Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1031

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1031 (GBl. DDR 1951, S. 1031); Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. November 1951 1031 bei Nichterfüllung des Planes für die Finanzierung I um l°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung; bei Nichterfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung um 3°/o für jedes Prozent der Nichterfüllung. (2) Werden 2 oder mehr der zusätzlichen Pläne nicht erfüllt, so entfällt die Prämienzahlung (vgl. § 1 Abs. 4). § 4 (1) Angehörige der Deutschen Post der in den Tabellen nichtgenannten Gruppen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals können bei besonderen Leistungen bei der Übererfüllung der Pläne prämiiert werden (vgl. § 1 Abs. 8). (2) Hierfür können von den Sonderämtern des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, den Oberpostdirektionen und Ämtern Grundsätze oder Systeme aufgestellt werden, nach denen der jeweilig zur Verfügung stehende Gesamtbetrag verteilt werden kann. Sie bedürfen der Bestätigung durch die übergeordnete Dienststelle. (3) Der zur Verfügung stehende Betrag ist auf der Basis der Oberpostdirektionen und der Sonderämter des Ministeriums zu ermitteln und entsprechend dem Anteil der Ämter an der erreichten Übererfüllung und nach der Zahl der Beschäftigten aufzuteilen. Zu § 2 der Verordnung § 5 Für die Berechnung der Prämien gilt die Prämientabelle nach Anlage 1. Zu § 3 der Verordnung § 6 (1) Der unter die Bestimmung der Verordnung fallende Personenkreis ist aus der Anlage la ersichtlich. (2) Die Verordnung findet keine Anwendung auf den Personenkreis der Anlage la, für den nach dem Kollekti wer trag I 2b noch im Jahre 1951 der Prämienleistungslohn angewendet wird. ! § 7 Die Listen über die Einweisung der Oberpostdirektionen, Sonderämter des Ministeriums und der Betriebe in die Kategorien gehen vorgenannten Betrieben der Deutschen Post unmittelbar nach Verkündung dieser Durchführungsbestimmungen zu. Zu § 4 der Verordnung § 8 Eine Prämiierung nach der Prämienverordnung und nach dieser Durchführungsbestimmung wird im Bereich der Deutschen Post im Jahre 1951 nur für das 4. Quartal durchgeführt. ! Zu § 5 der Verordnung § 9 Die entsprechenden Anträge nach § 5 Abs. 3 der Prämienverordnung sind bis spätestens zum 20. des dem Abrechnungsquartal nachfolgenden Monats dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen oder den Oberpostdirektionen vorzulegen. Zu § 7 der Verordnung § 10 Der für die Prämiierung gültige Prozentsatz ergibt sich aus dem Durchschnitt der Übererfüllung der Hauptleistungen: Summe der Prozente der Übererfüllung der Hauptleistungen . , t--- = tt-------------- = Prozent der Anzahl der Hauptleitungen Übererfüllung, die als Grundlage der Prämiierung 4ienen. Inkrafttreten § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft und gilt nur bis zum Ablauf des Jahres 1951. Berlin, den 7. November 1951 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Ministerium für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär Anlage 1 zu § 5 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Prämientabelle Sind die angegebenen Bedingungen nach § 2 dieser Durchführungsbestimmung übererfüllt oder erfüllt, so erfolgt die Berechnung der Prämien nach folgenden Sätzen: Gruppe Kategorie I Kategorie 11 Kategorie III 1 2 3 4 1 (vgl. Anlage la unter A) 6°/o 5,25% 4,5% 2 (vgl. Anlage la unter B) 5,25% 4,5% 3,75% 3 (vgl. Anlage la unter C) 4,5% 3,75% 3% Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehalts an, der je Prozent der Übererfüllung der Pläne oder Teilpläne im Quartal zu zahlen ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.