Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 690 (GBl. DDR 1951, S. 690); 680 Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 18. Juli 1951 a) der Ministerien und zentralen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik, b) der Ministerien der Länder, der Dienststellen der Länder, der Stadt- und Landkreise und der örtlichen Verwaltungsorgane, c) aller übrigen staatlichen und wirtschaftlichen Institutionen,. Organisationen und Betriebe, die der Republik, den Ländern, den Kreisen und den örtlichen Organen unterstellt und in einer besonderen Nomenklatur zu erfassen sind; 3. die bestehenden Muster-Struktur- und Stellenpläne der örtlichen Verwaltungsorgane und ihrer wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser usw.) zu überprüfen, zu verbessern und erforderlichenfalls neue auszuarbeiten, 4. die Einhaltung der bestätigten Struktur- und Stellenpläne sowie die richtige Verwendung der für den Verwaltungsapparat bereitgestellten Haushaltsmittel in sämtlichen Institutionen zu kontrollieren. § 5 Zur Unterstützung der Stellenplankommission und zur systematischen Kontrolle der Stellenplandisziplin werden bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, bei den Landeskommissionen für Staatliche Kontrolle und bei den Beauftragten für Staatliche Kontrolle in den Stadt- und Landkreisen Stellenplaninspektionen eingerichtet. § 6 Die Stellenplaninspektion bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle hat: 1. für die Stellenplankommission das MateriaLund die Unterlagen vorzubereiten und sie bei mrer Tätigkeit zu unterstützen, 2. die Kontrolle über die Einhaltung der Stellenpläne als Teil der Haushaltsdisziplin zu organisieren, 3. die Stellenpläne und die für den Verwaltungsapparat bestimmten Haushaltsmittel einschl. der Mittel für soziale und kulturelle Zwecke der Verwaltung gemäß den Haushaltsrichtlinien in allen Zweigen der staatlichen Verwaltung und der volkseigenen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu registrieren, 4. die unmittelbare Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Stellenplaninspektionen in den Ländern und der Stellenplaninspektoren in den Kreisen durchzuführen. § 7 Die Stellenplaninspektionen in den Ländern haben: 1. die Stellenpläne (entsprechend der Nomenklatur) und die für den Verwaltungsapparat bestimmten Haushaltsmittel einschl. der Mittel für soziale und kulturelle Zwecke der Verwaltung gemäß den Haushaltsrichtlinien in allen Zweigen der staatlichen Verwaltung und der volkseigenen Wirtschaft der Länder zu registrieren, ' I 2. die Stellenpläne der Ministerien und Dienststellen der Länder zu registrieren und die Kontrolle über die Einhaltung der Stellenpläne als Teil der Haushaltsdisziplin auszuüben, 3. die unmittelbare Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Stellenplaninspektoren in den Kreisen dchrchzuführen. § 8 Die Inspektoren für Stellenplanfragen beim Beauftragten für Staatliche Kontrolle in den Stadt-und Landkreisen registrieren die Stellenpläne entsprechend der Nomenklatur und die für den Verwaltungsapparat bestimmten Haushaltsmittel einschl. der Mittel für soziale und kulturelle Zwecke der Verwaltung gemäß den Haushaltsrichtlinien in allen Zweigen der Staatlichen Verwaltung und der volkseigenen Wirtschaft der Kreise und üben die ständige Kontrolle über die Einhaltung der Stellenplandisziplin aus. § 9 Die Abteilung Struktur- und Stellenpläne des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik wird aufgelöst. Bei den Ministerien des Innern der Länder und in den Stadt- und Landkreisen entfällt die Bearbeitung der Struktur-und Stellenpläne durch die Organisations-Instruk-teur-Abteilungen. § 10 Die Dienststellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Länder, Kreise und Gemeinden und der volkseigenen Wirtschaft sowie aller ihnen angeschlossenen Institute, Anstalten und sonstigen Einrichtungen dürfen Reorganisationsmaßnahmen im Verwaltungs- und Wirtschaftsapparat, insbesondere die Bildung neuer Dienststellen in Betrieben und Institutionen, die Schaffung neuer Planstellen, die Änderung von Stellenplanbezeichnungen oder von Gehaltssätzen nur mit Genehmigung der Stellenplankommission durchführen. § 11 (1) Die tatsächliche Zahl der am 1. Juli 1951 Beschäftigten (Ist-Stärke) und die für sie aufgewandten Personalkosten sind in allen im § 3 genannten Dienststellen zu registrieren. (2) Die bisher bestätigten Stellenpläne sind durch die Stellenplankommission zu überprüfen. § 12 Die Stellenplankommission und ihre Inspektionen sind berechtigt, von allen Verwaltungsorganen, Institutionen, öffentlichen Anstalten, Einrichtungen und Betrieben die erforderlichen Auskünfte in Stellenplan- und damit verbundenen Haushaltsfragen zu verlangen. § 13 Die Stellenplankommission ist ermächtigt zu bestimmen, daß Personalausgaben von den Bankkonten der Dienststellen durch die Bankinstitute nur ausgezahlt werden, wenn eine schriftliche Bestätigung von der Inspektion der Stellenplankommission darüber voi'liegt, daß der angeforderte Betrag im Rahmen der bestätigten Stellenpläne liegt. § 14 Bei Verstößen gegen die Stellenplandisziplin hat die Stellenplankommission das Recht,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.