Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 41 (GBl. DDR 1951, S. 41); Gesetzblatt Nr. 9 Ausgabetag: 30. Januar 1951 41 Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1226) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Zahlung der Stipendien, die vom Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik in Vereinbarung mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt werden, erfolgt durch die betreffende Schulverwaltung. Die Richtsätze über die Höhe, in welcher die Stipendien zu zahlen sind, werden durch Haushaltsanweisung den in der Verordnung genannten Schulen mitgeteilt. (2) Die Lehrmittelbeihilfe wird entsprechend den Bedürfnissen in Form eines Lehrmittelschecks an die Teilnehmer verausgabt, der bei einer der betreffenden Schule angeschlossenen oder im Vertrag mit der Schule stehenden Buchhandlung eingelöst werden kann. (3) Die Zahlung der unter § 3 Buchst, c und Buchst, d der Verordnung bestimmten Ausgaben erfolgt an die vom Teilnehmer bei Beginn des Lehrgangs anzugebenden Empfangsberechtigten durch die Schulverwaltung direkt. (4) Die Fahrtkosten III. Klasse für die An- und Abreise zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Lehrganges zu einer der in der Verordnung genannten Schulen werden durch die Schulverwaltung ersetzt. § 2 (1) Die Errechnung der Stipendien erfolgt auf Grund der vom Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzten Richtsätze nach dem vor Delegierung zum Lehrgang bezogenen Netto-Gehalt abzüglich der Kosten (Miete) für die -vor dem Lehrgang innegehabte Wohnung. (2) Teilnehmer, die mit einem gesetzlich festgelegten Betrag unterhaltspflichtig sind, haben die dafür notwendigen Unterlagen beizubringen und der Schulverwaltung vorzulegen. § 3 (1) Wird der Lehrgang aus Gründen, die nicht durch eigenes Verschulden des Teilnehmers hervortreten, unterbrochen, entscheidet das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik über die Weiterzahlung des Stipendiums. (2) Auf Teilnehmer, die zu einer der in der Verordnung genannten Schulen delegiert werden und vor der DelegierungkeinBeschäftigungsverhältnis hatten oder aus anderen Gründen als Stipendienempfänger zu behandeln sind, findet die Verordnung vom 22. Dezember 1950 über die Zahlung von Stipendien für Hörer an der Deutschen Verwaitungsakademie „Walter Ulbricht“ und an Landesverwaltungsschulen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1226) volle Anwendung auch dann, wenn die Dauer des Lehrganges sechs Monate nicht überschreitet. Der Kreis dieser Teilnehmer darf 2°/o der Gesamthörerzahl nicht überschreiten. Berlin, den 10. Januar 1951 Ministerium des Innern Ministerium der Finanzen Dr. St ein ho ff I.V.: Rumpf Minister Staatssekretär Änderung der V er Ordnung über die Meldung undV erwer tung von feuerfesten Alt- und Abbruchmaterialien. Vom 15. Januar 1951 § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Juni 1950 über die Meldung und Verwertung von feuerfesten Alt- und Abbruchmaterialien (GBl. S. 616) erhält folgende Fassung: „(1) Sämtliches im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vorhandene und anfallende feuerfeste Altmaterial ist von den Besitzern ab 1. Februar 1951 der Deutschen Handelszentrale Steine und Erden, Außenstelle Meißen, Meißen, Dresdner Straße 50, schriftlich zu melden. Die Meldung muß Art und Menge des Materials sowie den Bergungsort oder die Stätte des Anfalles enthalten.“ Berlin, den 15. Januar 1951 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Staatliche Plankommission Staatssekretariat Materialversorgung Kerber Staatssekretär Zwölfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950. Herstellung und Verkauf von Wurst- und Fleischwarcn Vom 25. Januar 1951 Die wirtschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik ermöglicht es, dem Wunsch der Bevölkerung auf Erweiterung des Sortiments und auf Verbesserung der Qualität bei Fleisch- und Wurstwaren Rechnung zu tragen. Alle fleischverarbeitenden Betriebe, einschl. der Handwerksbetriebe, erhalten dadurch die Möglichkeit, in gesundem Wettbewerb ihre Leistungsfähigkeit zu steigern. Auf Grund des § 31 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) wird daher im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretariat fürNah-rungs- und Genußmittelindustrie bestimmt: § 1 (1) Die Verordnung Nr. 3 vom 17. Februar 1948 über Normen des Rohstoffverbrauchs für Wursterzeugnisse und der Ausbeute der fertigen Produktion (ZVOB1. S. 95) wird hiermit aufgehoben. (2) Die Fleischwarenfabriken und alle sonstigen fleischverarbeitenden Betriebe, einschl. Handwerksbetriebe, können Wurst- und Fleischwaren nach eigenen Rezepturen hersteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar betonte -ausgehend von der gemeinsamen Verantwortung ein abgestimmtes, komplexes und systematisches Vorgehen bei gleichzeitiger. Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der einbezogenen operativen Linien und territorialen Diensteinheiten sichergestellt wird.