Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 232 (GBl. DDR 1951, S. 232); 232 Gesetzblatt Nr. 40 Ausgabetag: 7. April 1951 düng neuer Arbeits- und Zuchtmethoden erheblich zu steigern, wird nachstehende Verordnung erlassen: § 1 (1) Die Förderung der Kleintierzucht zur Aufzucht und Veredelung von Kleintierrassen, wie landwirtschaftliches Geflügel, Rassegeflügel, Ziegen, Kaninchen, Hunde, Bienen, Seidenraupen, Pelztiere, wird der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) übertragen. (2) Zu diesem Zweck errichtet die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) bei ihrem Zentralverband und bei ihren Landesverbänden je eine Abteilung,, Kleintierzucht11 mit entsprechenden Fachsparten (Abs. 1). § 2 (l) Nur diejenigen örtlichen Vereinigungen der Kleintierzüchter sind berechtigt, sich mit Kleintierzucht zu befassen, welche die Mitgliedschaft beim Kreisverband der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) erworben haben. (2) Die dem Kreisverband der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) angehörenden Vereinigungen der Kleintierzüchter bilden Kreisarbeitsgemeinschaften, in denen die Fachsparten der Kleintierzüchter (§ 1 Abs. 1) gemeinsam je einen Vertreter entsenden. (3) Die Kreisarbeitsgemeinschaften der Kleintierzüchter haben die Aufgabe, die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) Kreisverband bei ihren Entscheidungen in Fragen der Kleintierzucht beratend zu unterstützen. (4) Die Kreisarbeitsgemeinschaft der Kleintierzüchter wird unter dem Vorsitz des Beauftragten der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) Kreisverband tätig sein. g g (1) Die Herdbücher sind beiden Abteilungen Kleintierzucht der Landesverbände der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) zu führen. (2) Das Stammbaumregister für Hunde und das Herdbuch für Bienen werden bei der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) Zentralverband geführt. (3) Das Herdbuch für Angorakaninchen wird beim Landesverband der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe(BäuerlicheHandelsgenossenschaft)Sach-sen-Anhalt in Halle (Saale) geführt. § 4 (1) Die Anordnungen und Beschlüsse der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) sind für die örtlichen Kleintierzuchtvereinigungen verbindlich. (2) Die örtlichen Kleintierzuchtvereinigungen haben sich bei den zuständigen Ämtern der Deutschen Volkspolizei zur Registrierung anzumelden, nachdem ein Sichtvermerk der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) Kreisverband auf der Anmeldung vorhanden ist. § 5 (1) Die Aufgaben der bisherigen bestehenden Verbände, welche Vereinigungen von Kleintierzüchtern in Kreisen, Ländern oder im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zusammenfassen, gehen auf die entsprechenden Organisationen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) über. (2) Das Vermögen dieser Verbände wird von derjenigen Organisation der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) übernommen, auf welche die Aufgaben nach Abs. 1 übergegangen sind. Diese haftet für die bisherigen Verbindlichkeiten. (3) Das übernommene Vermögen darf nur für die Sparten der Kleintierzucht Verwendung finden, für die es ursprünglich bestimmt war. (4) Die Verbände nach Abs. 1 sind im Vereinsregister zu löschen. g g Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen und unter Hinzuziehung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) -r- Zentralverband. § 7 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. März 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Änderung der Verordnung über die Reorganisation der volkseigenen Industrie. Vom 29. März 1951 Die Verordnung vom 22. Dezember 1950 über die Reorganisation der volkseigenen Industrie (GBl. S. 1233) wird wie folgt geändert: I. Im § 15 Abs. 1 lautet der 2. Satz: „Die Reorganisation muß jedoch bis zum 30. April 1951 abgeschlossen sein.“ II. Im § 18 lautet der 2. Satz: „Dieses Statut ist bis zum 30. April 1951 dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen und muß am 1. Mai 1951 in Kraft treten.“ Berlin, den 29. März 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.