Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 227 (GBl. DDR 1951, S. 227); 227 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 5. April 1951 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 22. 3. 51 Verordnung über die Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen 227 29. 3. 51 Verordnung zur Regelung der Energieversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik im Sommerhalbjahr 1951 228 Verordnung über die Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen. Vom 22. März 1951 § 1 Alle Tierkörper sowie Teile von Tierkörpern, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen für die menschliche Ernährung nicht geeignet sind, müssen zum Zwecke der unschädlichen Beseitigung an Tierkörperbeseitigungsanstalten (TKBA) abgeliefert werden. § 2 (1) Bei der in besonderen Anlagen vorzunehmenden Beseitigung haben die TKBA alle für die Wirtschaft noch verwertbaren Produkte so zu gewinnen, daß jede Gefahr einer Übertragung von Krankheiten ausgeschlossen wird. Sie haben dabei die Weisungen der zuständigen Veterinärdienststelle zu befolgen. (2) Jede Verwendung und Gewinnung von Erzeugnissen der TKBA für die menschliche Ernährung sind verboten. § 3 Landwirtschaftliche und sonstige Betriebe oder Personen, in deren Besitz oder unter deren Aufsicht sich gefallene oder totgeborene Tierkadaver befinden, sind verpflichtet, diese umgehend der zuständigen TKBA anzudienen und der Gemeindeverwaltung entsprechend zu melden. Das gleiche gilt sinngemäß auch für getötete, jedoch für die menschliche Ernährung nicht verwertbare Tiere oder deren Teile. § 4 (1) Die TKBA sind verpflichtet, ihnen gemeldete Tierkörper sofort abzuholen. (2) Bis zur Abholung sind die Tierkörper durch deren Besitzer so zu beaufsichtigen, daß Diebstahl oder Verschleppung durch Menschen oder Tiere unmöglich ist. § 5 (1) Sämtliche mit dem Abtransport verbundenen Kosten müssen von der TKBA getragen werden. (2) Die TKBA sind verpflichtet, den Ablieferern von Tierkörpern einen Preis zu bezahlen, der nicht weniger als 2A des Wertes der Haut des abgelieferten Tieres beträgt. Für bereits enthäutete Tierkörper braucht eine Bezahlung nicht zu erfolgen. § 6 Die TKBA haben über den Eingang an Tierkörpern und Teilen sowie über deren Herkunft und weitere Verwendung Aufzeichnungen zu führen. Sie berichten auf Grund dieser Aufzeichnungen an die Landesregierung. § 7 (1) Die Ablieferungspflicht der TKBA für Häute, Felle und andere tierische Rohstoffe regelt sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 15. Februar 1951 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 107) und nach den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. (2) Für abgelieferte tierische Rohstoffe sind die gesetzlich geltenden Preise zu zahlen. § 8 In vetennaf-hjrgrenisGher Hinsicht unterliegen die TKBA der Aufsicht durch das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft, Hauptabteilung Veterinärwesen, der Deutschen Demokratischen Republik. § 9 Zur Sicherung der Durchführung dieser Verordnung haben die Länder bzw. die Kreise die erforderlichen Materialien bereitzustellen. § 10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien. § 11 Verstöße gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.