Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1171 (GBl. DDR 1952, S. 1171); Gesetzblatt Nr. 157 Ausgabetag: 10. November 1952 1171 (4) K An allen zur Zündanlage gehörigen Einrichtungen sind Anzeigevorrichtungen anzubringen, die den augenblicklichen Betriebszustand erkennen lassen. (5) K Alle Anlagen sind gegen unbefugte Betätigung zu sichern. § 263 (1) K Wenn die Betätigung der elektrischen Zündanlage unter Tage vorgenommen wird, so hat dies in einer besonderen Sicherheitskammer (Zündkammer) zu erfolgen. (2) K In besonderen Fällen kann die Technische Bezirks-Bergbauinspektion im Einvernehmen mit der Arbeitsschutzinspektion anordnen, daß die Zündung von über Tage aus erfolgen muß. c) Einrichtung der Zündkammer § 264 (1) K Die Zündkammer muß durch dichtschließende eiserne druckfeste Türen gasdicht abgesperrt werden können. Ein Überdruckventil muß vorhanden sein. (2) K In der Zündkammer müssen einsatzbereite Zweistundengasschutzgeräte, zusätzliche Sauerstoffvorräte, Wiederbelebungsgeräte und Sanitätsmittel sowie Getränke und Verpflegung vorhanden sein. (3) K Die Zündkammer muß Anschluß an das Fernsprechnetz des Werkes haben. d) Zündung undKontrolle der Schüsse § 265 (1) K Nach Ausfahrt der gesamten Belegschaft hat der verantwortliche Seilfahrtleiter unter Tage vor seiner Ausfahrt dem Schießsteiger eine Zündmarke, die allein zur Zündung der Schüsse berechtigt, zu übergeben, nachdem er durch Kontrolle der Fahrmarken festgestellt hat, daß sich niemand mehr in der Grube befindet. (2) K Nach Empfang der Zündmarke hat sich der Schießsteiger mit der Schießmannschaft in die Zündkammer zu begeben. Die Betätigung des Schießtasters (Zündung der Schüsse) darf erst erfolgen, nachdem die Türen der Zündkammer geschlossen sind. (3) K Vor der Zündkammer ist eine Wetterlampe so aufzustellen, daß sie durch das Schaufenster in der Tür der Zündkammer beobachtet werden kann. (4) K Die Zündkammer darf erst nach einer Frist von mindestens fünf Minuten gerechnet vom Abtun der Schüsse an geöffnet werden. Außerdem muß festgestellt sein, daß die Wetterlampe noch brennt. e) Kontrolle auf Kohlensäure beim Schießen von über Tage § 266 (l) K Bei Durchführung der Schießarbeit von über Tage aus ist die Kontrolle durch eine Wetterlampe durchzuführen, die auf einem Förderkorb einzuhängen und nach einer Wartezeit von fünf Minuten wieder aufzuholen ist. (2) K Zur Kontrolle der Anzahl der Schüsse sind in den einzelnen Abbauabteilungen Mikrophone an geschützten Stellen so aufzustellen, daß die Anzahl der Schüsse über Tage abgehört werden kann. f) Überwachung der Schießarbeit § 267 (1) K Für den Betrieb und die Wartung der elektrischen Fernzündanlägen sind besondere Schießwarte und Schießelektriker einzusetzen. Diese sind für die Betriebssicherheit der Anlagen verantwortlich. Sie haben tägliche Prüfungen gemäß den Schießanweisungen (§ 263) vorzunehmen. (2) K Die Verantwortung für die Schießeinrichtungen im Abbau selbst trägt der Brigadier oder, wo ein solcher nicht vorhanden ist, der Schießberechtigte. § 268 (1) K Für die Durchführung der Schießarbeit in kohlensäuregefährdeten Kali- und Steinsalzbergwerken hat der Werksleiter besondere Schießanweisungen aufzustellen. (2) K Alle Schießberechtigten und sonstige bei der Schießarbeit beschäftigten Personen sind monatlich einmal durch den Schießsteiger eingehend zu belehren. 6. Laden, Besetzen und Zünden § 269 (1) Nur der Schießberechtigte selbst darf die Schüsse laden, bei elektrischem Schießen miteinander kuppeln, die Schießleitung erst kurz vor dem Abtun der Schüsse an die Zündmaschine anschließen und dann zünden. (2) Beim Schießen mit einer elektrischen Fernzündanlage darf der Trennschalter erst nach Verlassen des Ortes eingelegt werden. Vorher ist die Schießleitung eingehend zu prüfen (3) Der Besatz der Schüsse darf unter Aufsicht des Schießberechtigten auch von anderen Personen eingebracht werden. § 270 Bei der Schießarbeit darf nicht geraucht werden. Es ist verboten, Sprengstoffe und Zündmittel zusammen mit der offenen Lampe in einer Hand zu tragen. § 271 (1) Die Sprengstoffpatronen dürfen nur in der gelieferten Form verwendet werden. Sie dürfen nicht gewaltsam eingeschoben oder gestampft werden. (2) Die Ladestöcke müssen aus Holz sein. (3) G Die Lademenge darf, wenn Höchstlademengen festgesetzt werden (§ 226), diese nicht übersteigen. (4) Beschädigte oder verformte Patronen dürfen nicht verwendet werden. § 272 (1) Die Schüsse dürfen erst unmittelbar vor dem Zünden geladen und besetzt werden. (2) Die Schlagpatronen dürfen erst unmittelbar vor ihrer Verwendung mit Sprengkapseln und Zündern versehen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des staatlichen Einschreitens zu testen, die Sicherheitsorgane zu provozieren und deren Eingreifen als Anlaß für feindliche Angriffe im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen.