Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 662

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 662 (GBl. DDR 1951, S. 662); Gesetzblatt Nr. 82 Ausgabetag: 7. Juli 1951 fi&J b) den Betrieben, die aus den früheren Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) der Länder übergeführt wurden, mit dem Bestätigungsvermerk des Ministeriums der Finanzen des Landes, in dessen Bereich die WB des Betriebes sich befand. (5) Soweit Betriebe aufgeteilt werden, sind die Finanzpläne entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Betriebsteile positionsweise aufzuteilen. (6) Die Bilanzen und Finanzpläne sind nach der auf Grund der neuen Organisation sich ergebenden Struktur entsprechend den Vorschriften des § 3 zusammenzufassen. § 3 (1) Die Finanzpläne sowie die Abschlußunterlagen (einschl. der Eröffnungsbilanzen) der Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie sind nach der Stellungnahme der Finanzabteilungen der Räte der Gemeinden und nach der Bestätigung durch die Räte der Gemeinden im Sachgebiet „Örtliche Industrie“ zusammenzufassen und an das Sachgebiet „Örtliche Industrie“ des Kreises weiterzuleiten. Für die Betriebe der Kreise erfolgt die Stellungnahme durch die Finanzdezernate der Kreise und die Bestätigung durch die Räte der Kreise. (2) Das Sachgebiet „örtliche Industrie“ der Kreise prüft die Finanzpläne und Abschlüsse und faßt sie a) für alle kreisangehörigen Gemeinden, b) für alle Betriebe des Kreises weiter zusammen und reicht je eine Ausfertigung getrennt nach Gemeinden und Kreis der Hauptabteilung Industrie des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes und der Kontroll- und Revisionsabteilung der Finanzdezernate der Kreise ein. (3) Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nimmt in gleicher Weise unter Aufrechterhaltung der Gliederung nach Gemeinden und Kreisen eine Prüfung und Zusammenstellung im Landesmaßstab vor und leitet diese Aufstellung dem Ministerium der Finanzen des Landes zu. (4) Das Ministerium der Finanzen des Landes reicht' diese Aufstellung nach erfolgter Prüfung dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. (5) Dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik sind die Zusammenstellungen der Finanzpläne 1951 und die Zusammenstellungen der Eröffnungsbilanzen bis zum 31. Juli 1951 einzureichen. (6) Die Finanzdezernate der Gemeinden und Kreise haben für die von ihren Körperschaften verwalteten Betriebe (Abgabeschuldner) dem zuständigen Finanzamt ein Deckblatt des Finanzplanes und den Kassenplan zu überreichen. § 4 Die sich aus den neuen Finanzplänen ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen der Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie gegenüber dem Haushalt gehen rückwirkend ab 1. Januar 1951 auf die nunmehr zuständige Gebietskörperschaft über. Bereits geleistete Zahlungen zu Gunsten nicht mehr zuständiger Haushalte sind durch die Abgabenverwaltung den nunmehr zuständigen Haushalten gutzubringen. Gezahlte Umlaufmittelzuführungen und Stützungen sind zu verrechnen. § 5 Für die nach den Weisungen der Landesregierungen an die nunmehr zuständigen Rechtsträger übergebenen Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie sind die Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 1951 nach den Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft aufzustellen. § 6 Das Buchhaltungssystem für die volkseigene örtliche Industrie ist den jeweiligen örtlichen Bedürfnissen auf der Grundlage der Neunzehnten Durch-führungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 32) anzupassen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen § 1 Abs. 2 Buchst. A Ziffer 2 Textziffer 5 der Neunzehnten Durchführungsbestimmung*)- Die Klassen 5 und 6 des Einheitskontenrahmens sind nicht zu führen. Für Betriebe bis zu 200 Beschäftigten sind die Vorschriften zur Kostenrechnung (§ 1 Abs. 2 Buchst. B der Neunzehnten Durchführungsbestimmung) nicht verbindlich. III. Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe § 7 (1) Die Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe (§ 1 Abs. 2 Buchst, a) haben entsprechend § 3 Abs. 6 der Verordnung vom 22. Februar 1851 über die Organisation der volkseigenen örtlichen Jiidustrie und der kommunalen Einrichtungen (GBl. S. 143) vereinfachte Finanzpläne aufzustellen. Für das Jahr 1951 arbeiten sie ausnahmsweise nach den von ihnen aufgesteliten und im Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951 bestätigten Finanzplänen weiter. Soweit Betriebe für 1951 noch keine Finanzpläne aufgestellt haben, verbleiben sie für 1951 brutto im Haushalt ihrer Gebietskörperschaft. v (2) Die von den Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben für 1951 aufgesteliten Finanzpläne sind von den für diese Betriebe zuständigen Sachgebieten bei den Räten der Gemeinden bzw. Kreise zusammenzufassen. Diese Zusammenstellungen münden mit ihrem Endergebnis in den für das Sachgebiet zuständigen Einzelplan des Haushaltes. Eine Zweitschrift des Deckblattes des Finanzplanes und des Kassenplanes für jeden erfaßten Betrieb ist dem zuständigen Finanzamt zuzuleiten. (3) Durch die Finanzabteilungen der Räte der Gemeinden sind bis zum 31. Juli 1951 die zusammengefaßten Finanzpläne der Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe an die Finanzabteilung des Rates des Kreises weiterzugeben. Die Finanzabteilung des Rates des Kreises faßt a) alle Finanzpläne der Versorgungs- und Diensb leistungsbetriebe der kreisangehörigen Gemeinden, *) Schriftenreihe „Deutsche Finanzwirtschaft“ Heft 7, 1. Halbband, S. 43.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.