vorzulegen: a) der Vertragsentwurf, über den der Streit geht, b) eine Darstellung der Meinungsverschiedenheiten, c) Abschriften der gesamten, sich auf den Streitfall beziehenden Korrespondenz, d) die allgemeinen Lieferbedingungen, welche für die zugrundeliegenden planmäßigen Liefer-und Abnahmeverpflichtungen gelten. § 14 Die Entscheidung über einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens nach § 13 und die Anberaumung eines Termins zur Verhandlung dürfen nicht später als sechs Tage nach Eingang des Antrages erfolgen. Die Verhandlung hat in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages stattzufinden. § 15 Das Staatliche Vertragsgericht muß Streitfälle, die bei den Vertragsverhandlungen entstanden sind, in Gegenwart der Vertreter der Vertragspartner verhandeln. In der Ladung zum Verhandlungstermin sind Ordnungsstrafen für den Fall des Nichterscheinens verantwortlicher und sachkundiger Vertreter der Vertragspartner anzudrohen. § 16 Die Entscheidung muß im Anschluß an die mündliche Verhandlung verkündet werden. Die Ausfertigungen des Protokolls der Verhandlung und der Entscheidung sind den Vertragspartnern innerhalb von drei Tagen zuzustellen. § 17 Ergibt die Verhandlung über einen Streitfall, der aus Anlaß vpn Vertragsverhandlungen entstanden ist, daß der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nicht innerhalb der Frist gestellt wurde, die für den Abschluß solcher Verträge gesetzlich vorgesehen ist, so hat das Staatliche Vertragsgericht die Ursache der Fristüberschreitung zu ermitteln und den übergeordneten Organen hierüber zu berichten. Beschwerde und Durchführung der Entscheidung § 18 (1) Gegen die Entscheidung eines Staatlichen Vertragsgerichtes bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik ist binnen fünf Tagen nach erfolgter Zustellung der Entscheidung die Beschwerde an das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.