Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 983

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 983 (GBl. DDR 1951, S. 983); Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 8. November 1951 983 (4) Durch die im Plan vorgesehenen Vorflutaus-jjauten, Binnenentwässerungen und Bewässerung mit Klar- und Abwasser sind der Landwirtschaft auf 302 000 ha Boden bedeutende Ertragssteigerungen zu ermöglichen. (5) Durch die Aufstellung eines langfristigen Wasserwirtschaftsplanes für das gesamte Gebiet unserer Republik ist die Durchführung dieser großzügigen Maßnahmen zu sichern und ihre Fortführung vorzubereiten. § 6 Aufgaben in der Forstwirtschaft (1) Bis zum Jahre 1955 sind insgesamt 320 000 ha Kahlflächen aufzuforsten und 200 000 ha verlichtete Waldbestände mit Unter- und Voranbau zu versehen. Die Aufgaben sind für die einzelnen Jahre wie folgt festgesetzt: 1951 1952 1953 1954 1955 Aufforstung von Kahlflächen 80 80 80 40 40 Tau- Unter-und Voranbau in verlichtetenWald-beständen 20 30 50 50 50 send ha. Die Aufgaben verteilen sich auf die Länder wie folgt: Mecklenburg Brandenburg Sachsen 22,9%, 31,8%, 12%, Sachsen-Anhalt Thüringen f 20,4%, 12,9%. (2) Zur Schonung unserer Waldbestände sieht der Fünf jahrplan folgende sinkende Aufgaben im Holzeinschlag vor: Derbholz-Einschlag in allen Holzarten 1950 1951 1952 1953 1954 1955 100 94,08 85,66 85,66 86,00 88,40%. (3) Der Holzeinschlag und die Holzabfuhr sind im Jahrfünft in ständig steigendem Maße zu mechanisieren. (4) Die Züchtung schnellwüchsiger Hölzer ist zur Durchführung der großen Aufforstungsprogramme mit allen Mitteln zu fördern. § Entwicklung des Verkehrs (1) Die bedeutend an Umfang zunehmende Warenproduktion und der wachsende Außenhandel erfordern eine entsprechende Steigerung der Güterbeförderung. Im Eisenbahn- und Schiffsverkehr ist daher folgende Leistungssteigerung vorgesehen (in Milliarden Tarif-t/km): 1950 1955 1955:1950 in % Eisenbahntransport 14,6 25,2 173 Binnenschiffahrt 1,49 2,3 156. (2) Die durchschnittliche Tagesbeladung von Güterwagen ist im Jahre 1955 gegenüber 1950 auf 163% zu steigern. Die Umlaufzeit je Güterwagen ist von 3,86 Tagen im Jahre 1950 auf 3,0 Tage im Jahre 1955 zu senken. (3) Die Zahl der zu befördernden Personen wird im Jahre 1955 gegenüber 1950 auf 113% steigen. DerPersonenwagenpark ist insbesondere in der Ausstattung zu verbessern. (4) Für die Jahre 1951 bis 1955 wird der Umfang der Investitionsarbeiten im Eisenbahntransportwesen auf 1,440 Milliarden DM veranschlagt; im Verlaufe des Jahrfünfts ist das Gleisnetz um 750 km zu vergrößern, außerdem sind 2300 km Gleis durch Generalreparaturen zu erneuern. Der arbeitende Park an rollendem Material ist wie folgt zu erweitern: bis zum Jahre 1955 auf % bei Güterwagen 127 bei Personenwagen 126 bei Lokomotiven 125. Der Verbrauch von Kohle ist im Jahre 1955 (um mindestens 20% gegenüber 1950 zu senken. (5) Der Gütertransport der Binnenschiffahrt ist auf 156% im Jahre 1955 gegenüber 1950 zu steigern. Zur Erhöhung der Transportleistung ist die Mechanisierung der Umschlagseinrichtungen in steigendem Maße durchzuführen. Die Tonnage der volkseigenen Flotte ist bis zum Jahre 1955 um 62% zu erhöhen. Zur Sicherung der Überseetransporte für unseren Außenhandel ist der Aufbau der Seeschiffahrt zu beschleunigen. (6) Der gewerbliche Kraftverkehr ist im Güterverkehr auf 143% im Jahre 1955 im Vergleich zum Jahre 1950 zu steigern. Er ist insbesondere auf den Nahtransport sowie für die verkehrsmäßig wenig erschlossenen Gebiete zu organisieren. Der Personenverkehr mit Omnibussen, Straßenbahnen, Obussen ist den Erfordernissen des Berufsverkehrs anzupassen und entsprechend auszubauen. Dabei sind die neuen Wirtschaftszentren bevorzugt zu berücksichtigen. (7) Zur Verbesserung unserer Straßen sind im Jahrfünft durchzuführen: Generalreparaturen von 35 Millionen qm Straßendecke, Neubauten von 3,4 Millionen qm Straßen, Bau von etwa 570 Brücken. Die Straßenunterhaltung ist zur Schonung unseres Fahrzeugparks wesentlich zu verbessern. § 8 Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens (1) Die ständig wachsende Wirtschaft unserer Republik braucht ein gut funktionierendes Post- und Fernmeldewesen. Die schnelle Übermittlung von Nachrichten und kleinen Warensendungen ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung von größter Bedeutung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die vorbereitend feetgelegten Maßnahmen verwirklicht werden. Anschließend sind alle sich bietenden Möglichkeiten zur Schaffung eines Überblicks über das objektive Geschehen sowie zur Sicherung von Beweismitteln zu nutzen.