Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 199 (GBl. DDR 1952, S. 199); 199 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 14. März 1952 Nr. 33 Tag Inhalt Seite 23. 2. 52 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Versiche- r u n g der volkseigenen Betriebe 199 28. 2. 52 , 1 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung des Stipendienwesens an Universitäten und Hochschulen 203 5. 3. 52 Preisverordnung Nr. 233 Verordnung über Lieferungs - und Zahlungsbedingungen beim Geschäftsverkehr der privaten Betriebe mit der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft Tr-, 204 Hinweis auf eine Veröffentlichung im Ministerialblatt Nr. 9 vom 12. März 1952 204 Dritte Durchführungsbestimmung*) zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Betriebe. Vom 23. Februar 1952 Gemäß §§ 6 und 7 des Gesetzes vom 9. August 1950 über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 830) wird im Einvernehmen mit den Ministerien für Schwerindustrie, für Leichtindustrie, für Maschinenbau und dem Staatssekretariat für Nah-rungs- und Genußmittelindustrie der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Deutschen Aufsigjüfsamt für das Versicherungswesen folgende Durchführungsbestimmung erlassen: I. Abschnitt Umfang des Versicherungsschutzes § 1 (1) In die Versicherung gemäß § 1 des Gesetzes vom 9. August 1950 über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 830) sind folgende Betriebe einbezogen: a) volkseigene Industriebetriebe, die einem Industrieministerium oder dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie in der Deutschen Demokratischen Republik unmittelbar oder über eine Vereinigung volkseigener Betriebe (VVB) unterstellt sind, b) alle volkseigenen örtlichen Industriebetriebe, die gemäß § 2 der Durchführungsbestimmung vom 4. Mai 1951 zur Verordnung über die Organisation der volkseigenen örtlichen Industrie und der kommunalen Einrichtungen (GBl. S. 405) dem Rat eines Stadt- oder Landkreises oder einer Gemeinde unmittelbar unterstehen. (2) Gebäude- und Betriebseinrichtungen der Treuhand-, Anteil- und Pachtbetriebe fallen nicht unter ) 1. Durchfb. (GBl. 1950 S. 1067) 50 830 OBI 2. Durchlb. (GBl. 1950 S. 1069) *G 9. S. so - 3. DB 23.2.5K 52/109 OB! * dieses Gesetz. Das gleiche gilt für Verkehrsbetriebe, die zu einem der unter Abs. 1 aufgeführten Industriebetriebe gehören. (3) In Zweifelsfällen entscheidet das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem zuständigen Industrieministerium der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder dem Stäatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie. (4) Soweit gemäß Abs. 1 Betriebe versichert sind, die keiner VVB unterstehen, sind diese Versicherungsnehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. August 1950 über die Versicherung der volkseigenen Betriebe. § 2 (1) Versichert sind gegen Brand, Blitzschlag und Explosion (Feuerversicherung): a) Gebäude; b) Betriebseinrichtungen; dazu gehören auch die zur Benutzung durch die Belegschaftsmitglieder angeschafften Kultureinrichtungen und Sportgeräte; c) Vorräte einschl. Vorräte der Werkküchen sowie alle Gegenstände, die als Prämien an die Belegschaftsmitglieder zurVerteilung kommen sollen. (2) Fremdes Eigentum an Betriebseinrichtungen (vgl. aber § 1 Abs. 2) und an Vorräten ist in den Betriebsstätten versichert, sofern VEB oder VVB die Gefahr tragen. (3) Kraftfahrzeuge des Versicherungsnehmers sowie gemietete oder gepachtete Fahrzeuge aller Art, bei denen der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt, sind überall dort gegen Brand, Blitzschlag und Explosion versichert, wo sie sich innerhalb Deutschlands befinden. Im Schadenfalle wird nur ihr Zeitwert vergütet.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.

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