Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 423 (GBl. DDR 1951, S. 423); Gesetzblatt Nr. 58 Ausgabetag: 16. Mai 1951 423 verkehr und Straßenwesen nach den Bestimmungen dieser Verordnung und im Rahmen der erteilten Weisungen wahrgenommen. Einteilung der Straßen § 2 (1) Die Straßen werden in folgende Gruppen eingeteilt: Autobahnen, Fernverkehrsstraßen, Landstraßen I. Ordnung, Landstraßen II. Ordnung, kommunale Straßen. (2) Das Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt, welche Straßen als Autobahnen, Fernverkehrsstraßen oder Landstraßen I. und II. Ordnung zu gelten haben. Aufbau der Straßenverwaltung § 3 Die Straßenverwaltung gliedert sich in: 1. die Generaldirektion Kraftverkehr und Straßen- wesen, 2. die Hauptabteilungen Verkehr und Straßen- wesen der Landesregierungen, 3. die Straßeninspektionen und Autobahnmeiste- reien, 4. die Straßenmeistereien, 5. die kommunale Straßenverwaltung. § 4 (1) Der Leiter der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen wird durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik berufen. (2) Bei Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen leitender Angestellter der im § 3 Ziffern 2 bis 4 bezeichneten Straßenverwaltung der Länder hat die Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen ein Vorschlags- und Einspruchsrecht. Aufgaben der Straßenverwaltung § 5 (1) Die Autobahnen und Fernverkehrsstraßen werden von der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen verwaltet. (2) Die Landstraßen I. und II. Ordnung werden von den Hauptabteilungen Verkehr und Straßenwesen der Landesregierimgen verwaltet. (3) Die Verwaltung der kommunalen Straßen ist Aufgabe der Stadtkreise und Gemeinden. Das gleiche gilt für Ortsdurchfahrten im Zuge von Fernverkehrsstraßen in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und für Ortsdurchfahrten im Zuge von Landstraßen I. und II. Ordnung in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. § 6 (l) Die operative Durchführung der Aufgaben der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen obliegt den Hauptabteilungen Verkehr und Straßenwesen der Länder und der ihnen nachgeordneten Dienststellen. Diese unterliegen bezüglich der Ver- waltung der Autobahnen und Fernverkehrsstraßen den Anordnungen und Anweisungen der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sind nach Weisung der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen in die Haushalte der Länder einzusetzen. (2) Der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen obliegt insbesondere die Kontrolle über die Verwendung der für die Verwaltung dieser Straßenklassen vorgesehenen Finanzmittel. § 7 (1) Die Hauptabteilungen Verkehr und Straßenwesen der Landesregierungen unterliegen bezüglich der Verwaltung der Landstraßen I. und II. Ordnung den fachlichen Weisungen der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen. (2) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung und der Unterhaltung der Landstraßen I. und II. Ordnung erläßt die Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen die hierzu erforderlichen Bestimmungen. (3) Die Straßenverwaltungen der Stadtkreise und Gemeinden unterliegen in grundsätzlichen Fragen den fachlichen Weisungen der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen. Ausbau und Neubau von Straßen § 8 Planung und Kontrolle des Neu- und Ausbaues von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen sowie der dazugehörigen Nebenanlagen und der in ihrem Zuge liegenden Brücken sind Aufgabe der Generaldirektion Kraftverkehr und Straßenwesen. Sie trifft in Fragen der Landesplanung ihre Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Aufoau der Deutschen Demokratischen Republik. § 9 Planung und Kontrolle des Neu- und Ausbaues von Landstraßen I. und II. Ordnung sowie der dazugehörigen Nebenanlagen und der in ihrem Zuge liegenden Brücken sind Aufgabe der Hauptabteilungen Verkehr und Straßenwesen der Landesregierungen. Diese treffen ihre Entscheidungen in Fragen der Landesplanung im Einvernehmen mit der Hauptabteilung Aufbau bei dem zuständigen Fachministerium der Landesregierung. § 10 Uber die Projektierung und Notwendigkeit des Ausbaues der im Zuge der Fernverkehrsstraßen liegenden Ortsdurchfahrten einschl. der in ihrem Zuge liegenden Brücken in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sowie der Ortsdurchfahrten im Zuge von Landstraßen I. und II. Ordnung einschl. der in ihrem Zuge liegenden Brücken in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern wird auf Grund des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin Aufbaueesetz (GBl. S. 965) entschieden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten.