Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 67 (GBl. DDR 1951, S. 67); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 7. Februar 1951 Nr. 14 Tag I n h ä 11 Seite 1.2.51 Verordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1951 67 3.2. 51 ErsteDurchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Erntel951 68 Verordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1951. Vom 1. Februar 1951 Durch Steigerung der Produktion von Erntebindegarn kann die Versorgung der Landwirtschaft für die Ernte des Jahres 1951 wiederum verbessert werden. Um die Verteilung des Erntebindegarns zur Ernte 1951 termingemäß sicherzustellen, wird verordnet: § 1 Kontingente (1) Bäuerliche Betriebe und die Güter der öffentlichen Hand erhalten für die laut Anbaubescheid mit Getreide und Winterölfrüchten anzubauenden Flächen pro ha 4 kg Erntebindegarn durch die örtlich zuständige Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) VdgB(BHG). (2) Die den Vereinigungen volkseigener Güter unterstehenden volkseigenen Betriebe erhalten für die-laut Anbaubescheid mit Getreide- und Winterölfrüchten anzubauenden Flächen die entsprechenden Mengen Erntebindegarn durch ihre zuständige Vereinigung volkseigener Güter. (3) Bei Mahdverträgen über Getreide und Winterölfrüchte mit der Maschinen-Ausleih-Station (MAS) stellt diese bei Mahd der laut Vertrag abzumähenden Flächen das Erntebindegarn. (4) Bäuerliche Betriebe, die mit der MAS Mahdverträge abgeschlossen haben, können außerdem die für ihren tatsächlichen Eigenbedarf noch notwendigen Erntebindegarne bis zur Höhe des allgemeinen Bezugsrechtes gemäß § 1 Abs. 1 durch die VdgB (BHG) beziehen. (5) Der Sonderbeauftragte für Erntebindegarn hat den Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Länder die Mehrproduktion von Erntebindegarn unter Einbeziehung eines Teils der Produktion des Monats Juli 1951 zur Verfügung zu stellen und bis zürn 3Q. April 1951 bekanntzugeben. § 2 Regelung in Sonderfällen Über Ausnahmen in Sonderfällen entscheidet das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes im Einvernehmen mit dem Sonderbeauftragten für Erntebindegarn, jedoch im Rahmen des dem Lande für die Ernte 1951 zugebilligten Kontingents. § 3 Preisregelung Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik hat unter Wegfall von Haushaltsaufschlägen einheitliche Preisregelungen für Faser- und Papier-Erntebindegarn zur Ernte 1951 zu schaffen und spätestens bis zum 15. Februar 1951 eine neue Preisverordnung zu erlassen. § 4 Verkauf (1) Der Verkauf von Erntebindegarn durch die VdgB (BHG) erfolgt ab 19. Februar 1951 auf Grund der Bezugsrechtsvermerke auf denAnbaubescheiden. (2) Das Bezugsrecht erlischt am 30. Juni 1951. Be- zugsberechtigte, welche nicht bis zu dem genannten Termin ihr Bezugsrecht bei der zuständigen VdgB (BHG) geltend machen, können nur in solchen Fällen beliefert werden, wo örtlich noch Kontingente zur Ernte 1951 zur Verfügung stehen. § 5 Beanstandungen Bei Qualitätsbeanstandungen und Anträgen auf Ersatzlieferungen ist vorher durch die betreffende VdgB (BHG) mit dem zuständigen Warenprüfungsamt über die Zentrale für Landtechnik “Verbindung aufzunehmen. „ „ §6 -Kontrolle Die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung obliegt dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und den Kontrollorganen. Verteiler haben monatlich über Zu- und Abgänge sowie die vorhandenen Bestände an Erntebindegarn dem Sonderbeauftragten für Erntebindegarn im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu berichten. Schlußbestimmungen § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium, für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. § 8 Mit Ausnahme der Dritten Durchführungsbestimmung vom 31. Oktober 1950 zur Anordnung über die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.