Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 134 (GBl. DDR 1951, S. 134); 134 Gesetzblatt Nr. 23 Ausgabetag: 26. Februar 1951 § 5 (1) Die Festsetzung der Ersatzleistungen nach § 3 erfolgt unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges auf Antrag des Geschädigten durch einen Spruchausschuß, der bei dem Rat des Kreises oder der Stadt (Gesundheitsamt) gebildet wird. (2) Dem Spruchausschuß gehören an: 1. der Amtsarzt als Vorsitzender, 2. ein mit Impfungen beauftragter und erfahrener Arzt, 3. ein rechtskundiger Angestellter des Kreises oder der Stadt, 4. ein Vertreter der Sozialversicherungskasse, 5. ein Vertreter des Kreisvorstandes des FDGB. (3) Der Spruchausschuß kann zur notwendigen Ergänzung der bisherigen Ermittlungen Erhebungen nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 anstellen. § 2 Abs. 3 findet Anwendung. (4) Die Entscheidung des Spruchausschusses ist schriftlich niederzulegen und zu begründen. Sie muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten und ist nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen. (5) Wird ein Anspruch nach § 8 geltend gemacht, so ist ein Antrag auf Entschädigung nach § 3 bis zur endgültigen Entscheidung über den nach § 8 geltend gemachten Anspruch auszusetzen. § 6 (1) Gegen die Entscheidung des Spruchausschusses findet die Beschwerde statt. (2) Über die Beschwerde entscheidet das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium des Landes endgültig. (3) Die Beschwerde ist innerhalb zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Spruchausschuß oder dem Fachministerium einzulegen. § 7 (l) Alle Entscheidungen des Spruchausschusses sind dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium des Landes unverzüglich zuzuleiten. (2) Das Ministerium hat das Recht, innerhalb von drei Monaten seit Erlaß der Entscheidung des Spruchausschusses diese aufzuheben, die Sache an den Spruchausschuß zurückzuverweisen oder selbst zu entscheiden. (3) Festgesetzte Ersatzkosten nach § 3 werden durch das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium des Landes bezahlt. § 8 (1) Verletzt eine mit unmittelbaren Impfungsmaßnahmen beauftragte Person die ihr hierbei obliegenden Pflichten oder wird ein nicht einwandfreies Impfserum verwendet, so haftet das Land für die dem Geimpften oder einem Dritten hieraus entstehenden Schäden nach den allgemeinen Bestimmungen. (2) Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung steht dem Land gegen die schuldige Person ein Rückgriffsrecht zu. (3) Anträge auf Schadenersatz nach Abs. 1 sind bei dem Gesundheitsamt zu stellen, das die Impfung anordnete. (4) Das Gesundheitsamt hat die nach § 2 notwendigen Erhebungen anzustellen und diese mit dem Antrag und einer eigenen Stellungnahme dem zuständigen Ministerium des Landes zu übersenden. (5) Lehnt das Fachministerium die Zahlung ab und kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, so ist der Anspruch auf Schadenersatz nach Abs. 1 im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen. Dies gilt entsprechend für den Rückgriffsanspruch nach Abs. 2. § 9 Diese Durchführungsbestimmung gilt rückwirkend auch für die seit Inkrafttreten der Anordnung vom 1. Juni 1949 zur Durchführung von Schutzimpfungen entstandenen Impfschädigungen. Berlin, den 20. Februar 1951 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Hinweis auf Veröffentlichungen, die im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik erschienen sind Die Ausgabe Nr. 5 vom 21. Februar 1951 enthält: Seite Bekanntmachung vom 3. Februar 1951 der Anweisungen Tbl, Tb2 und Tb3 zur Verordnung über Schaffung I und Erhaltung tuberkulosefreier Rinderbestände auf freiwilliger Grundlage 11 j Die Ausgabe Nr. 6 vom 22. Februar 1951 enthält: Beschluß vom 15. Februar 1951 über die statistische Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne 17 Dienstanweisung vom 1. Februar 1951 über die Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckwesens 18 Bekanntmachung vom 22. Januar 1951 der Deutschen Notenbank über die Abbildung von Papiergeld oder Banknoten 19 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirehstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 -- Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: vierteljährlich 5,00 DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Druckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.