Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 998

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 998 (GBl. DDR 1950, S. 998); 998 Gesetzblatt Jahrgang 1950 jedem auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent oder welche Patentanmeldung sich die Verwendung der Bezeichnung stützt. Das Büro für Erfinder § 66 Um den Erfindern die Erlangung, Geltendmachung und Anfechtung von Patenten mit geringem oder gegebenenfalls ohne Kostenaufwand zu ermöglichen, wird vom Ministerium für Industrie ein Büro mit technisch qualifizierten und rechtskundigen Angestellten gebildet zur Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen und Schriftsätzen sowie zur Vertretung der Erfinder vor dem Patentamt. Übergangsbestimmungen § 67 (1) Die auf Grund der Anordnung vom 15. September 1948 über die Errichtung einer Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Anmeldestelle im Büro für Erfindungswesen (ZVOB1. S. 481) eingereichten Patentanmeldungen gelten als Anmeldungen nach diesem Gesetz. Für die Priorität ist der Zeitpunkt der Anmeldung beim Büro für Erfindungswesen maßgebend. (2) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Anmeldegebühr zu entrichten. Auf die Anmeldegebühr wird die an die Anmeldestelle entrichtete Registrierungsgebühr angerechnet. (3) Die Angabe, welche Art Patent beantragt wird, und die Erklärung nach § 5 Abs. 2 sind nachzuholen. § 68 (1) Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger vor dem 1. Januar 1949 die Erfindung im Inland vollendet und amtlich so niedergelegt, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint, oder die Erfindung zur Benutzung zur Verfügung gestellt, so steht eine nach der Niederlegung oder Zurverfügungstellung erfolgte Veröffentlichung oder offenkundige Benutzung der Erlangung des Patentschutzes nicht entgegen. (2) Haben mehrere die Erfindung im Inland unabhängig von einander vor dem 1. Januar 1949 gemacht, so steht das Recht auf das Patent in der nachstehenden Reihenfolge demjenigen Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu, ,a) der die Erfindung zuerst zur Benutzung zur Verfügung gestellt hat, b) dessen Erfindung zuerst offenkundig benutzt wurde oder c) der seine Erfindung zuerst amtlich so niedergelegt hat, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint. Unberührt bleiben die Bestimmungen des § 5 Abs. 1. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht für a) die beim ehemaligen Reichspatentamt eingereichten Patentanmeldungen (Alt-Patentanmeldungen), b) Erfindungen, die vor dem 1. Juli 1944 vollendet waren, c) Anmeldungen, die später als drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht werden. (4) Einwendungen gegen Patente, die nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 erteilt wurden, sind im Nichtigkeitsverfahren nach den §§ 34 bis 37 geltend zu machen. § 69 (1) Für die vor dem 8. Mai 1945 von dem ehemaligen Reichspatentamt erteilten noch in Kraft befindlichen Patente (Alt-Patente) übernimmt das Patentamt die ihm auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben. (2) Das Patentamt nimmt diese Patente nach den nachstehenden Bestimmungen in das Patentregister auf. § 70 (1) Aus Patenten, die das 18. Jahr ihrer Laufdauer überschritten haben, können keine Rechte mehr geltend gemacht werden. (2) Patente, die nicht unter die Bestimmung nach Abs. 1 fallen und nachweislich am 8. Mai 1945 noch bestanden, können innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nur geltend gemacht werden, wenn die Aufrechterhaltung als Wirtschafts- oder Ausschließungspatent von dem derzeit berechtigten Inhaber schriftlich beim Patentamt beantragt wird. §71 (1) Alt-Patente, die enteigneten Unternehmen oder anderen enteigneten Personen zustanden, werden für den Inhaber registriert, auf den das Unternehmen oder das Vermögen des Enteigneten nach Maßgabe der nach dem 8. Mai 1945 erlassenen gesetzlichen Bestimmungen übergegangen ist. Das gleiche gilt für Alt-Patente, die den Inhabern oder Gesellschaftern der enteigneten Unternehmen gehörten und diesen Unternehmen dienten. Mit dem Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents ist die Berechtigung durch Vorlage amtlicher Unterlagen nachzuweisen. (2) Rechte aus enteigneten Alt-Patenten nach Abs., 1 können von dem neuen Inhaber vom Inkrafttreten der im Abs. 1 genannten gesetzlichen Bestimmungen ab geltend gemacht werden. (3) Rechte und Pflichten aus Patenten, die auf Grund der nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Bestimmungen in Volkseigentum übergegangen sind, werden nach den Bestimmungen über Wirtschaftspatente von dem fachlich zuständigen Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik wahrgenommen. § 72 (1) Monopolorganisationen der im Artikel 24 Abs. 4 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bezeichneten Art können, auch wenn sie im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik von Enteignungsmaßnahmennichtbetroffen worden sind, aus Alt-Patenten und aus Alt-Patentanmeldungen keine Rechte herleiten. (2) Das gleiche gilt für Alt-Patente und Alt-Patentanmeldungen von Kriegsverbrechern und aktiven Nationalsozialisten, sofern sie nicht durch das Gesetz vom 11. November 1949 über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehr-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.