Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 66 (GBl. DDR 1951, S. 66); 66 Gesetzblatt Nr. 13 Ausgabetag: 5. Februar 1951 der bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 38,50 DM und für Kinder vom Beginn des 7. Lebensjahres bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 34,50 DM monatlich. (2; Der Ausgleichsbetrag zum Kinderzuschlag wird nur.zur Vollrente gewährt. Gekürzte Kriegsinvalide irenten, Unfallteilrenten unter 662/3°/o und Bergmannsrenten gelten nicht als Vollrenten im Sinne der Verordnung. Wird neben dem Kinderzuschlag eine Waisenrente gezahlt, so wird nur diese um den Ausgleichsbetrag von 6, DM bzw. 2, DM erhöht. (3) Der monatliche Pflegegeldsatz der Pflegekinder, für die Pflegegeld gezahlt wird, beträgt ab 1. Januar 1951 einschl. des Ausgleichsbetrages für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 5b DM und für Kinder vom Beginn des 7. Lebensjahres bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 47, DM monatlich. Von diesen Sätzen entfallen 35. DM auf Pflege-geicl und 6, DM bzw. 2, DM auf den Ausgleichs-betrag. Diese Beträge sind auszuzahlen. Die restlichen 10, DM sind auf Sozialversicherungsbeiträge ur.d sonstige Leistungen (Bekleidungsbeihilfen, Fahrgelder usw.) zu verrechnen. (4) Waisenrenten können um den Ausgleichsbetrag nur dann erhöht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der überlebende Elternteil oder Adoptiv-, Stief-, Groß- oder Pflegeeltern nicht in versicherungspflichtiger Beschäftigung stehen. (5) Als Beweismittel für die Berechtigung der Gewährung des Ausgleichsbetrages ist der Stammabschnitt der Lebensmittelkarte des Kindes für den Vormonat abzuliefern. (6) Falls die Ausgleichsmöglichkeit gemäß §§ 4 und 5 besteht, ist stets der Ausgleich gemäß § 4 (Ermäßigung des Sozialversicherungsbeitrages) durchzuführen. § 3 Die Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Geo'rgino Staatssekretär Preisverordnung Nr. 130. Verordnung zur Änderung der Preisverordnung Nr. 47 über die Festsetzung der Preise für Schlacht-vieh, welches der Pflichtablieferung unterliegt. Vom 26. Januar 1S51 § 1 Der § 6 der Preisverordnung Nr. 47 vom 30. März 1950 (GBl. S. 289) erhält folgende Fassung: „§ 6 (1) Erfassungsbetriebe und diesen gleichgestellte Abnehmer haben innerhalb 10 Tagen nach Abnahme des Viehes mit dem Erzeuger abzurechnen und Zahlung an diesen zu leisten. (2) Für die Bezahlung des Viehes durch den Schlachtbetrieb bei Abnahme an den Viehsammelstellen gelten die Vorschriften der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1.1 S. 548).“ § 2 Diese Preisverordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1951 Ministerium der Finanzen * I. V.: G e o r gi n o Staatssekretär Berichtigung In der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über dieFinanz-wirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 32) muß § 2 Ziffer 10 wie folgt lauten: „10. alle sonstigen Einrichtungen, die als eigene Rechtspersonen selbständig bilanzierende und planende Einheiten sind und einen Finanzplan nach den Bestimmungen der volkseigenen Wirtschaft aufstellen.“. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin M00 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Fuchhandel zu bez.ehen Drude: (73) Vorwärts-Druckerei, Berlin-Treptow. Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.