Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 873

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 873 (GBl. DDR 1951, S. 873); WUllOWIHilHUllcll der Universität Leipzig 873 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 j Berlin, den 29. September 1951 N] r.116 Tag Inhalt Seite 20. 9. 51 Verordnung über die Prüfung und die Zulassung der Markscheider 873 18. 9. 51 Verordnung über die Bestimmung des zuständigen Gerichts 874 19. 9. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die vertragliche Schweinemast in den Jahren 1951/1952 874 20. 9. 51 Bestimmungen über die Einführung „Persönlicher Konten“ in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchs-k 0 n rtr4J.e sowie über die Organisation der Materialeinsparung 875 24. 9. 51 Ergänzung der Anweisung für die Erstellung und Prüfung von Vorentwürfen und Kostenüberschlägen sowie Entwürfen und Gesamtkostenplänen (Kostenvoranschlägen) 876 24. 9. 51 Er g ä n z u n g der Instruktion zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 19 51 vorgeschriebenen Plan für die Bauwirtschaft 876 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 28 876 Verordnung über die Prüfung und die Zulassung der Markscheider. Vom 20. September 1951 Zwecks Wiederaufnahme der Prüfungen von Kandidaten des Markscheidefaches und zur Regelung der Zulassung als Markscheider wird folgendes bestimmt: „ 9 1 Zur Prüfung von Anwärtern für den Erwerb der Zulassung als Markscheider wird ein Prüfungsausschuß eingesetzt. g Der Prüfungsausschuß besteht aus fünf Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Minister für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik berufen. g 3 Die Bedingungen für die Zulassung zur Prüfung und der Gang des Verfahrens werden in Durchführungsbestimmungen geregelt. § 4 (1) Auf Antrag des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses erteilt das Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik dem Anwärter die Zulassung als Markscheider mit der Berechtigung zur öffentlichen Ausführung von markscheiderischen Arbeiten innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. 2 (2) Das Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik kann die Zulassung zurücknehmen, a) wenn die Nachweise, auf Grund deren sie erteilt worden ist, unrichtig waren, oder b) wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Markscheiders der Mangel der Eigenschaften, die bei der Erteilung der Zulassung vorausgesetzt werden mußten, klar erhellt. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er gegen die für die Markscheider geltenden gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften wiederholt oder gröblich verstoßen hat. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Schwerindustrie der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Vorschriften, die dieser Verordnung entgegenstehen, außer Kraft. Berlin, den 20. September 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik , Ministerium Der Ministerpräsident für Schwerindustrie Grotewohl Selbmann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.