Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 137 (GBl. DDR 1952, S. 137); 137 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 20. Februar 1952 Nr. 24 (/ Tag Ä Inhalt Seite E 10. 2. 52 J A n o r d n u n g zu. dem durch den Volkswirtschaftsplan 1952 vorgeschriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen 137 9.2.52 Zweite Durchführungsbestimmung zum Abgabengesetz 143 -------------------------------------------------------------------* ' 52/157 OB AO10.2. Anordnung zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1952 vorgesehriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen. Vom 19. Februar 1952 Abschnitt I Plangliederung und Zuständigkeitsbereiche § 1 (1) Der Plan der Investitionen legt den Umfang der Arbeiten für den Neu- oder Wiederaufbau oder die Erweiterung bestehender Anlagen und den Ersatz verbrauchter Anlagen in der volkseigenen Wirtschaft, und der öffentlichen Verwaltung fest. (2) Als Investitionsvorhaben gilt der gesamte Umfang a) des Neu- oder Wiederaufbaus von Bauten, Anlagen und Einrichtungen einschl. der Erstausstattung mit Verbrauchs Werkzeugen und des Erwerbs des erforderlichen Grund und Bodens, b) des Ersatzes von Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Ersatzinvestitionen). (3) Kleininvestitionen sind Investitionen in der volkseigenen Wirtschaft im Werte bis zu 1000, DM je Anlagegegenstand. Kleininvestitionen in der öffentlichen Verwaltung werden aus dem Plan der Werterhaltung finanziert. k § 2 (1) Der Plan der Generalreparaturen bestimmt den Umfang der Generalreparaturen an bestehenden Anlagen in der volkseigenen Wirtschaft. (2) Als Generalreparatur gilt der gesamte Umfang der Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die deren abgesunkene Kapazität wieder erhöhen oder die Lebensdauer verlängern. “Generalreparaturen können unregelmäßig oder periodisch anfallen, jedoch in Abständen, die mindestens ein Jahr auseinaridevliegen müssen. § 3 (1) Die Aufwendungen für örtliche Verlagerungen von volkseigenen Produktionsausrüstungen sofern sie nicht durch Betriebseinschränkungen oder Betriebsstillegungen verursacht wurden sind von dem aufnehmenden Betrieb zu tragen. Benötigt die- ! ser Betrieb wegen der Höhe der Aufwendungen zu- I Hinweis sätzliche Mittel, so ist über das Fachministerium voft.ii. ' 52/1192 Q eine Entscheidung des Ministeriums der Finanzen-der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik herbeizuführen. (2) Der Erwerb von bestehenden Produktionsanlagen sowie von Liegenschaften aus Nichtvolkseigentum wird aus Haushaltsmitteln finanziert. Sofern die für den Erwerb erforderlichen Aufwendungen 100 000, DM übersteigen, ist durch das Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein Beschluß des Ministerrats der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik herbeizuführen. (3) Werkzeuge und Modelle mit einer Benutzungs- dauer bis zu einem Jahr werden in die Kosten einbezogen, sofern es sich nicht um Erstausstattungen . gemäß § 1 Abs. 2 handelt. (4) Werkzeuge und Modelle bis zum Werte von 500, DM werden ohne Rücksicht auf die Benutzungsdauer ebenfalls in die Kosten einbezogen, sofern es sich nicht um Erstausstattung gemäß § 1 Abs. 2 handelt. (5) Werkzeuge und Modelle, die unmittelbar mit einem Auftrag Zusammenhängen und nur für diesen verwendet werden können, werden als Sondereinzelkosten dieser Fertigung behandelt und abgerechnet. § 4 (1) Planträger sind a) alle Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, b) die Landesregierungen und der Demokratische Magistrat von Groß-Berlin, c) Institutionen, die vom Ministerrat der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur selbständigen Durchführung von Plänen ermächtigt sind, für ihren Zuständigkeitsbereich. (2) Die Planträger sind berechtigt, nachgeordnete Organe (Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen, Ministerien der Länder) mit der Durchführung zu beauftragen, jedoch bleiben die Minister, die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die 52/137 GBl -§ 1 AO 10.2.52 ' Hinweis 5;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.