Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 378 (GBl. DDR 1951, S. 378); 378 Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 5. Mai 1951 c) Vollwaisen und Schüler aus Kinder- und Jugendheimen (C), d) Umsiedlerkinder (D), e) Kinder der fortschrittlichen Intelligenz (E), f) Sonstige (F). (3) Die Kommission macht Vorschläge über die Höhe der zu zahlenden Unterhaltsbeihilfen. Dabei sind nur die folgenden Sätze zulässig: 60 DM, 45 DM, 25 DM monatlich. Bis zum 15. Juni sind ein erläuternder Bericht und eine Zusammenstellung nach folgendem Muster an die Landeskommission weiterzugeben: Gruppe Anzahl 60 DM 45 DM 25 DM A B C D E F Summe: § 5 Die Landeskommission setzt sich zusammen aus: 1. dem Vertreter des Referats Oberschulen im Ministerium für Volksbildung des Landes (Leiter \ der Landeskommission), 2. dem Vertreter des Referats Stipendien im Ministerium für Volksbildung des Landes, 3. je einem Vertreter des Landesvorstandes: a) der Gewerkschaft Lehrer und Erzieher, b) der FDJ und c) des DFD. Die Landeskommission verteilt die Unterhaltsbeihilfen auf Grund der Unterlagen der Kreise und teilt die Entscheidung den Kreiskommissionen und dem Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 30. Juni mit. Die Erziehungspflichtigen sind bis zum 15. Juli von der Kreiskommission über Genehmigung oder Ablehnung ihres Antrages zu unterrichten. Begründete Einsprüche gegen die Entscheidung der Kreiskommission sind von den Erziehungspflichtigen bis zum 15. August an die Landeskommission zu richten. Der endgültige Bescheid der Landeskommission muß bis zum 30. August mitgeteilt worden sein. § 6 (1) Von der Gesamtsumme der jährlich bewilligten Haushaltsmittel für Unterhaltsbeihilfen werden durch die Landeskommission verteilt: 15% der Unterhaltsbeihilfeempfänger erhalten 60 DM monatlich, 50% der Unterhaltsbeihilfeempfänger erhalten 45 DM monatlich, 35% der Unterhaltsbeihilfeempfänger erhalten 25 DM monatlich. (2) Die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe ist verbunden mit Schulgelderlaß. Wird ein Antrag auf Unterhaltsbeihilfe gestellt, so erübrigt sich demzufolge ein besonderer Antrag auf Schulgelderlaß. § 7 Anträge auf Unterhaltsbeihilfe gelten nur für die Dauer eines Schuljahres und sind deshalb am 15. Mai jedes Jahres erneut zu stellen. Ändern sich die Einkommenverhältnisse der Erziehungspflichtigen so, daß soziale Bedürftigkeit gemäß § 3 vorliegt, so kann ein Antrag auf Gewährung von Unterhaltsbeihilfe auch während des laufenden Jahres an die Landeskommission gerichtet werden. Bei Fortfall der im § 1 Buchst, a bis c genannten Voraussetzungen oder bei Unwürdigkeit muß von der Schulleitung gemeinsam mit der FDJ-Schulgruppenleitung ein begründeter Antrag auf Entzug der Unterhaltsbeihilfe an die i Landeskommission gestellt werden. § 8 Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 10. Mai 1950 über Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler (GBl. S. 475) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 28. April 1951 Ministerium für Volksbildung I. V.: Z a i ss e r Staatssekretär Anordnung über den Aufkauf von Getreidestroh durch die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB). Vom 30. April 1951 Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1951 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 151) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Aufkauf von Getreidestroh zur Deckung des Bedarfs der im § 2 aufgeführten Bedarfsträger obliegt den VVEAB. (2) Der Aufkauf ist von den VVEAB unmittelbar bei volkseigenen Gütern, VdgB (BHG) oder einzelnen Wirtschaften durchzuführen. Die Kaufverträge sind bis zum 15. Juni 1951 abzuschließen. § 2 (1) Der Bedarf an Getreidestroh ist bei den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben (VEAB) bis zum 15. Mai 1951 auf vorgeschriebenem Formular anzumelden. Zu den Bedarfsträgern gehören: a) Betriebe der volkseigenen Papier- und Zellstoffindustrie, b) sonstige strohverarbeitende oder strohverbrauchende Industrie- und Handwerksbetriebe sowie die Bauindustrie, c) Besitzer von Nutz- oder Zuchtvieh ohne eigene Futtergrundlage (bei örtlichen Zusammenschlüssen genügen Sammelanmeldungen), d) Verwaltungsdienststellen, Anstalten des öffentlichen Rechts, VdgB (BHG), MAS und Genossenschaften sowie Massenorganisationen, e) Deutsche Handelszentrale „Holz“ zur Durchführung der Holzabfuhr, f) Krankenhäuser, Altersheime, Universitäten usw., g) Kleingartenvereine u. ä.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.