Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 406 (GBl. DDR 1951, S. 406); '406 Gesetzblatt Nr. 56 Ausgabetag: 12. Mai 1951 trieben (VEB) usw.]. Diese Betriebe sind in Listen zusammenzufassen, die dem' Ministerium für Wirtschaft des Landes zur Bestätigung einzureichen sind. (3) Kleinstbetriebe werden aufgelöst, wenn sie nicht einem schon bestehenden Betrieb angeschlossen oder bei branchengleichen Betrieben zu einem größeren Betrieb zusammengefaßt werden können. Das gilt insbesondere für Handwerks- und handwerksähnliche volkseigene Betriebe. (4) Produktionsmittel und Einrichtungen, die über die Wirtschaft des. Kreises hinweg von Bedeutung sind oder aus der Auflösung, der Zusammenlegung oder der Umstellung der Produktion von Betrieben frei werden, sind dem Wirtschaftsministerium des Landes bis zum 15. Juni 1951 zu melden. Das Wirt-schaftsministerium hat zu kontrollieren, daß alle frei werdenden Produktionsmittel, insbesondere alle Großgeräte (Bagger, Drehbänke usw.), die rationeller in zentralen Betrieben verwendet werden können, gemeldet werden. Für die Verwendung der Produktionsmittel und Einrichtungen stellt das Wirtschaftsministerium in Verbindung mit dem für diese Produktionsmittel und Einrichtungen zuständigen Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik einen Plan bis zum 30. Juni 1951 auf, der von der Staatlichen Plankommission bestätigt werden muß. (5) Die durch Auflösung oder Zusammenlegung frei werdenden Räume sind vom Rat des Stadt- oder Landkreises zu erfassen. In Zusammenarbeit mit den Kreisorganen der Handelsorganisationen (HO) und Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (WEAB), Konsumgenossenschaften und den demokratischen Massenorganisationen sind den Wirtschaftsministerien der Länder Vorschläge über die Verwendung dieser Räume zu unterbreiten. Das Ministerium für Wirtschaft entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachministerium und dem Ministerium des Innern des Landes über den Verwendungszweck. Nicht benötigte Räume sind als Wohnungen, Schulräume u. ä. zu verwenden. § 5 (1) Zur Durdiführung der Bauaufgaben des Kreises und der Gemeinden sind die vorhandenen Bauhöfe zu einem Kreishaubetrieb zusammenzuschließen, dem bestehende Lehrbauhöfe anzugliedern sind. (2) Stadtkreise können mit angrenzenden Landkreisen einen gemeinsamen Baubetrieb bilden. Das Ministerium für Wirtschaft entscheidet, mit welchem Landkreis der Stadtkreis einen Baubetrieb zu bilden hat und ob der Baubetrieb dem Stadtkreis oder dem Landkreis zugeordnet wird. (3) Bisher den Baubetrieben angegliederte Dienstleistungsbetriebe (Müllabfuhr, Straßenreinigung usw.) sind von den Baubetrieben zu lösen und dem zuständigen Sachgebiet zuzuordnen. (4) An den Kreisbaubetrieb dürfen keine Betriebe, wie Ziegeleien, Sägewerke usw., angesehlossen werden. Zur Durdiführung der Planauflagen können jedoch Hilfsbetriebe gebildet wurden, wie Installation, Bautisdiierei usw., die dem Kreisbäubetrieb angehören. (ö) Die Bildung von Regiebauabteilungen bei den £rtlidien Industriebetrieben, den Betrieben der son- stigen örtlichen Wirtschaft oder bei kommunalen Einrichtungen ist verboten. Sämtliche Bauleistungen sind vom Kreisbaubetrieb auszuführen. II. Sonstige örtliche Wirtschaft und kommunale Einrichtungen § 6 (1) Über die bisher von den kommunalen Wirt-sdiaftsunternehmen und den Gemeinden verwalteten Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, soweit sie nicht als Kulturhäuser, Jugendoder Pionierheime, Kasinos oder Gästehäuser für den eigenen Bedarf Verwendung finden, sind Listen aufzustellen, die dem Wirtschaftsministerium des Landes zu übergeben sind. Diese Listen sind mit der Stellungnahme der Landesleitungen der HO und der Konsumgenossenschaften vom Wirtschaftsministe-riurn an das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik w’eiterzu-leiten. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat zu entscheiden, welche Räume und Einrichtungen die HO im Rahmen ihrer Kapazitätserweiterung übernimmt und welche Räume und Einrichtungen der Konsumgenossenschaft übergeben werden können. (2) Bei zur Zeit verpachteten Einrichtungen tritt die HO mit der Übernahme in das Vertragsverhältnis ein. Das gleiche gilt im Falle der Übernahme für die Konsumgenossenschaft. (3) In Städten mit mehr als 150 000 Einwohnern sowie in den Landeshauptstädten kann ein Gästehaus der Stadtverwaltung unterhalten werden. (4) Tankstellen, die nicht in Verbindung mit einem Betrieb stehen, werden der Deutschen Kraftstoff-und Mineralölzentrale (DKMZ) übergeben. (5) Baustofflager sind den nach dieser Durchführungsbestimmung zu bildenden Krexsbaübetrieben zu übergeben. (6) Über die Großhandelsbetriebe (Baustoff-, Elektro-, andere Industrie waren, Kreishandelslager, Verkaufslager usw.) sind vom Kreisrat Listen aufzustellen und an die Staatliche Plankommission, Staatssekretariat für Materialversorgung, einzu-reichen. Das Staatssekretariat für Materialversorgung wählt die für die Deutsche Handelszentrale (DHZ) brauchbaren Objekte aus und teilt den Kreisverwaltungen die nicht übernommenen Objekte mit. (7) Brennstoff-, Elektrohandel, Einkaufszentralen, Dentaldepots u. ä. sind aufzulösen. (8) Die nach den Abs. 6, 7 und gegebenenfalls nach Abs. 5 frei werdenden Räume sind anderen geeigneten Zwecken zuzuführen (Wohnungen, Büros der Verwaltung oderMassenorganisationen, Lagerräume der WEAB u. ä.). (9) Von der Verwaltung der Gemeinden, Städte und Kreise dürfen keine Handelsbetriebe unterhalten werden (außer Verwaltungsfunktionen des Amtes für Handel und Versorgung). § 7 (1) Kommunale landwirtschaftliche Großbetriebe sind von der Vereinigung volkseigener Güter zu übernehmen. Die Listen dieser Großbetriebe sind über das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.