Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 139 (GBl. DDR 1952, S. 139); Gesetzblatt Nr. 24 Ausgabetag: 20. Februar 1952 139 Pläne für Investitionsvorhaben mit einer Plansumme über 20 000, DM dürfen nur ausgestellt werden, wenn mindestens das bestätigte Vorprojekt vorliegt. (6) Die Investitions- und Generalreparaturträger haben nach Erhalt der Pläne diese zu überprüfen und durch ihre Unterschrift die Übernahme der Verantwortung für die plangerechte Durchführung zu bestätigen. Danach ist eine Ausfertigung innerhalb von 6 Tagen nach Erhalt des Planes der Deutschen Investitionsbank zur Anbringung eines Sichtvermerks und zur Vereinbarung über die Bereitstellung der Mittel vorzulegen. § 9 (1) Die Durchführung des hach § 8 Abs. 5 dem Investitionsträger übergebenen Investitionsplanes darf nur auf Grund und in Übereinstimmung mit den folgenden Unterlagen erfolgen: a) volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche und technische Gutachten für das gesamte Vor- . haben. Die einzelnen Planträger sind verpflichtet, für die Ausarbeitung der Gutachten Richtlinien herauszugeben; b) Vorentwurf mit Kostenüberschlag. Die Planträger sind verpflichtet, die Projektierungsbetriebe mit der Ausarbeitung des Vorentwurfes zu beauftragen, diesen nach Fertigstellung zu prüfen, zu bestätigen und eine Ausfertigung dem für die Durchführung der Investitionen Beauftragten zu übermitteln; c) Entwurf mit Gesamtkostenplan einschl. Baufristenplan und Ausrüstungslisten. Der Planträger beauftragt nach erfolgter Bestätigung des Vorentwurfs den Investitionsträger, mit den Pi'ojektanten einen Vertrag zur Ausarbeitung des Entwurfs abzuschließen. Die vollständigen Entwürfe sind durch den Investitionsträger dem Planträger zur Bestätigung vorzulegen. In jedem Falle müssen vor Beginn der Arbeiten auch an Teilen des Investitionsvorhabens ausführungsreife, vom Planträger bestätigte Unterlagen vorhanden sein; d) Kostenstruktur (Vordruck 0725); e) Erklärung über Eigentumsverhältnisse, sofern auf nichtvolkseigenem Grund und Boden investiert wird; f) Erklärung über die Einrichtung einer Investitions- (Obligo-) Kartei, die mindestens nach der Kostenstruktur unterteilt sein muß. Für die vollständige Beschaffung der Unterlagen und deren Vorlage beim Planträger zur Bestätigung sind die Investitionsträger verantwortlich. Die Kostenstruktur ist nicht vorzulegen, wenn das Investitionsvorhaben nur 1 Objekt umfaßt. (2) Bei Investitionsvorhaben mit einer Plansumme bis zu 20 000, DM sind durch die Investitionsträger nur die Unterlagen nach Abs. 1 Buchst, c, e und f zu beschaffen und zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Durchführung der Generalreparaturen darf nur auf Grund und in Übereinstimmung mit- der Titelliste (Vordruck 0752) erfolgen. 4 (4) Bei der Ausarbeitung der Unterlagen nach Abs. 1 sind die gesetzlichen Bestimmungen über Projektierung, Selbstkostensenkung und Verwendung von Metallen im Bauwesen zu beachten. (5) Für die Prüfung und Bestätigung der Unterlagen nach Abs. 1 sind zuständig und veraiitwortlich a) bei Gesamtaufwendungen bis zu 500000, DM: der fachlich zuständige Minister, Staatssekretär mit eigenem Geschäftsbereich der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Minister der Landesregierungen oder deren Stellvertreter oder Beauftragte, die mindestens die Dienststellung eines Hauptverwaltungs- oder Hauptabteilungsleiters haben müssen, sowie die-Leiter der Institutionen nach § 4 Abs. 1 Buchst, c; b) bei Gesamtaufwendungen über 500 000, DM: der fachlich zuständige Minister, Staatssekretär mit eigenem Geschäftsbereich der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die Ministerpräsidenten der Landesregierungen oder deren unmittelbar nachge-ordnete Stellvertreter, die mindestens die Dienststellung eines Staatssekretärs oder Ministers haben müssen, sowie die Leiter der Institutionen nach § 4 Abs. 1 Buchst, c. (6) Die Bestätigung darf nur dann erfolgen, wenn die eingereichten Unterlagen mit der im Volkswirtschaftsplan 1952 festgelegten Zielsetzung in allen Teilen übereinstimmen. (7) Die Bestätigung sämtlicher zu einem Vorhaben gehörender Unterlagen kann auf Deckblättern erfolgen, auf denen die Unterlagen einzeln auf geführt sind. (8) Die Unterlagen oder Deckblätter müssen von dem für die Prüfung Berechtigten unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden. Die Ersetzung der eigenhändigen Unterschrift durch die Verwendung eines Faksimiles oder die Leistung der Unterschrift im Durchschreibeverfahren ist nicht zulässig. (9) Die Planträger sind verpflichtet, der Staatlichen Plankommission und der Deutschen Investitionsbank die Zeichnungsberechtigten für die zu prüfenden und zubestätigendenUnterlagennament-lich auf zu geben. (10) Die Staatliche Plankommission bestimmt die Vorhaben, die vor der Bestätigung vom Wissen* schaftlich-Technischen Rat bei der Staatlichen Plankommission zu prüfen sind. Der Staatlichen Plankommission und der Deutschen Investitionsbank sind die Ergebnisse der Prüfung mitzuteilen. Abschnitt II Änderungen § 10 (1) Änderungen des Investitionsplanes, mit Ausnahme der im Abs. 4 Ziffer 2 genannten, müssen mit ausführlicher Begründung auf dem Vordruck 0732 unter Angabe der im Plan enthaltenen Daten und der vom Antragsteller gewünschten Abänderung in zweifacher Ausfertigung von den Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den Landesregierungen bei der Staatlichen Plan- i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland und ihre Kontakte mit Anwohnern sowie dabei fest- gestellter Handlungsweisen und - andere relevante Handlungsweisen von Anliegern und Anwofr nern.