Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 995

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 995 (GBl. DDR 1951, S. 995); Gesetzblatt Nr. 129 Ausgabetag: 10. November 1951 995 Verordnung vom 1. Dezember 1948 (ZVOB1.1 1949 S. 235) Berichtigungen (ZVOB1.1 1949 S. 269, 344, 578) zusteht, wird die Einkommensteuer um je 120 DM ermäßigt. ' §,5 Aufteilung der Steuer des Handwerks bei mehreren Inhabern, die andere Einkünfte beziehen Bei Beteiligung mehrerer Inhaber an einem Handwerksbetrieb sind bei der Anwendung des § 1 jedem Inhaber der Grundbetrag und, entsprechend dem Beteiligungsverhältnis, anteilmäßig die Handwerksteuerzuschläge und die Handelsteuer des Handwerks zuzurechnen. § 6 Mitteilung bei abweichender Zuständigkeit Befindet sich der Wohnsitz der Steuerpflichtigen nicht im Bezirk des Betriebsfjpanzamtes, so hat dieses dem Wohnsitzfinanzamt die Steuer des Handwerks mitzuteilen. II. Besteuerung des anderen Vermögens § 7 Ermittlung des Vermögens (1) Hat der Handwerker oder eine nach dem Vermögensteuergesetz mit ihm zusammen zu veranlagende Person noch anderes Vermögen im Sinne des § 19 des Bewertungsgesetzes, dessen Besteuerung nicht durch die Steuer des Handwerks abgegolten ist, so wird die Vermögensteuer für das andere Vermögen in Höhe des Unterschiedsbetrages festgesetzt, der sich bei Anwendung der Vermögensteuertabellen (Fünfte Durchführungsbestimmung vom 8. Juli 1949 zur Steuerreformverordnung ZVOB1.1 S. 637) zwischen der Vermögensteuer auf das steuerpflichtige Gesamtvermögen und der Vermögensteuer auf das Betriebsvermögen des Handwerksbetriebes ergibt. (2) Das Betriebsvermögen des Handwerksbetriebes ist an den allgemeinen Hauptfeststellungszeitpunkten für das Betriebsvermögen, erstmals nach dem Stande vom 1. Januar 1950, zu ermitteln. Die Betriebsgrundstücke des Handwerksbetriebes rechnen nicht zum Betriebsvermögen des Handwerksbetriebes, sondern zum anderen Vermögen des Handwerks. Kann das Betriebsvermögen des Handwerksbetriebes nicht festgestellt werden, dann ist es im Wege der Schätzung zu ermitteln. (3) Jeder Handwerker, der neben seinem handwerklichen Betriebsvermögen im Sinne des Abs. 2 anderes Vermögen besitzt, hat zu den Hauptfeststellungszeitpunkten für das Betriebsvermögen, erstmals nach dem Stande vom 1. Januar 1950, außer einer Erklärung über das andere Vermögen eine Erklärung über das handwerkliche Betriebsvermögen abzugeben. (4) Ergibt sich die Vermögensteuer auf das steuerpflichtige Gesamtvermögen aus einer Grundtafel gemäß Fünfter Durchführungsbestimmung vom 8. Juli 1949 zur Steuerreformverordnung (ZVOB1.I S. 637) [ohne Berücksichtigung von Freigrenzen] oder liegt das Betriebsvermögen des Handwerksbetriebes unter der Freigrenze einer Sondertafel der Fünften Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung, so ist die Vermögensteuer auf das Betriebsvermögen des Handwerksbetriebes aus der Grundtafel zu ermitteln. Die Vermögensteuer auf das andere Vermögen muß mindestens den Steuersätzen des Artikels 11 Abs. 1 Buchst, b der Steuerreformverordnung vom 1. Dezember 1948 entsprechen. Die Steuer darf jedoch nicht höher sein als die Vermögensteuer auf das steuerpflichtige Gesamtvermögen. III. Gemeinsame Vorschrift § 8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Dritte Durchführungsbestimmung*) zum Gesetz über die Steuer des Handwerks und zum Gesetz über die Steuertarife des Handwerks HdwStDB Vom 30. Oktober 1951 In Abänderung des § 8 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. April 1951 wird deshalb auf Grund des § 16 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) und des § 7 des Gesetzes vom 13. April 1951 über die Steuertarife des Handwerks (GBl. S. 291) folgendes bestimmt: § 1 Verarbeitung Liefert ein Handwerker im Rahmen einer handwerklichen Leistung Fertigmaterial (gewerbliches Gebrauchsgut) und berechnet er den Verkaufspreis auf Grund der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 (ZVOB1. II S. 107) und ähnlicher Bestimmungen, dann unterliegt der Verkaufspreis des gewerblichen Gebrauchsgutes der Handelsteuer des Handwerks. § 2 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung ab 1. November 1951 in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1951 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r gino Staatssekretär , *) 1. und II. Durchführungsbestimmung (GBl. 1951 S. 301, 994).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.